Angesichts der mehrfach gemessenen Überschreitungen von Immissionsrichtwerten und der berechtigten Beschwerden von Anwohnern fordert die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen eine sofortige Stilllegung des LNG-Terminals im Hafen Mukran. Der Betrieb dieser Anlage beeinträchtigt die Gesundheit der Anwohner und gefährdet die Attraktivität der Insel Rügen als wichtige Tourismusregion. Die Fraktion appelliert an die Landesregierung, jetzt konsequent zu handeln und die Interessen der Bürger sowie die Zukunft des Tourismus klar in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen auf Rügen dürfen nicht länger wirtschaftlichen Interessen geopfert werden,“ erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender von BVR/FW/FR. „Wir haben genug von Konzepten und Prüfungen. Es gibt eindeutige Belege für Lärm- und Emissionsüberschreitungen, die die Landesregierung bestätigt hat. Die logische Konsequenz muss die sofortige Abschaltung des Terminals sein, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“

Die Fraktion betont, dass das LNG-Terminal im Hafen Mukran seit Beginn umstritten ist. Neben den gesundheitlichen Belastungen durch Lärm und Emissionen entstehen täglich spürbare negative Effekte für den Tourismus, eine der wichtigsten Einkommensquellen auf Rügen. Besonders kritisch sieht die Fraktion die langfristigen Auswirkungen für die gesamte Tourismusbranche, wenn die Lärmbelastung und andere Immissionen weiterhin fortbestehen. Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser ergänzt: „Die Gäste kommen nach Rügen, weil sie hier Ruhe, Natur und Erholung suchen. Ein LNG-Terminal mit wiederholten Lärmbelastungen und Emissionsproblemen steht in direktem Widerspruch zu diesem Anspruch. Wir laufen Gefahr, dass Rügens Ruf als Urlaubsregion dauerhaft geschädigt wird. Dies würde viele Arbeitsplätze und Existenzen in der Region gefährden.“

Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Verantwortung, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor weiteren Belastungen zu schützen und die Zukunft des Tourismus auf Rügen zu sichern. „Es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der wirtschaftlichen Stabilität der Region,“ betont Löttge weiter. „Wir fordern, dass die Landesregierung den Betrieb des LNG-Terminals unverzüglich einstellt und damit ein klares Signal setzt, dass die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung Vorrang haben

Die Fraktion BVR/FW/FR macht damit deutlich, dass sie sich konsequent für den Schutz der Menschen vor Ort und die touristische sowie wirtschaftliche Zukunft der Insel Rügen einsetzt. „Dies ist eine Entscheidung für die Menschen, die hier leben und arbeiten, und für die vielen Gäste, die die besondere Natur und Atmosphäre Rügens schätzen,“ so Löttge abschließend. „Ein sofortiges Ende des Terminalbetriebs ist unabdingbar.“

Mit dieser deutlichen Forderung erwartet die Fraktion ein klares und zügiges Handeln der Landesregierung, um Rügen als lebenswerte und attraktive Region zu erhalten.

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen

Angesichts der aktuellen politischen Lage und des Rücktritts der Ampelregierung fordert die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) eine rasche Durchführung von Neuwahlen, um eine stabile politische Führung und die dringend benötigten Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ziel ist, klare politische Verhältnisse zu schaffen, die gerade in Bezug auf zentrale Infrastrukturprojekte wie die Vorpommern-Magistrale (schnellere Verbindung Berlin–Rügen) sowie weitere wirtschaftliche Entwicklungen notwendig sind.

„Die politischen Unsicherheiten der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, wie wichtig eine stabile und bürgerorientierte Regierung für die Zukunft unserer Region ist,“ erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Unsere Kommunen und Unternehmen brauchen klare Verhältnisse, um zukunftsfähig zu planen. Nur so können wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden.“

Neuwahlen im Januar 2025 als realistischer Termin

Die Fraktion BVR/FW/FR spricht sich dafür aus, Neuwahlen möglichst bereits im Januar 2025 anzusetzen, um rasch eine stabile Regierung zu gewährleisten, die sich mit Nachdruck den Anliegen der Region annimmt.

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) setzt sich für eine Energiepolitik ein, die nicht einseitig auf schnellen Ausbau, sondern auf bezahlbare und faire Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die regionale Wirtschaft zielt. Dabei betont die Fraktion, dass die Lasten und der Nutzen alternativer Energien sozial ausgewogen und umweltfreundlich gestaltet werden müssen. Eine Reduktion der Netzentgelte und die Sicherstellung fairer Energiepreise stehen im Zentrum der Forderungen der BVR/FW/FR.

„Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht dazu führen, dass die Bürger mit immer höheren Kosten belastet werden oder wirtschaftliche Entwicklungen behindert werden. Wir brauchen Lösungen, die die Bevölkerung und die Unternehmen entlasten, statt sie zu belasten,“ betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Maßvoller Windkraftausbau im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Die Fraktion fordert, dass der Ausbau von Windkraftanlagen nur im offenen Austausch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und unter Berücksichtigung von Naturschutzgebieten erfolgen darf. Der wirtschaftliche Nutzen von alternativen Energien darf nicht auf Kosten der regionalen Attraktivität und des Tourismus gehen. „Wir müssen sicherstellen, dass Projekte wie Windkraftanlagen mit den Menschen vor Ort entwickelt werden und dass dabei sensible Natur- und Erholungsgebiete geschützt bleiben,“ so Holger Gutzmann, stellvertretender Ausschussvorsitzender und Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR. „Nur so schaffen wir Akzeptanz und halten die Region lebenswert.“

Infrastruktur für bedarfsgerechte Energienutzung

Gleichzeitig betont die Fraktion, dass der Netzausbau im Einklang mit den regionalen Gegebenheiten gestaltet werden muss. Die bestehende Infrastruktur muss so weiterentwickelt werden, dass sie sowohl den Eigenbedarf decken als auch bedarfsstarke Regionen unterstützen kann, ohne die Lebensqualität vor Ort zu beeinträchtigen.„Der Netzausbau muss den regionalen Gegebenheiten entsprechen und darf nicht zu einer Belastung für Anwohner und Natur werden. Die Energiepolitik muss ein Mittelmaß finden, das sowohl den Erfordernissen des Marktes als auch dem Wohlstand unserer Bürger gerecht wird,“ fasst Löttge zusammen.

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW/FR

Prerow – Die neue Seebrücke im Ostseebad Prerow, deren Bau über 46 Millionen Euro kostete, wurde kürzlich mit großem Pomp von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Doch die Ernüchterung folgte prompt: Der Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) kann hier nicht anlegen. Ein unhaltbarer Zustand, wie die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) kritisiert, zumal die Problematik bereits während der Planung bekannt war, jedoch von der Landesregierung heruntergespielt und schließlich ignoriert wurde.

„Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein Projekt dieser Größenordnung wesentliche Sicherheitsanforderungen außer Acht lässt. Die DGzRS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit auf der Ostsee. Dass ihr Rettungskreuzer hier nicht anlegen kann, ist nicht nur enttäuschend, sondern schlicht ein Planungsversagen“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Auch die verspätete Eröffnung der Seebrücke belastete die Region bereits spürbar: Erst gegen Ende der Sommersaison konnte die Brücke in Betrieb gehen, was die wirtschaftlichen Erwartungen der ansässigen Unternehmen enttäuschte und aus touristischer Sicht inakzeptabel war.

„Die Menschen und Betriebe in Prerow haben lange auf diese Seebrücke gewartet und hatten zurecht hohe Erwartungen“, fügt Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR, hinzu. „Dass jetzt noch zusätzliche Kosten für notwendige Anpassungen entstehen und bislang ungeklärt ist, wie diese finanziert werden sollen, ist ein weiterer Tiefschlag. Die DGzRS und die Gemeinde Prerow dürfen keinesfalls auf diesen Mehrkosten sitzenbleiben.“

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert daher die Landesregierung auf, umgehend eine Lösung herbeizuführen und sowohl sicherheitstechnische als auch wirtschaftliche Aspekte künftig verantwortungsvoller zu berücksichtigen. Angesichts der erheblichen Steuermittel, die bereits in das Projekt geflossen sind, sei ein weiterer unbedachter Umgang mit öffentlichen Geldern nicht hinnehmbar.

gez. Mathias Löttge
Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ zur sofortigen Abschaltung des LNG-Terminals auf Rügen nachdrücklich an. Die anhaltenden Störfälle und die zunehmenden Immissionsbelastungen sind für die Anwohnerinnen und Anwohner untragbar. Darüber hinaus ist die Gefahr für die empfindliche Flora und Fauna in den international geschützten Gebieten der Insel alarmierend.

„Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass ein solches Projekt überhaupt genehmigt wurde“, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Diese Anlage stellt ein permanentes Risiko dar und wurde unter der Annahme eines Bedarfs in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen, der sich jedoch als völlig falsch herausgestellt hat. Es scheint, als sei der Bundestag in dieser Frage vom zuständigen Minister Habeck hinters Licht geführt worden.“

Die Fraktion kritisiert insbesondere die Untätigkeit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die trotz bekannter Risiken und Belastungen bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. „Was ist aus den Versprechungen von Minister Dr. Backhaus geworden?“, fragt Löttge. „Er hat den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, die Anlage kritisch zu begleiten und bei Problemen sofort zu reagieren. Doch bisher ist absolut nichts passiert. So entsteht Politikverdrossenheit!“

Die Fraktion BVR/FW/FR unterstützt den offenen Brief an Ministerpräsidentin Schwesig, der ebenfalls die Schließung des Terminals fordert. „Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird“, so Löttge weiter. „Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz unserer einzigartigen Natur haben Vorrang. Wir hoffen auf klare und umgehende Maßnahmen seitens der Landesregierung.“

Barth, den 05. November 2024

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender
Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen

Am 4. November 2024 fand im Landkreis Vorpommern-Rügen eine neue, von dem Vorstand des Städte- und Gemeindetages initiierte Veranstaltungsreihe statt, die den Dialog und Austausch zwischen den Kreistagsfraktionen und den Städten und Gemeinden des Landkreises intensivieren soll. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) begrüßt dieses Format ausdrücklich und dankt dem Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen des Städte- und Gemeindetages für die Initiative. Die Auftaktveranstaltung befasste sich mit der angespannten kommunalen Haushaltssituation, die Städte, Gemeinden und den Landkreis gleichermaßen vor große Herausforderungen stellt.

„Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam über Lösungsansätze beraten, um die kommunalen Haushalte zukunftssicher aufzustellen,“ erklärte Holger Gutzmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Die finanzielle Lage ist äußerst besorgniserregend: Im kommenden Jahr fehlen im Kreishaushalt bereits 65 Millionen Euro, und bis 2029 könnte sich das Defizit auf 357 Millionen Euro belaufen. Das wird auch die Städte und Gemeinden hart treffen, da sie trotz eigener Defizite mit höheren Kreisumlagen rechnen müssen.“

Der Druck auf die Kommunen wird zudem durch bundes- und landespolitische Entscheidungen verschärft. Hierzu äußerte sich Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, ebenfalls kritisch: „Die finanziellen Mehrbelastungen und der Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund verfehlter Bundes- und Landespolitik belasten die kommunalen Haushalte enorm. Wir müssen endlich ein Umdenken einfordern. Es darf nicht sein, dass die Kommunen ständig die Lasten aufgebürdet bekommen, die aus Berlin und Schwerin kommen.“

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage war man sich in der Veranstaltung einig, dass man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten werde, um die Defizite so gering wie möglich zu halten. „Wir müssen jetzt effizienter und entschlossener vorgehen,“ so Gutzmann weiter. „Wir werden die personellen und sächlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, die Effizienz der Verwaltungen steigern und die Digitalisierung vorantreiben. Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige freiwillige Leistungen und dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht verloren gehen.“

Die Fraktion BVR/FW/FR setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag und mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen, um gemeinsam die großen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung in der Region sicherzustellen. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, in der auch die Bereiche Bildung, Kultur, Sport und die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu kurz kommen,“ betonte Löttge.

Die Fraktion bedankt sich abschließend nochmals ausdrücklich beim Vorstand des Städte- und Gemeindetages Vorpommern-Rügen für die Initiative zu dieser Veranstaltungsreihe und hofft auf eine Fortsetzung des intensiven Austausches.

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) äußert ihre tiefe Besorgnis und scharfe Kritik am Verhalten des Stadtpräsidenten der Stadt Sassnitz, Norbert Benedict, während der letzten Stadtvertretersitzung. Das Auftreten des Stadtpräsidenten gegenüber einer Bürgerin empfinden wir als inakzeptabel und diskriminierend.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge äußerte dazu: „Ein solches Verhalten ist nicht nur unangemessen, sondern auch unwürdig für jemanden, der eine so wichtige repräsentative Rolle innehat. Wir erwarten von einem Stadtpräsidenten ein offenes und respektvolles Auftreten gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von persönlichen Meinungsverschiedenheiten.“

Die Fraktion sieht darin nicht nur einen Verstoß gegen die Würde des Amtes, sondern auch eine Belastung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der kommunalen Politik. „Wir sind der Meinung, dass Herr Benedict ernsthaft überdenken sollte, ob er für dieses Amt noch geeignet ist. Als Stadtpräsident und gleichzeitig Lehrer hat er eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion, die weit über seine politische Arbeit hinausgeht“, so Löttge weiter.

Das Verhalten des Stadtpräsidenten wirft, nach Ansicht der BVR/FW/FR-Fraktion, einen Schatten auf die zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich tagtäglich mit großem Engagement und Respekt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

„Es ist enttäuschend und respektlos gegenüber all denjenigen, die sich verantwortungsbewusst für das Wohl ihrer Kommune einsetzen. Ein solches Verhalten diskreditiert das Vertrauen in die Kommunalpolitik und schadet dem Ansehen der Stadt Sassnitz“, betonte Löttge abschließend.

Die Fraktion fordert eine Klärung des Vorfalls und erwartet eine klare Stellungnahme des Stadtpräsidenten zu diesem Verhalten.