Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe, die in allen Bereichen des täglichen Lebens zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen sowie für die regionale Wirtschaft hat sich diese Abgabe längst zu einem unbezahlbaren Preistreiber entwickelt.
Die CO₂-Abgabe trifft vor allem die Schwächsten
„Die CO₂-Abgabe hat sich längst von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt, einen ökologischen Wandel zu fördern. Stattdessen belastet sie überproportional Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen – gerade hier bei uns in Vorpommern-Rügen”, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR.
Die Fraktion betont, dass die Menschen im ländlichen Raum besonders stark betroffen sind. „Für viele Familien, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit oder zur Schule zu gelangen, sind die steigenden Spritpreise eine enorme Belastung. Auch die Heizkosten steigen ins Unermessliche. Das ist für viele Haushalte nicht mehr tragbar,” ergänzt Löttge.
Wirtschaft vor Ort gerät unter Druck
Die Auswirkungen der CO₂-Abgabe auf die regionale Wirtschaft sind ebenfalls gravierend. „Unsere Unternehmen, ob in der Landwirtschaft, im Handwerk oder im Tourismus, kämpfen bereits mit gestiegenen Energiepreisen, höheren Produktionskosten und zusätzlichen Bürokratielasten. Die CO₂-Abgabe verschärft diese Situation massiv,” erklärt Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen.
Besonders der Tourismussektor – eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen des Landkreises Vorpommern-Rügen – sei stark betroffen. „Höhere Betriebskosten führen unweigerlich zu höheren Preisen für Gäste, was unsere Wettbewerbsfähigkeit als Tourismusregion gefährdet. Langfristig schadet das nicht nur den Unternehmen, sondern auch der gesamten Region,” warnt Gutzmann.
„Klimaschutz ja – aber nicht auf dem Rücken der Bürger”
Die Fraktion BVR/FW/FR spricht sich klar für Klimaschutz aus, jedoch nicht durch Maßnahmen, die die Menschen in Vorpommern-Rügen unverhältnismäßig belasten. „Klimaschutz muss mit Augenmaß betrieben werden. Es braucht intelligente Anreize für CO₂-Reduktionen, keine einseitigen Belastungen, die den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaftskraft zerstören,” betont Mathias Löttge.
Forderung an die Bundesregierung und Bundestagskandidaten:
Die Fraktion fordert von der Bundesregierung und den Kandidaten zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 klare Positionen: Wie wollen sie sicherstellen, dass Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig gestaltet wird? Wird die CO₂-Abgabe endlich abgeschafft oder zumindest ausgesetzt, bis tragfähige Alternativen gefunden sind?
„Wir erwarten von den Kandidaten nicht nur leere Versprechen, sondern konkrete Antworten und Lösungen. Der ländliche Raum darf nicht länger der Verlierer einer verfehlten Klimapolitik sein,” so Löttge.
Ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger:
Die Fraktion ruft die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen dazu auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. „Gemeinsam können wir Druck auf die Politik ausüben, damit die Interessen unseres Landkreises nicht übergangen werden. Die CO₂-Abgabe muss weg – für eine bezahlbare Zukunft, für unsere Wirtschaft und für die Menschen in unserer Region,” erklärt Gutzmann abschließend.
Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in Vorpommern-Rügen einsetzen.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin