Die Deutsche ReGas hat ihren Chartervertrag mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Terminalschiff „Energos Power“ im Hafen Mukran gekündigt und plant eine Reduzierung des Betriebs auf ein einziges Regasifizierungsschiff. Diese Entwicklung bestätigt, dass die Anlage keinen nachhaltigen Bedarf deckt und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) unterstützt daher die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einer vollständigen Einstellung des Terminalbetriebs.
Bereits seit Dezember 2024 wird kein Flüssigerdgas mehr vom Terminal in Mukran in das deutsche Gasnetz eingespeist. Dies verdeutlicht die fehlende Notwendigkeit und stellt die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts infrage. Die ursprünglichen Entscheidungen des Bundestages wurden auf der Grundlage optimistischer Bedarfsprognosen des BMWK unter Leitung von Bundesminister Robert Habeck getroffen. Inzwischen zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass diese Annahmen nicht zutreffend waren.
„Es muss jetzt die Frage gestellt werden, ob es unter diesen Voraussetzungen noch zu verantworten ist, den Betrieb in Mukran fortzusetzen,” so Wolfgang Kannengiesser, Mitglied der Fraktion BVR/FW/FR. „Die Belastung für Umwelt, Tourismus und die örtliche Wirtschaft steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, den die Anlage in der aktuellen Situation tatsächlich bringt.”
Auch Dr. Carmen Kannengiesser äußert sich kritisch: „Von Anfang an gab es massive Zweifel an der Notwendigkeit des LNG-Terminals. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass diese Bedenken berechtigt waren. Jetzt ist es an der Zeit, eine vollständige Neubewertung vorzunehmen.”
Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert ein entschiedenes Handeln der Landesregierung: „Die Landesregierung muss sich der Realität stellen und gegenüber dem Bund für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung auf Rügen eintreten. Eine Fehlentscheidung aus der Vergangenheit weiterzuführen, nur weil sie einmal getroffen wurde, ist nicht verantwortungsvoll.”
Die Fraktion BVR/FW/FR appelliert daher an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, sich für eine endgültige Stilllegung der Anlage einzusetzen und eine nachhaltige Entwicklung der Region zu fördern.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin