Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FR/FW) betrachtet den aktuellen Entwurf des Tourismusgesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit großer Skepsis. Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen von Tourismusverbänden, Kommunen und Fachverbänden zeigt sich deutlich, dass wesentliche Forderungen und Bedürfnisse der Branche nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das Gesetz, das ursprünglich mehr Klarheit und Planungssicherheit schaffen sollte, könnte stattdessen erhebliche Unsicherheiten hervorrufen und die kommunalen Strukturen vor große Herausforderungen stellen.

Fehlende Einbindung der Tourismusbranche und mangelnde Praxistauglichkeit

Die Art und Weise, wie das Gesetz entwickelt wurde, sorgt für erhebliche Irritationen. Trotz der weitreichenden Auswirkungen, die das Gesetz auf den Tourismus im Land haben wird, wurden viele betroffene Akteure über lange Zeit nicht angemessen einbezogen.

„Die Landesregierung hat über anderthalb Jahre hinweg ohne regelmäßigen Dialog mit den Gemeinden, Tourismusverbänden und Fachleuten an diesem Gesetz gearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf, der in vielen Bereichen weder praxistauglich noch zielführend ist,” kritisiert der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen aus der Branche sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen vor Ort fühlen sich übergangen, ihre Anliegen wurden nicht ernst genommen.”

Unklare Finanzierungsstruktur und Belastung der Kommunen

Ein weiteres zentrales Problem sieht die Fraktion in der unklaren Finanzierung des Gesetzes. Zwar sieht der Entwurf eine Umlagefinanzierung vor, doch die genaue Ausgestaltung bleibt ungewiss. „Es steht zu befürchten, dass vor allem kleinere Gemeinden, die ohnehin mit knappen Haushaltsmitteln arbeiten müssen, unverhältnismäßig stark belastet werden,” erläutert Löttge. „Die Gefahr besteht, dass finanzielle Verpflichtungen auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass es eine klare Gegenfinanzierung gibt. Das ist schlichtweg nicht tragbar.”

Fehlende Lösungen für zentrale Herausforderungen im Tourismus

Neben den finanziellen und verwaltungsrechtlichen Problemen fehlt dem Gesetz eine Antwort auf zentrale Herausforderungen im Tourismus Mecklenburg-Vorpommerns. Die Fraktion BVR/FR/FW sieht insbesondere in folgenden Bereichen dringenden Nachbesserungsbedarf:

• Fachkräftemangel: Das Gesetz enthält keine Konzepte zur Bekämpfung des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften in der Branche.
• Nachhaltigkeit: Nachhaltiger Tourismus ist ein zentrales Zukunftsthema, doch der Gesetzentwurf bleibt hier vage.
• Digitale Infrastruktur: Viele Regionen brauchen dringend Investitionen in digitale Angebote und moderne Buchungssysteme. Doch auch hierzu enthält das Gesetz keine Lösungsansätze.

Fazit: Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden

Die Fraktion BVR/FR/FW fordert die Landesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und dabei die betroffenen Akteure stärker einzubeziehen. Ein Tourismusgesetz kann nur dann erfolgreich sein, wenn es praxistauglich ist und die Interessen der Kommunen, Tourismusbetriebe und Verbände angemessen berücksichtigt.

„Wir brauchen ein Gesetz, das den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern wirklich stärkt, statt neue Unsicherheiten und finanzielle Belastungen zu schaffen,” betont Löttge. „Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Überarbeitung ein. Das jetzige Gesetz in dieser Form darf nicht beschlossen werden.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin