Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich verärgert über die vorübergehende Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Ribnitz-Damgarten. Nachdem die Behörde bereits aufgrund von IT-Problemen zeitweise nicht arbeitsfähig war, ist sie nun wegen Personalengpässen erneut geschlossen – und das offenbar ohne rechtzeitige Information an die Mitglieder des Kreistages.
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge kritisiert die mangelnde Kommunikation seitens der Kreisverwaltung:
„Es kann nicht sein, dass wir als Kreistagsmitglieder erst aus der Zeitung von dieser Schließung erfahren. Die Kfz-Zulassungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Region. Eine so drastische Maßnahme hätte frühzeitig mit dem Kreistag besprochen werden müssen.”
Auch Kreistagsmitglied Holger Gutzmann zeigt sich verärgert über den Umgang mit der Situation:
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier zu wenig unternommen wurde, um die Schließung zu verhindern. Warum wurde kein Personal aus anderen Verwaltungsbereichen zur Unterstützung herangezogen? Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger nun auf andere Standorte ausweichen müssen.”
Die Fraktion BVR/FW/FR hat eine offizielle Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um Klarheit über den Zeitraum der Schließung, die Ursachen des Personalengpasses und die ergriffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu erhalten. Ziel müsse es sein, eine rasche Wiedereröffnung sicherzustellen und künftig frühzeitiger über solche Einschränkungen zu informieren.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
LNG-Terminal im Landkreis Vorpommern-Rügen: Erhebliche Bedenken zur Umweltbelastung und touristischen Entwicklung
Der Betrieb des LNG-Terminals im Landkreis Vorpommern-Rügen hat nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei Umweltschützern und Bürgerinitiativen zu erheblichen Bedenken geführt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Rüganer Bürgerinitiative kritisieren seit längerem die negativen Auswirkungen der Anlage auf Natur, Umwelt und die Lebensqualität der Region. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag schließt sich dieser Kritik an und fordert eine sofortige Überprüfung der Genehmigung sowie konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltauswirkungen.
Kritik der Deutschen Umwelthilfe und der Rüganer Bürgerinitiative
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wiederholt auf die schwerwiegenden Umweltbelastungen durch das LNG-Terminal hingewiesen. “Die massiven Emissionen und die Zerstörung wertvoller Naturflächen für den Betrieb der Anlage sind nicht nur unvertretbar, sondern auch gefährlich für das Ökosystem der Region”, so Dr. Carmen Kannengiesser, Sprecherin der DUH. Auch die Rüganer Bürgerinitiative hat wiederholt auf die unzumutbaren Belastungen durch das LNG-Terminal aufmerksam gemacht. Wolfgang Kannengiesser, Mitglied der Bürgerinitiative, erklärt: “Das Erstellen einer Landstromversorgung soll aus der Genehmigung herausgenommen werden. Das bedeutet für die Anwohner: Die Belastungen durch Lärm und Schadstoffe nehmen immer weiter zu. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Menschen vor Ort dar. Als weitere Änderung in der Genehmigung wird beantragt, dass ein Weiterverkauf von LNG ins Ausland ermöglicht werden soll. Das zeigt, dass das Terminal in Mukran für die Sicherung der Gasversorgung in Deutschland nicht nötig ist. Das wird umso deutlicher, weil seit dem 14.12.2024 in Mukran kein LNG erzeugt wurde.”
Zunehmende Immissionsbelastungen und negative Auswirkungen auf den Tourismus
“Die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung durch das Terminal sind mittlerweile so hoch, dass sie die Lebensqualität der Bürger in der Region massiv beeinträchtigen”, so Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR im Kreistag. “Die touristische Attraktivität der Insel Rügen und des Landkreises Vorpommern-Rügen wird durch das LNG-Terminal erheblich geschädigt. Der Naturtourismus, der eine wichtige Einnahmequelle für die Region darstellt, ist gefährdet.”
Appell an den Landrat und politische Verantwortung
“Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass ein Projekt, dessen Bedarf zunehmend infrage gestellt wird, weiterhin ohne Konsequenzen betrieben wird”, fordert Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. “Der Landrat muss aktiv werden und alle Möglichkeiten prüfen, wie die Genehmigung des LNG-Terminals rückgängig gemacht oder zumindest die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit drastisch reduziert werden können.”
Unklarer Bedarf und die Notwendigkeit einer Rücknahme der Genehmigung
“Der ursprüngliche Bedarf für das LNG-Terminal wurde nie überzeugend dargelegt”, sagt Dr. Carmen Kannengiesser. “Angesichts der Entwicklung und der aktuellen Energieversorgungslage muss das Projekt dringend hinterfragt werden. Es ist unverantwortlich, die Region weiterhin den massiven Belastungen auszusetzen.” Auch die Rüganer Bürgerinitiative fordert, dass die Genehmigung des Terminals auf Basis neuer, klarer Erkenntnisse über den tatsächlichen Bedarf und die Umweltauswirkungen überprüft wird.
Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger
“Die Bürger haben das Recht, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden”, so Wolfgang Kannengiesser von der Rüganer Bürgerinitiative. Die Fraktion BVR/FW/FR fordert daher, dass der Landkreis die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Dialog einbezieht und transparente Lösungen für die entstandenen Probleme sucht.
Forderung nach sofortigem Handeln
“Der Landkreis muss sich für den Schutz der Bevölkerung und der einzigartigen Naturlandschaften der Region einsetzen”, erklärt Mathias Löttge abschließend. “Es darf nicht sein, dass die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt weiter hinten anstehen, während das LNG-Terminal weiterhin ohne ausreichende Notwendigkeit und Rücksicht auf die Region betrieben wird.”
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Namens der Mitglieder und der Geschäftsführung der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR möchten wir allen Schülerinnen und Schülern schöne Winterferien mit viel Sonnenschein und tollen Erlebnissen und viel Erholung wünschen.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern Rügen unterstützt die Forderung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), eine präventionsorientierte Zahnmedizin weiterzuführen. Frau Dr. Carmen Kannengießer 2.Vorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sagt dazu: “Die präventiven Maßnahmen, die von der Zahnmedizin in den letzten Jahren durchgeführt wurden, haben Wirkung gezeigt“ Laut Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV konnten in den letzten Jahren durch präventive Maßnahmen die Anteile an den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um mehr als 30 % gesenkt werden. „Statt eine solche präventionsorientierte Zahnmedizin weiterzuführen, war die Gesundheitspolitik von Minister Lauterbach durch kurzsichtige Kostendämpfung und Ignoranz gegenüber den Selbstverwaltungspartnern geprägt“, so Hendges.
Die Mundgesundheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung und auch die Grundlage einer guten Allgemeingesundheit der Bevölkerung!
Auf Grund dessen haben die Zahnmediziner 5 zentrale Forderungen an die Gesundheitspolitik einer neuen Regierung aufgestellt:
- Erfolgsweg der Prävention durch Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung weitergehen.
- Selbstverwaltung stärken
- Wohnortnahe und flächendeckende Versorgungsstrukturen fördern
- Stärkung der freiberuflichen inhabergeführten Praxisstrukturen, besonders in ländlichen strukturschwachen Regionen
- Den nach wie vor unkontrollierten Zugang renditeorientierter, fremdinvestorenbetriebener Großversorgungstrukturen zur zahnärztlichen Versorgung stoppen
4. Digitalisierung praxistauglich gestalten
- Bürokratie abbauen
„Diese Maßnahmen könnten die momentan gefährdete zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Bereich wieder auf Kurs bringen,“ so Frau Dr. Kannengießer abschließend.
gez.
Dr.med. Carmen Kannengießer M.Sc.
Stellv. Fraktionsvorsitzende
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die BVR/FW/FR-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt die Initiative der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Mobilität von Auszubildenden durch finanzielle Entlastungen zu verbessern. Ziel ist es, jungen Menschen den Zugang zu Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum zu erleichtern und den Nachwuchs im Kreis zu fördern.
„Die Mobilität ist für Auszubildende in unserem ländlich geprägten Landkreis ein zentrales Thema. Viele Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen sind nur schwer oder gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Gerade der Führerschein ist in vielen Fällen ein entscheidender Schlüssel für eine erfolgreiche Berufsausbildung,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der BVR/FW/FR Fraktion. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß, Auszubildenden eine Wahlmöglichkeit zwischen einem monatlichen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket, oder einen einmaligen Zuschuss von 720 Euro für den Führerscheinerwerb zu geben. Es ist höchste Zeit, dass wir jungen Menschen diese Unterstützung bieten.”
Hintergrund der Initiative ist die zunehmende Belastung durch die gestiegenen Kosten für den Führerschein, die in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt bei 3.000 Euro liegen. Gerade für junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten stellt dies eine erhebliche Hürde dar. Gleichzeitig ist der öffentliche Nahverkehr, trotz des günstigen Deutschlandtickets, im ländlichen Raum oft unzureichend ausgebaut, sodass ein Führerschein für viele unverzichtbar ist.
Steffen Ulrich, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen, betont: „Wir müssen aufhören, junge Menschen im ländlichen Raum mit Mobilitätsproblemen allein zu lassen. Eine gute Ausbildung darf nicht daran scheitern, dass Azubis schlichtweg nicht zu ihren Betrieben oder Berufsschulen gelangen können. Die vorgeschlagenen Zuschüsse sind ein guter und vor allem notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um Chancengleichheit zu schaffen.”
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten den Auszubildenden eine echte Wahlfreiheit und unterstützen sie in ihrer Mobilität. „Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, pragmatische Lösungen zu schaffen. Nur so können wir sicherstellen, dass kein junger Mensch aufgrund von Mobilitätsproblemen auf eine Ausbildung verzichten muss,” ergänzt Mathias Löttge.
Die BVR/FW/FR-Fraktion fordert den Kreistag Vorpommern-Rügen auf, ein klares Signal in Richtung Landespolitik zu senden und diese Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene zu unterstützen. „Die Mobilität der Auszubildenden muss eine gemeinsame Verantwortung sein,” so Löttge abschließend.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt das Ziel, Familien durch gebührenfreie Kindertagesstätten zu entlasten. Kostenfreie Kitas sind ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und die frühkindliche Bildung für alle zugänglich zu machen.
„Wir unterstützen das Anliegen grundsätzlich. Doch die Art und Weise, wie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierung umsetzt, ist nicht akzeptabel,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion. „Es kann nicht sein, dass den Kommunen entgegen ursprünglicher Zusagen ein Anteil von 10 Prozent der Kosten aufgebürdet wird. Das bringt viele Gemeinden in eine finanzielle Schieflage.”
Die Fraktion betont, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen ohnehin angespannt ist. Steigende Ausgaben, geringe Einnahmen und zusätzliche Belastungen durch staatliche Vorgaben setzen den Haushalten bereits jetzt erheblich zu. „Die Landesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen,” so Löttge weiter. „Es braucht eine deutliche Reduzierung des Kostenanteils für die Kommunen, damit diese ihre anderen Aufgaben weiterhin erfüllen können.”
Kritisch sieht die Fraktion auch, dass die Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung so tut, als ob die Einführung gebührenfreier Kitas ausschließlich aus Landesmitteln finanziert würde. „Die Realität sieht anders aus: Die Kommunen tragen einen nicht unerheblichen Teil der Last. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber den kommunalen Vertretern,” betont die Fraktion.
Die Fraktion schließt sich daher der Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern an und fordert eine dringend notwendige Nachbesserung der Finanzierung. „Die Landesregierung muss ihren Versprechen näherkommen und eine finanzielle Entlastung für die Kommunen schaffen, die diesen Namen verdient,” so Mathias Löttge abschließend. „Die Einführung gebührenfreier Kitas darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen – das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.”
Die Fraktion bleibt dabei: Gebührenfreie Kindertagesstätten sind eine gute und wichtige Maßnahme. Doch ohne eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung wird das Ziel, Familien nachhaltig zu entlasten, verfehlt.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe, die in allen Bereichen des täglichen Lebens zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen sowie für die regionale Wirtschaft hat sich diese Abgabe längst zu einem unbezahlbaren Preistreiber entwickelt.
Die CO₂-Abgabe trifft vor allem die Schwächsten
„Die CO₂-Abgabe hat sich längst von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt, einen ökologischen Wandel zu fördern. Stattdessen belastet sie überproportional Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen – gerade hier bei uns in Vorpommern-Rügen”, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR.
Die Fraktion betont, dass die Menschen im ländlichen Raum besonders stark betroffen sind. „Für viele Familien, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit oder zur Schule zu gelangen, sind die steigenden Spritpreise eine enorme Belastung. Auch die Heizkosten steigen ins Unermessliche. Das ist für viele Haushalte nicht mehr tragbar,” ergänzt Löttge.
Wirtschaft vor Ort gerät unter Druck
Die Auswirkungen der CO₂-Abgabe auf die regionale Wirtschaft sind ebenfalls gravierend. „Unsere Unternehmen, ob in der Landwirtschaft, im Handwerk oder im Tourismus, kämpfen bereits mit gestiegenen Energiepreisen, höheren Produktionskosten und zusätzlichen Bürokratielasten. Die CO₂-Abgabe verschärft diese Situation massiv,” erklärt Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen.
Besonders der Tourismussektor – eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen des Landkreises Vorpommern-Rügen – sei stark betroffen. „Höhere Betriebskosten führen unweigerlich zu höheren Preisen für Gäste, was unsere Wettbewerbsfähigkeit als Tourismusregion gefährdet. Langfristig schadet das nicht nur den Unternehmen, sondern auch der gesamten Region,” warnt Gutzmann.
„Klimaschutz ja – aber nicht auf dem Rücken der Bürger”
Die Fraktion BVR/FW/FR spricht sich klar für Klimaschutz aus, jedoch nicht durch Maßnahmen, die die Menschen in Vorpommern-Rügen unverhältnismäßig belasten. „Klimaschutz muss mit Augenmaß betrieben werden. Es braucht intelligente Anreize für CO₂-Reduktionen, keine einseitigen Belastungen, die den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaftskraft zerstören,” betont Mathias Löttge.
Forderung an die Bundesregierung und Bundestagskandidaten:
Die Fraktion fordert von der Bundesregierung und den Kandidaten zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 klare Positionen: Wie wollen sie sicherstellen, dass Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig gestaltet wird? Wird die CO₂-Abgabe endlich abgeschafft oder zumindest ausgesetzt, bis tragfähige Alternativen gefunden sind?
„Wir erwarten von den Kandidaten nicht nur leere Versprechen, sondern konkrete Antworten und Lösungen. Der ländliche Raum darf nicht länger der Verlierer einer verfehlten Klimapolitik sein,” so Löttge.
Ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger:
Die Fraktion ruft die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen dazu auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. „Gemeinsam können wir Druck auf die Politik ausüben, damit die Interessen unseres Landkreises nicht übergangen werden. Die CO₂-Abgabe muss weg – für eine bezahlbare Zukunft, für unsere Wirtschaft und für die Menschen in unserer Region,” erklärt Gutzmann abschließend.
Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in Vorpommern-Rügen einsetzen.
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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich verärgert über die vorübergehende Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Ribnitz-Damgarten. Nachdem die Behörde bereits aufgrund von IT-Problemen zeitweise nicht arbeitsfähig war, ist sie nun wegen Personalengpässen erneut geschlossen – und das offenbar ohne rechtzeitige Information an die Mitglieder des Kreistages.
