Die jüngsten Entwicklungen um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) zeigen erneut das Versagen der Landesregierung im Umgang mit einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes. Die vom Wirtschaftsministerium gestellte Anzeige gegen den TMV und die daraufhin abrupt eingestellten Fördermittelzahlungen haben den Verband in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Rund 45 Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze, während die gesamte Branche mit Unsicherheit konfrontiert wird.
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge kritisiert scharf:
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung sehenden Auges den wichtigsten Akteur der Tourismusvermarktung an die Wand fährt. Anstatt mit dem Verband nach Lösungen zu suchen, wird er regelrecht zerschlagen. Diese dilettantische Politik gefährdet massiv die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Tourismusdestination."
Fehlendes Krisenmanagement während der Corona-Pandemie:
Bereits während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung durch restriktive und chaotische Maßnahmen der Tourismusbranche enorm geschadet. Die überhastete Abriegelung des Landes, die kurzfristigen und inkonsequenten Regelungen sowie das komplette Ausfallen des Ostergeschäfts 2021 haben massive wirtschaftliche Schäden verursacht.
Wolfgang Kannengießer, ein erfahrener Vertreter der Branche, bringt es auf den Punkt:
"Die Landesregierung hat es während der Pandemie versäumt, einen tragfähigen Kurs für den Tourismus zu steuern. Die Schäden von damals sind noch nicht überwunden, und jetzt sorgt das Land mit neuen Fehlentscheidungen für weitere Verunsicherung. Das Vertrauen in die Politik ist in der Branche auf einem Tiefpunkt."
Neues Tourismusgesetz: Ein weiterer Schlag für die Branche
Anstatt Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, plant die Landesregierung mit dem neuen Tourismusgesetz die Einführung einer verpflichtenden Kurtaxe für alle Gäste in bestimmten Orten. Diese Maßnahme wird von Branchenverbänden heftig kritisiert, da sie die touristische Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns gefährden könnte. Die ohnehin angespannte Lage der Betriebe wird durch neue bürokratische Hürden weiter erschwert.
Löttge dazu:
"Die Regierung scheint mit aller Kraft daran zu arbeiten, den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern unattraktiver zu machen. Erst schädigt sie den TMV, dann belastet sie Touristen und Betriebe mit neuen Abgaben. Wer glaubt, dass dies eine zukunftsweisende Strategie ist, hat die Realität völlig aus den Augen verloren."
Unsere Forderung: Sofortiges Umdenken in der Tourismuspolitik
Angesichts dieser Entwicklungen fordert die Fraktion BVR/FW/FR einen sofortigen Kurswechsel. Es braucht eine verlässliche Politik, die gemeinsam mit der Branche tragfähige Lösungen entwickelt, anstatt durch unüberlegte Maßnahmen Existenzen zu gefährden.
Mathias Löttge abschließend:
"Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass Tourismus nicht nur ein Nebenprodukt der Landespolitik ist, sondern eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Strategie, die den Tourismus stärkt, anstatt ihn mutwillig zu schwächen."
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen wird sich weiterhin entschieden für die Interessen der Tourismusbranche einsetzen und erwartet von der Landesregierung ein verantwortungsbewusstes Handeln – bevor der angerichtete Schaden irreparabel wird.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin