Die Mitglieder Fraktion BVR/FW/FR und die in der Fraktion arbeitenden Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sind sich einig:
Der Fraktionswechsel von Herrn Holger Gutzmann hat uns sehr überrascht, da er diesen nicht angekündigt und auch mit uns in der Fraktion nicht diskutiert hat. Wir haben lediglich eine Kündigung ohne weitere Begründung erhalten.

Ein Vertrauensverlust vor seiner Austrittserklärung war für uns nicht erkennbar und ist von Herrn Gutzmann so dezidiert nie vorgetragen worden.

Herr Gutzmann hat lediglich beanstandet, dass sich die Fraktionsmitglieder auf Grund einer entsprechenden Anfrage mit der Frage einer Unterstützungserklärung für den amtierenden Landrat auseinandergesetzt bzw. diese in demokratischer Weise diskutiert hat. Diese ist dann auf Grund des Vetos von Herrn Gutzmann nicht zustande gekommen. Inwieweit eine solche demokratische Meinungsbildung zu einem Vertrauensverlust führen kann, ist uns ein Rätsel.

„Denk- und Kooperationsverbote hat es in unserer Fraktion zu keinem Zeitpunkt gegeben“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.  „Das zeigen sowohl unsere kritischen Pressemitteilungen, Anträge im Kreistag und Anfragen aus der Vergangenheit an deren Zustandekommen Herr Gutzmann regelmäßig mitwirken konnte, sehr deutlich.“ Zum Abstimmungsverhalten im Kreistag gab es eine regelmäßige Besprechung in der Fraktion - aber auch keinen Fraktionszwang.

„Warum die Arbeit der Fraktion in Verbindung mit dem Verhalten der Freien Wähler auf Bundesebene in Zusammenhang gebracht wird, ist uns vollkommen unverständlich.“ so Frau Dr. Kannengießer, stellv Fraktionsvorsitzende. „Außer über Herrn Gutzmann gibt es überhaupt keine Verbindung unserer Fraktionsmitglieder zu den Freien Wählern. Wir sind alle parteilos und gehören Wählergruppen an.“

Herr Kannengießer sagt es noch deutlicher: „Da beginnt mein Unverständnis. In unserer Fraktion war Herr Gutzmann das einzige Mitglied einer Partei, alle anderen sind unabhängig. Ich glaube nicht, dass dieser Stil in der politischen Arbeit von Herrn Gutzmann zum Erfolg führen wird, denn der Bürger vermisst immer mehr die Ehrlichkeit in der Politik“

Lediglich Herr Gutzmann hatte als Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender Kontakt zu den Spitzen der Freien Wähler.

 „Es scheint uns, dass Herr Gutzmann, nachdem es mit den Freien Wählern nicht geklappt hat, bei der AfD die besseren politischen Karierrechancen sieht. Das interessiert uns als Fraktion aber nicht wirklich. Wir werden auf jeden Fall Möglichkeiten finden um unsere bisherige engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen auch in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Kreistag fortzusetzen.“ so Herr Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Tourismusbranche in Vorpommern-Rügen sieht sich mit einem zunehmenden Fachkräftemangel konfrontiert, da es an bezahlbarem Wohnraum für Saison- und Fachkräfte mangelt. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert in einer aktuellen Anfrage an den Landrat konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.

„Die Tourismuswirtschaft ist eine der tragenden Säulen unserer Region. Doch ohne die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, können wir keine nachhaltige Entwicklung erwarten. Der Mangel an Wohnraum wird zunehmend zur Barriere, um neue Fachkräfte zu gewinnen,” erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. “Wenn wir die Tourismusbranche langfristig sichern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Fachkräfte auch hier leben können.”

Ein weiteres Hindernis sieht die Fraktion in den starren Raumordnungsvorgaben und den langwierigen Baugenehmigungsverfahren. „Es darf nicht sein, dass dringend benötigte Bauprojekte durch Bürokratie und unflexible Vorschriften verzögert werden. Der Landkreis muss die Gemeinden vor Ort stärker in die Lage versetzen, gezielt Wohnraum zu schaffen,” fordert Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion. „Die Raumordnung muss flexibler werden, um die dringend benötigten Bauvorhaben zu ermöglichen.”

Neben einer flexibleren Raumordnung ist auch die finanzielle Unterstützung für kommunalen Wohnungsbau von zentraler Bedeutung. Die Fraktion möchte von der Kreisverwaltung erfahren, welche Fördermöglichkeiten für den kommunalen Wohnungsbau bestehen und welche Rolle die Sparkasse Vorpommern dabei spielen kann. „Die Sparkasse hat eine Verantwortung, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Sie muss Wohnraumprojekte fördern, die dem langfristigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht werden,” erklärt Löttge.

Die BVR/FW/FR-Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung konkrete Antworten und Vorschläge, wie die Schaffung von Wohnraum in den touristisch geprägten Regionen des Landkreises vorangetrieben werden kann. „Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure – von der Politik über die Verwaltung bis hin zu den Investoren – um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit die Fachkräfteversorgung der Tourismusbranche zu sichern,” schließt Burwitz.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FR/FW) betrachtet den aktuellen Entwurf des Tourismusgesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit großer Skepsis. Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen von Tourismusverbänden, Kommunen und Fachverbänden zeigt sich deutlich, dass wesentliche Forderungen und Bedürfnisse der Branche nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das Gesetz, das ursprünglich mehr Klarheit und Planungssicherheit schaffen sollte, könnte stattdessen erhebliche Unsicherheiten hervorrufen und die kommunalen Strukturen vor große Herausforderungen stellen.

Fehlende Einbindung der Tourismusbranche und mangelnde Praxistauglichkeit

Die Art und Weise, wie das Gesetz entwickelt wurde, sorgt für erhebliche Irritationen. Trotz der weitreichenden Auswirkungen, die das Gesetz auf den Tourismus im Land haben wird, wurden viele betroffene Akteure über lange Zeit nicht angemessen einbezogen.

„Die Landesregierung hat über anderthalb Jahre hinweg ohne regelmäßigen Dialog mit den Gemeinden, Tourismusverbänden und Fachleuten an diesem Gesetz gearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf, der in vielen Bereichen weder praxistauglich noch zielführend ist,” kritisiert der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen aus der Branche sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen vor Ort fühlen sich übergangen, ihre Anliegen wurden nicht ernst genommen.”

Unklare Finanzierungsstruktur und Belastung der Kommunen

Ein weiteres zentrales Problem sieht die Fraktion in der unklaren Finanzierung des Gesetzes. Zwar sieht der Entwurf eine Umlagefinanzierung vor, doch die genaue Ausgestaltung bleibt ungewiss. „Es steht zu befürchten, dass vor allem kleinere Gemeinden, die ohnehin mit knappen Haushaltsmitteln arbeiten müssen, unverhältnismäßig stark belastet werden,” erläutert Löttge. „Die Gefahr besteht, dass finanzielle Verpflichtungen auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass es eine klare Gegenfinanzierung gibt. Das ist schlichtweg nicht tragbar.”

Fehlende Lösungen für zentrale Herausforderungen im Tourismus

Neben den finanziellen und verwaltungsrechtlichen Problemen fehlt dem Gesetz eine Antwort auf zentrale Herausforderungen im Tourismus Mecklenburg-Vorpommerns. Die Fraktion BVR/FR/FW sieht insbesondere in folgenden Bereichen dringenden Nachbesserungsbedarf:

• Fachkräftemangel: Das Gesetz enthält keine Konzepte zur Bekämpfung des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften in der Branche.
• Nachhaltigkeit: Nachhaltiger Tourismus ist ein zentrales Zukunftsthema, doch der Gesetzentwurf bleibt hier vage.
• Digitale Infrastruktur: Viele Regionen brauchen dringend Investitionen in digitale Angebote und moderne Buchungssysteme. Doch auch hierzu enthält das Gesetz keine Lösungsansätze.

Fazit: Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden

Die Fraktion BVR/FR/FW fordert die Landesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und dabei die betroffenen Akteure stärker einzubeziehen. Ein Tourismusgesetz kann nur dann erfolgreich sein, wenn es praxistauglich ist und die Interessen der Kommunen, Tourismusbetriebe und Verbände angemessen berücksichtigt.

„Wir brauchen ein Gesetz, das den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern wirklich stärkt, statt neue Unsicherheiten und finanzielle Belastungen zu schaffen,” betont Löttge. „Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Überarbeitung ein. Das jetzige Gesetz in dieser Form darf nicht beschlossen werden.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die jüngsten Entwicklungen um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) zeigen erneut das Versagen der Landesregierung im Umgang mit einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes. Die vom Wirtschaftsministerium gestellte Anzeige gegen den TMV und die daraufhin abrupt eingestellten Fördermittelzahlungen haben den Verband in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Rund 45 Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze, während die gesamte Branche mit Unsicherheit konfrontiert wird.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge kritisiert scharf:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung sehenden Auges den wichtigsten Akteur der Tourismusvermarktung an die Wand fährt. Anstatt mit dem Verband nach Lösungen zu suchen, wird er regelrecht zerschlagen. Diese dilettantische Politik gefährdet massiv die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Tourismusdestination."

Fehlendes Krisenmanagement während der Corona-Pandemie:

Bereits während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung durch restriktive und chaotische Maßnahmen der Tourismusbranche enorm geschadet. Die überhastete Abriegelung des Landes, die kurzfristigen und inkonsequenten Regelungen sowie das komplette Ausfallen des Ostergeschäfts 2021 haben massive wirtschaftliche Schäden verursacht.

Wolfgang Kannengießer, ein erfahrener Vertreter der Branche, bringt es auf den Punkt:

"Die Landesregierung hat es während der Pandemie versäumt, einen tragfähigen Kurs für den Tourismus zu steuern. Die Schäden von damals sind noch nicht überwunden, und jetzt sorgt das Land mit neuen Fehlentscheidungen für weitere Verunsicherung. Das Vertrauen in die Politik ist in der Branche auf einem Tiefpunkt."

Neues Tourismusgesetz: Ein weiterer Schlag für die Branche

Anstatt Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, plant die Landesregierung mit dem neuen Tourismusgesetz die Einführung einer verpflichtenden Kurtaxe für alle Gäste in bestimmten Orten. Diese Maßnahme wird von Branchenverbänden heftig kritisiert, da sie die touristische Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns gefährden könnte. Die ohnehin angespannte Lage der Betriebe wird durch neue bürokratische Hürden weiter erschwert.

Löttge dazu:

"Die Regierung scheint mit aller Kraft daran zu arbeiten, den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern unattraktiver zu machen. Erst schädigt sie den TMV, dann belastet sie Touristen und Betriebe mit neuen Abgaben. Wer glaubt, dass dies eine zukunftsweisende Strategie ist, hat die Realität völlig aus den Augen verloren."

Unsere Forderung: Sofortiges Umdenken in der Tourismuspolitik

Angesichts dieser Entwicklungen fordert die Fraktion BVR/FW/FR einen sofortigen Kurswechsel. Es braucht eine verlässliche Politik, die gemeinsam mit der Branche tragfähige Lösungen entwickelt, anstatt durch unüberlegte Maßnahmen Existenzen zu gefährden.

Mathias Löttge abschließend:

"Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass Tourismus nicht nur ein Nebenprodukt der Landespolitik ist, sondern eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Strategie, die den Tourismus stärkt, anstatt ihn mutwillig zu schwächen."

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen wird sich weiterhin entschieden für die Interessen der Tourismusbranche einsetzen und erwartet von der Landesregierung ein verantwortungsbewusstes Handeln – bevor der angerichtete Schaden irreparabel wird.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit vor tiefgreifenden Veränderungen in der Polizeistruktur, die im neuen „Modernisierungs- und Optimierungskonzept Polizei MV 2030” angekündigt werden. Während das Innenministerium zugibt, dass das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel von 6.183 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreicht werden kann, werden gleichzeitig strukturpolitische Reformen angestrebt.

Dazu äußert sich Claudia Haiplick, Mitglied im “Ausschuss für Prävention, Sicherheit und Ordnung” des Kreistages Vorpommern-Rügen, wie folgt:
„Die geplante Reform der Polizeistruktur ist ein Schritt in die falsche Richtung. Während die Notwendigkeit einer verbesserten Ausstattung und einer Erhöhung der Polizeikapazitäten dringend besteht, wird hier an der falschen Stelle gespart. Besonders die geplante Schließung von Polizeistationen und die Einführung mobiler Container als Ersatz für feste Standorte sind eine Schwächung der Präsenz vor Ort. Dies wird das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Landkreis erheblich beeinträchtigen. Wir brauchen stabile Polizeistrukturen, die den Anforderungen und der Sicherheit der Bürger gerecht werden, und keine kosmetischen Maßnahmen, die letztlich zu Lasten der Bürger gehen.”

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt:
„Es ist unverständlich, dass trotz der bekannten Personalmangelproblematik und der wachsenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin an der Reduzierung von Polizeikapazitäten festgehalten wird. Statt bestehende Polizeistationen zu schwächen, müssen wir diese stärken, mehr Personal einstellen und die Polizei in die Lage versetzen, ihre Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Es ist entscheidend, dass Polizei und Sicherheitsbehörden für die Bürger sichtbar und verlässlich sind – und das geht nur, wenn wir die richtigen Strukturen schaffen und bestehende Sicherheitsstandorte absichern.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert daher eine konsequente Verbesserung der Polizeistruktur in Mecklenburg-Vorpommern, anstatt an der Substanz zu sparen. „Wir müssen uns den Herausforderungen der inneren Sicherheit stellen und dabei auf eine starke, gut ausgestattete Polizei setzen, die in der Fläche präsent ist und das Vertrauen der Bürger nicht nur durch das Wort, sondern auch durch Taten zurückgewinnt,” so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt grundsätzlich die Empfehlung des Landesrechnungshofs, Elternbeiträge teilweise wieder einzuführen, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Insbesondere sollen finanzstärkere Familien oder die Inanspruchnahme besonderer Kita-Angebote zur Kostendeckung herangezogen werden.

"Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer angespannten Lage. Unsere Kommunen stehen unter ständigem Druck, die steigenden Ausgaben für soziale Infrastruktur zu bewältigen. Die Wiedereinführung von Elternbeiträgen ist eine Möglichkeit, die finanziellen Belastungen gerecht zu verteilen und gleichzeitig die Qualität der Betreuung in unseren Kitas aufrechtzuerhalten", so Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages.

Die Fraktion betont jedoch, dass bei der Einführung von Elternbeiträgen die Verbesserung der Betreuungsqualität nicht aus den Augen verloren werden darf. "Im Gegenteil, die zusätzlichen Mittel sollten gezielt in die Förderung von Fachkräften und die Verbesserung der pädagogischen Angebote investiert werden", erklärt Dr. Kannengiesser weiter.

"Es ist entscheidend, dass die Elternbeiträge nicht nur zur finanziellen Entlastung der Kommunen dienen, sondern auch konkret in die Verbesserung der Betreuungsqualität fließen. Unsere Kinder verdienen die bestmögliche Förderung und Unterstützung in ihren frühen Jahren", betont Dr. Kannengiesser.

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt: "Es darf nicht nur darum gehen, Einnahmen zu generieren, sondern wir müssen sicherstellen, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden, um den Kindern in unseren Kitas eine bestmögliche frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Wenn wir Elternbeiträge erheben, müssen die Ergebnisse klar nachvollziehbar sein und den Familien zugutekommen."

Die Fraktion fordert von der Landesregierung, dass die Kommunen mehr Einfluss auf die Höhe der Beiträge behalten, um regionale Unterschiede und spezifische Bedürfnisse der Familien vor Ort zu berücksichtigen. In einigen ländlichen Gemeinden ist es eine besondere Herausforderung, den Kita-Betrieb finanziell aufrechtzuerhalten, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. "Ein pauschales Vorgehen, das nicht auf die Besonderheiten jeder Kommune eingeht, könnte dazu führen, dass gerade die ohnehin schon benachteiligten Kommunen noch stärker unter den finanziellen Druck geraten", warnt Dr. Kannengiesser.

Mathias Löttge unterstreicht: "Wir müssen Lösungen finden, die den finanziellen Belastungen der Kommunen gerecht werden, ohne die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu gefährden. Es ist eine klare Verantwortung der Landesregierung, hier einen fairen und ausgewogenen Rahmen zu schaffen."

Die BVR/FW/FR-Fraktion fordert von der Landesregierung eine Lösung, die die finanzielle Belastung für Kommunen und Familien in Einklang bringt und gleichzeitig die Betreuungsqualität sichert. Nur so können die Kitas weiterhin den Anforderungen an frühkindliche Förderung gerecht werden.

"Es ist wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sowohl den Bedürfnissen der Familien als auch den finanziellen Herausforderungen der Kommunen gerecht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität der frühkindlichen Betreuung nicht unter finanziellen Engpässen leidet", so Dr. Carmen Kannengiesser abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) kritisiert die geplanten Vollsperrungen der Rügenbrücke im Mai und Juni 2025 aufs Schärfste. Die Ankündigung des zuständigen Straßenbauamtes Stralsund, die zentrale Verkehrsader zwischen Stralsund und der Insel Rügen vom 7. Mai bis 5. Juni sowie vom 11. bis 18. Juni 2025 voll zu sperren, sorgt für Unverständnis und massiven Widerstand.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge macht die Tragweite der Entscheidung deutlich:
„Die Rügenbrücke ist das Herzstück der Verkehrsanbindung zwischen Stralsund und Rügen. Diese wochenlange Sperrung zur Hauptreisezeit ist ein Schildbürgerstreich erster Klasse! Es ist unfassbar, dass eine solche Entscheidung ohne Rücksicht auf die massiven Auswirkungen getroffen wurde. Das ist ein harter Schlag für unsere Wirtschaft, den Tourismus und vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Verbindung angewiesen sind.”

Unvermeidbares Verkehrschaos und wirtschaftliche Schäden

Jörg Burwitz, Mitglied der Fraktion, warnt vor den katastrophalen Folgen:
„Jeder, der schon einmal zur Hauptsaison auf Rügen war, weiß, was das bedeutet: kilometerlange Staus, Wartezeiten von mehreren Stunden und ein Verkehrschaos in Stralsund und auf den Umleitungsstrecken. Anwohner, Pendler und Rettungsdienste werden vor unzumutbare Probleme gestellt.”

 Wolfgang Kannengiesser ergänzt: „Rügen lebt vom Tourismus. Mai und Juni sind Hochsaison – Besucher erwarten eine funktionierende Infrastruktur. Wer sich auf stundenlange Staus einstellen muss, überlegt sich zweimal, ob er nach Rügen kommt. Das wird viele Betriebe teuer zu stehen kommen!”

Fehlende Kommunikation und mangelhafte Planung

Die Fraktion kritisiert zudem die unzureichende Kommunikation und Planung des Straßenbauamtes.
„Es kann nicht sein, dass eine solche Maßnahme ohne ausreichende Abstimmung mit der Wirtschaft, den Bürgern und den Kommunen beschlossen wird. Wir fordern eine lückenlose Erklärung, warum genau diese Monate gewählt wurden und welche Alternativen geprüft wurden,” so Löttge.

Die Fraktion fordert, dass die Arbeiten entweder in verkehrsärmere Zeiten verlegt oder so organisiert werden, dass wenigstens eine Spur für den Verkehr offen bleibt. Auch ein Arbeiten in Nachtstunden oder eine abschnittsweise Sanierung müssen geprüft werden.
„Wir akzeptieren keine Antwort nach dem Motto ‚Das muss jetzt so sein”. Hier müssen dringend tragfähige Lösungen her, die nicht auf dem Rücken der Menschen und Unternehmen ausgetragen werden!” so Löttge abschließend.

Forderungen der Fraktion BVR/FW/FR:

1. Überprüfung der Sperrzeiten – Arbeiten müssen in verkehrsärmere Monate verschoben oder in weniger belastenden Zeiträumen durchgeführt werden.
2. Alternative Baukonzepte – Nachtarbeit, abschnittsweises Vorgehen oder eine Teilsperrung müssen geprüft werden.
3. Transparente Kommunikation – Das Straßenbauamt muss nachvollziehbar erklären, warum keine anderen Lösungen möglich sind.
4. Einbindung von Wirtschaft und Kommunen – Vertreter aus Tourismus, Wirtschaft und den betroffenen Kommunen müssen in die Planung einbezogen werden.

Die Fraktion wird sich mit Nachdruck für eine Überprüfung der Planungen einsetzen und erwartet umgehend eine Stellungnahme seitens des Straßenbauamtes.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin