Die Kreistagsfraktion BVR/FW stellt drei Anträge zum Kreistag am 11.03.2024, die sich mit folgenden Aufgaben befassen:

1. Der Landrat wird beauftragt, sich mit einem Schreiben gemeinsam mit dem Kreistagspräsidenten an den Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Karl Lauterbach zu wenden, um auf die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis aufmerksam zu machen.

2. Die Kreistagsfraktion BVR/FW empfiehlt die Aussetzung der Erhebung der Gebühr für die Trichinenuntersuchung ab dem 01.01.2024 für das Haushaltsjahr 2024.

3. Der Landrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass unsere Landesregierung eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran bewirkt.

Bei allen drei Anträgen ist Mitunterzeichner die Kreistagsfraktion CDU. Die Kreistagsfraktion SPD ist Mitunterzeichner des Antrages zur Unterstützung der Krankenhäuser, sowie auch Bündnis90/Die Grünen. Der Antrag zum LNG-Beschleunigungsgesetz ist in enger Abstimmung mit Frau Dr. Kannengießer, Mitglied im Kreistag erarbeitet worden. Zum Antrag der Situation der Krankenhäuser erklärt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge: „Es ist eine fatale Fehlentwicklung in der Gesundheitspolitik festzustellen. Sollte sich diese Entwicklung so fortsetzen, muss davon ausgegangen werden, dass eine wohnortnahe Versorgung der Patienten entsprechend den Erfordernissen nicht mehr gewährleistet ist.“

Frau Monika Wenzel, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ergänzt: „Die Fahrstrecken, die im Falle einer Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum drohen, sind letztendlich lebensgefährdend.“ Weiterhin weist Frau Wenzel darauf hin, dass Besuche von Angehörigen im Krankenhaus bei großen Entfernungen sicher weniger werden, was wiederum einer erfolgreichen Genesung entgegenwirken kann.

Weiterhin ist die Fraktion BVR/FW Mitunterzeichner der Anträge der Kreistagsfraktion CDU, die sich mit den Themen des Bürokratieabbaus in der Verwaltung, einer Förderung für Vereine, sollten diese aufgrund der gestiegenen Energiekosten in finanzielle Nöte kommen, befassen. Und nicht zuletzt geht es um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Beschäftigungsgesellschaften.

„Mit den beantragten Mitteln soll es den Beschäftigungsgesellschaften ermöglicht werden, durch die Versäumnisse des Jobcenters entstandenen Defizite in den Geschäftsjahren 2023 und 2024 auszugleichen und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter kurzfristig Konzepte für den Fortbestand und Ausbau des Leistungsangebotes zu entwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin