Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit dem Dritten Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zwingt das Land die Kommunen, Millionenlasten zu übernehmen, die ursprünglich durch Landesmittel gedeckt werden sollten. Allein die Hansestadt Stralsund muss nun zusätzlich 11 Millionen Euro für die Kita-Betreuung aufbringen.

Ein Bruch politischer Versprechen

Bereits bei der Einführung der kostenlosen Kita-Betreuung hatte die Landesregierung versprochen, die Kommunen nicht übermäßig zu belasten. Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten. Statt eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen, verschiebt das Land die Verantwortung auf Städte, Gemeinden und Landkreise – mit fatalen Folgen für deren Haushalte.

Die Landesregierung verteilt Wohltaten, lässt aber die Kommunen die Zeche zahlen, kritisiert Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. Statt das Problem offen anzugehen, werden die Städte und Gemeinden nun gezwungen, für die Versäumnisse des Landes aufzukommen. Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip!

Finanzielle Folgen für Stralsund und den Landkreis

Mit der Verabschiedung des Gesetzes steht fest, dass nicht nur Stralsund, sondern auch andere Kommunen und der Landkreis Vorpommern-Rügen massive Mehrkosten schultern müssen. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle: Weniger Investitionen in Schulen, Straßen, soziale Projekte oder Kultur sind die unausweichliche Folge.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die kostenlose Kita-Betreuung – sie ist ein wichtiger Schritt für Familien, stellt Steffen Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses des Kreistages Vorpommern-Rügen, klar. Aber was die Landesregierung hier tut, ist schlichtweg verantwortungslos: Sie trifft finanzielle Entscheidungen, ohne für eine gerechte Gegenfinanzierung zu sorgen. Das bringt die Kommunen in erhebliche Schwierigkeiten.

Forderung: Kostenlast gerechter verteilen

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landesregierung auf, das Konnexitätsprinzip einzuhalten und die Finanzierung der Kita-Betreuung nicht weiter auf die Kommunen abzuwälzen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen und alle betroffenen Städte und Gemeinden sollten gemeinsam entschlossen gegen diese ungerechte Kostenverteilung vorgehen – notfalls auch mit juristischen Mitteln, so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin