Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt grundsätzlich die Empfehlung des Landesrechnungshofs, Elternbeiträge teilweise wieder einzuführen, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Insbesondere sollen finanzstärkere Familien oder die Inanspruchnahme besonderer Kita-Angebote zur Kostendeckung herangezogen werden.
"Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer angespannten Lage. Unsere Kommunen stehen unter ständigem Druck, die steigenden Ausgaben für soziale Infrastruktur zu bewältigen. Die Wiedereinführung von Elternbeiträgen ist eine Möglichkeit, die finanziellen Belastungen gerecht zu verteilen und gleichzeitig die Qualität der Betreuung in unseren Kitas aufrechtzuerhalten", so Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages.
Die Fraktion betont jedoch, dass bei der Einführung von Elternbeiträgen die Verbesserung der Betreuungsqualität nicht aus den Augen verloren werden darf. "Im Gegenteil, die zusätzlichen Mittel sollten gezielt in die Förderung von Fachkräften und die Verbesserung der pädagogischen Angebote investiert werden", erklärt Dr. Kannengiesser weiter.
"Es ist entscheidend, dass die Elternbeiträge nicht nur zur finanziellen Entlastung der Kommunen dienen, sondern auch konkret in die Verbesserung der Betreuungsqualität fließen. Unsere Kinder verdienen die bestmögliche Förderung und Unterstützung in ihren frühen Jahren", betont Dr. Kannengiesser.
Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt: "Es darf nicht nur darum gehen, Einnahmen zu generieren, sondern wir müssen sicherstellen, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden, um den Kindern in unseren Kitas eine bestmögliche frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Wenn wir Elternbeiträge erheben, müssen die Ergebnisse klar nachvollziehbar sein und den Familien zugutekommen."
Die Fraktion fordert von der Landesregierung, dass die Kommunen mehr Einfluss auf die Höhe der Beiträge behalten, um regionale Unterschiede und spezifische Bedürfnisse der Familien vor Ort zu berücksichtigen. In einigen ländlichen Gemeinden ist es eine besondere Herausforderung, den Kita-Betrieb finanziell aufrechtzuerhalten, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. "Ein pauschales Vorgehen, das nicht auf die Besonderheiten jeder Kommune eingeht, könnte dazu führen, dass gerade die ohnehin schon benachteiligten Kommunen noch stärker unter den finanziellen Druck geraten", warnt Dr. Kannengiesser.
Mathias Löttge unterstreicht: "Wir müssen Lösungen finden, die den finanziellen Belastungen der Kommunen gerecht werden, ohne die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu gefährden. Es ist eine klare Verantwortung der Landesregierung, hier einen fairen und ausgewogenen Rahmen zu schaffen."
Die BVR/FW/FR-Fraktion fordert von der Landesregierung eine Lösung, die die finanzielle Belastung für Kommunen und Familien in Einklang bringt und gleichzeitig die Betreuungsqualität sichert. Nur so können die Kitas weiterhin den Anforderungen an frühkindliche Förderung gerecht werden.
"Es ist wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sowohl den Bedürfnissen der Familien als auch den finanziellen Herausforderungen der Kommunen gerecht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität der frühkindlichen Betreuung nicht unter finanziellen Engpässen leidet", so Dr. Carmen Kannengiesser abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin