Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR Herr Mathias Löttge, berichtet am heutigen Tage über den Verlauf der Sitzung des Kreistages vom 17.03.2025.
„Mit Freude können wir feststellen, dass mit den Stimmen des ganzen Hauses die Entscheidung über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung von Bauleistungen für die Errichtung Berufsschulcampus des RBB in Stralsund, angenommen worden ist.“ Dadurch wird die Ausbildung der Jugendlichen am Standort Stralsund wesentlich verbessert und die Chancen, dass jungen Menschen in unserem Landkreis bleiben werden sich erhöhen.
Es erfolgte die Benennung der Mitglieder des Volkshochschulbeirates. Wir freuen uns, dass Frau Monika Wenzel, als Sachkundige Einwohnerin unserer Fraktion BVR/FW/FR dabei ist.
Das „Wind an Land Gesetz“ zu überarbeiten bzw. aufzuheben, ein Antrag unserer Fraktion BVR/FW/FR gemeinsam mit CDU+ und BfS/FDP/BkW, ist angenommen worden.
Trotz der sehr guten Einbringungsrede von Frau Dr. Carmen Kannengießer hat bei dem gemeinsamen Antrag von BVR/FW/FR, CDU+ und BfS/FDP/BkW „Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung beim Windkraftausbau“, eine entscheidende Stimme gefehlt, damit ist er leider abgelehnt worden.
Der Antrag „Erhöhung der Sicherheit bei Veranstaltungen“ ist in den Ausschuss für Prävention, Bevölkerungs- und Brandschutz verwiesen worden. In diesem Ausschuss wird man sich eingehend mit dem besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei Veranstaltungen befassen können.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW „Schaffung und Koordination von Arbeitsangelegenheiten für Leistungsberechtigte im Landkreis VR“ ist angenommen worden.
Zu dem Antrag der AfD „Verzicht auf sogenannte Gendersprache im Landkreis VR“ gab es rege Diskussionen. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge, beantragte eine Änderung dieses Antrages, dem auch entsprochen wurde. Dieser geänderte Antrag ist dann mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses angenommen worden.
Die „Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft“, ein Antrag der CDU+ gemeinsam mit BVR/FR/FR, SPD, B90/GRÜNE+DIE PARTEI ist angenommen worden.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin