Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik am Entwurf des Raumentwicklungsprogramms, das durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern vorgelegt wurde. Die nun ausgewiesenen Windkrafteignungsgebiete sind völlig überdimensioniert und gefährden sowohl die touristische Entwicklung auf der Insel Rügen und der Halbinsel Fischland/Darß/Zingst als auch international bedeutsame Naturschutzgebiete.

„Es ist unverantwortlich, dass diese wertvollen und einzigartigen Landschaften dem wirtschaftlich und ökologisch fragwürdigen Ausbau der Windkraft geopfert werden sollen,” sagt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Die Bürger vor Ort werden übergangen und deren Interessen schlicht ignoriert.”

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, ergänzt: „Einmalige und international anerkannte Natur- und Kulturlandschaften würden im Falle der Realisierung der derzeit vorliegenden Planvorgaben unwiederbringlich zerstört. Die ökologische und touristische Bedeutung dieser Gebiete wird dabei vollkommen ignoriert.”

Auch aus wirtschaftlicher Sicht seien die Pläne absurd. „Die vorgesehenen Windkraftanlagen erzeugen eine Energie, die aufgrund des fehlenden Netzausbaus weder transportiert noch benötigt werden kann,” erklärt Jörg Burwitz, ebenfalls Kreistagsmitglied. „Ein solcher Ausbau führt nicht zum Klimaschutz, sondern lediglich zu noch höheren Strompreisen, die unsere Bürger weiter belasten.”

Holger Gutzmann, Mitglied der Fraktion, betont: „Es ist für mich unverständlich, warum die Interessen der Menschen in Vorpommern-Rügen und der Erhalt unserer Kulturlandschaften für diese ideologische Energiepolitik geopfert werden sollen.”

Die Fraktion verurteilt das Vorgehen des Regionalen Planungsverbands unter dem Vorsitz des Landrates von Vorpommern-Rügen scharf. „Es ist erschreckend, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern der ideologisierten Energiepolitik der Bundesregierung blind folgt und diese gegen die Interessen der Bürger im Land richtet,” so Löttge weiter. „Noch schlimmer ist es, dass der Regionale Planungsverband, der die Sorgen und Probleme der Menschen vor Ort kennen sollte, diese bürgerfeindliche und realitätsferne Politik mitträgt.”

Die Fraktion kündigt an, sich im Kreistag Vorpommern-Rügen weiterhin entschlossen gegen diese Fehlentwicklungen zu stellen. „Wir werden alles daran setzen, diese unsinnige Energiepolitik zu verhindern,” betont Burwitz. „Zudem unterstützen wir nachdrücklich alle Bürgerinitiativen, die sich gegen diesen Ausbau zur Wehr setzen,” ergänzt Dr. Kannengiesser abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert dringende gesetzliche Maßnahmen, um Mieter vor den Folgen der zunehmenden Gentrifizierung und dem Verlust von Wohnraum durch gezielte Vernachlässigung von Instandhaltungsmaßnahmen seitens der Vermieter und Wohnungsverwaltungen zu schützen. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert scharf die Praxis, Mieter durch unterlassene Reparaturen faktisch aus ihren Wohnungen zu drängen: „Es ist inakzeptabel, dass Vermieter und Verwaltungen notwendige Investitionen verweigern und so Wohnungen unbewohnbar werden lassen, um langjährige Mieter loszuwerden und anschließend höhere Mieten verlangen zu können.“

Besonders empörend sei, dass betroffene Mieter, die seit Jahren zuverlässig ihre Miete gezahlt haben, durch diese systematische Vernachlässigung obdachlos werden. Beispiele aus Saßnitz und Dargun zeigen, wie Mieter durch den schlechten Zustand ihrer Wohnungen gezwungen sind, in Obdachlosenunterkünfte oder sogar Gartenlauben zu ziehen. „Hier wird bewusst und auf dem Rücken der Mieter spekuliert,” so Löttge weiter.

Die Fraktion betont die Dringlichkeit staatlichen Handelns und fordert sowohl die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als auch den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, auf, sich schnellstmöglich für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Verwaltungen vor Ort keine Handhabe haben, um gegen solche Missstände vorzugehen. Hier braucht es klare Gesetze, die Vermieter zur Verantwortung ziehen und Mieter wirksam schützen,” fordert Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages.

Zudem müssten lokale Verwaltungen gestärkt und mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um in solchen Fällen unverzüglich einzugreifen. „Es reicht nicht aus, wenn private Initiativen, wie kürzlich auf der Insel Rügen, einspringen und unbürokratisch helfen müssen, weil die staatlichen Strukturen versagen,” so Kannengiesser weiter. Die Fraktion erwartet, dass sich auch die zuständigen Ausschüsse des Kreistages Vorpommern-Rügen intensiv mit der Problematik befassen und Lösungen erarbeiten.

Betrug und Mietwucher zum Nachteil der Mieter müssen endlich konsequenter verfolgt werden. Mieter dürfen nicht durch gezielte Verwahrlosung ihrer Wohnungen aus ihren Häusern gedrängt werden, nur um diese anschließend teurer auf dem Markt anzubieten. Die Fraktion fordert daher eine landesweite Gesetzesinitiative, die solchen Praktiken einen Riegel vorschiebt und das Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle sichert.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt massive Vorwürfe gegen die aktuelle Gesundheitspolitik des Bundes, insbesondere gegen die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems wird nicht nur fortgesetzt, sondern verschärft sich durch die völlig realitätsfernen Pläne der Bundesregierung. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, besonders im Landkreis Vorpommern-Rügen, wird dadurch existenziell bedroht.

„Die Gesundheitspolitik des Bundes ist nicht nur ein Desaster, sie steuert direkt auf den völligen Zusammenbruch der Versorgung in der Fläche zu.” so der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR, Mathias Löttge. „Unsere Region steht vor einer gesundheitspolitischen Katastrophe, wenn diese Vorschläge umgesetzt werden. Krankenhäuser im ländlichen Raum – darunter auch im Landkreis Vorpommern-Rügen – werden zunehmend an den Rand der Existenz gedrängt. Die Gesundheitsversorgung für die Menschen vor Ort, aber auch für die vielen Touristen, die jedes Jahr hierher kommen, ist akut gefährdet.”

Besonders kritisiert die Fraktion, dass die spezifischen Bedürfnisse von Regionen wie Vorpommern-Rügen vollkommen ignoriert werden. „Unser Landkreis hat als Tourismusdestination eine besondere Aufgabenstellung. Doch anstatt unsere Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur zu stärken, sorgt die Politik aus Berlin dafür, dass genau diese lebensnotwendigen Einrichtungen schließen müssen. Was das für die Menschen hier bedeutet, scheint völlig außer Acht gelassen zu werden,” so Löttge weiter.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied und Mitglied des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages Vorpommern-Rügen, geht noch einen Schritt weiter: „Es wird viel von Reformen gesprochen, aber die Realität sieht anders aus. Fakt ist, dass die Gesundheitspolitik des Bundes nicht nur versagt, sondern aktiv die Zerstörung unserer Krankenhauslandschaft vorantreibt. Besonders im ländlichen Raum wird die Versorgungssicherheit systematisch untergraben. Das ist unverantwortlich und grenzt an politisches Versagen.”

Auch die Untätigkeit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird scharf kritisiert. „Wo bleibt das Engagement der Landesregierung, wenn es um die Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Bürger geht? Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Vorpommern-Rügen werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, und die Landesregierung schaut einfach zu,” so Kannengiesser. „Es kann nicht sein, dass wir im ländlichen Raum auf unsere Krankenhäuser verzichten sollen, während in Ballungszentren weiter großzügig investiert wird. Hier müssen sofort Gegenmaßnahmen ergriffen werden.”

Löttge ergänzt: „Die Zeit der schönen Worte ist vorbei. Wir brauchen jetzt sofortige Taten. Es reicht nicht, immer wieder auf eine Reform zu hoffen, die ohnehin nie kommt. Was wir erleben, ist die schleichende Zerstörung unserer Krankenhäuser. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich mit Nachdruck auf Bundesebene für eine solide Finanzierung und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung einzusetzen. Die Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen haben ein Recht auf medizinische Versorgung – sowohl für den Alltag als auch für die touristische Hochsaison, in der wir Hunderttausende zusätzliche Menschen versorgen müssen.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert ein sofortiges Umdenken und Maßnahmen, die den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung gerecht werden. Die dauerhafte Unterfinanzierung des Gesundheitssystems muss beendet werden, bevor es zu spät ist.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler/ Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an der fehlenden Umsetzung der Versprechen des Ostbeauftragten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen. Insbesondere die zugesagten Investitionen in die Infrastruktur der Region, etwa eine Verbesserung der Bahnanbindung nach Berlin, lassen weiterhin auf sich warten. Stattdessen sieht sich die Region mit einem Projekt konfrontiert, das erhebliche Risiken für Natur, Tourismus und Sicherheit birgt.

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Region Vorpommern durch die Bundesregierung wieder einmal im Stich gelassen wird,” erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Was bleibt, sind die negativen Auswirkungen eines LNG-Terminals, das die Natur in Schutzgebieten massiv beeinträchtigt, die Tourismuswirtschaft belastet und für erhebliche Immissionsbelastungen sorgt. Dabei steht mittlerweile fest, dass das Terminal zur Vermeidung einer Gasmangellage überhaupt nicht notwendig ist. Das LNG-Beschleunigungsgesetz war in diesem Fall ein schwerer Irrtum.”

Die Fraktion sieht in dem Projekt eine ernsthafte Bedrohung für die Flora & Fauna der Region sowie für die touristische Attraktivität der Insel Rügen, die maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität der Region beiträgt. Zudem wird kritisiert, dass das Terminal erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt, die bislang nicht ausreichend adressiert wurden.

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, äußert dazu: „Die Natur und der Tourismus auf der Insel Rügen werden einem ideologisch geprägten Projekt geopfert, das keinen tatsächlichen Nutzen bringt. Der Bundestag hat sich in dieser Frage offenbar durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz täuschen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung und der Landrat dieses gefährliche Vorhaben stoppen.”

Die Fraktion fordert den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, unverzüglich zu handeln. Es gilt, den Schutz der Insel Rügen und ihrer einzigartigen Natur sowie die Interessen der Tourismuswirtschaft zu wahren. „Die Landesregierung und der Landrat müssen jetzt klare Kante zeigen und sich gegen das LNG-Terminal einsetzen.” so Mathias Löttge abschließend.

Die von der Bundesregierung, insbesondere vom Ostbeauftragten, zugesagten Investitionen für die dringend benötigte Verbesserung der Bahnanbindung nach Berlin sind ein Täuschungsmanöver, im die Bevölkerung zu beschwichtigen. „Wenn diese Mittel nicht schnellstens bereitgestellt werden, wird die Region Vorpommern einmal mehr vernachlässigt.” betont Dr. Carmen Kannengiesser. “Das Ganze muß vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Ausbau dieser Magistrale bereits zu Zeiten der “Dampflok” versprochen worden ist. Er befindet sich seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan!”

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert von der Landes- und Bundesregierung ein sofortiges Umdenken und eine Abkehr von einem Projekt, das der Region mehr Schaden zufügt als Nutzen bringt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler/ Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik am Entwurf des Tourismusgesetzes des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Fraktion greift das geplante Gesetz massiv in die Interessen der Tourismusgemeinden ein und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung. Zudem ist eine ausreichende Einbindung wichtiger Interessenvertretungen, wie dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern oder dem Bäderverband, bislang ausgeblieben.

„Es kann nicht sein, dass ein Gesetz, welches so tief in die Finanzhoheit und Verwaltung der betroffenen Tourismusgemeinden eingreift, ohne hinreichende Beteiligung der diese vertretenden Verbände, im Hinterstübchen diskutiert wird. Hier wird auf Kosten der Kommunen und letztlich des Tourismusstandorts Mecklenburg-Vorpommern Politik gemacht“, betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante Regelung zur Kurabgabe. Diese sieht vor, dass die Landesregierung Vorgaben zur Erhebung der Kurabgabe macht und bei Nichteinhaltung sogar die Aufhebung der Prädikatisierung von Kurorten androht. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in die Finanzhoheit der betroffenen Tourismusgemeinden und ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung garantiert.

Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, fügt hinzu: „Die Landesregierung unternimmt hier einmal mehr den Versuch, sich auf Kosten der Kommunen finanziell zu sanieren. Eine durch die Landesregierung verordnete Erhöhung der Kurabgabe wäre absolut schädlich für die touristische Entwicklung im Land und damit klar wirtschaftsfeindlich.“

Die Fraktion BVR/FW/FR erwartet vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, der Mitglied der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Tourismusgesetzes ist, deutlich mehr Einsatz im Interesse der betroffenen Tourismusgemeinden. Mathias Löttge erklärt dazu: „Dr. Kerth muss sich viel stärker als bisher für die Belange der Tourismusgemeinden einsetzen. Es geht darum, tourismusfeindliche Fehlentwicklungen zu verhindern und die Interessen der Kommunen zu schützen.“

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und den betroffenen Gemeinden sowie den Interessenvertretungen mehr Mitsprache zu ermöglichen. Die touristische Entwicklung des Landes darf nicht durch eine zentrale Vorgabe gefährdet werden, die weder der Wirtschaft noch den Kommunen langfristig nützt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert scharf die Bildungspolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der neuesten Ergebnisse des Bildungsmonitors, der Mecklenburg-Vorpommern auf einen alarmierenden 13. Platz im bundesweiten Vergleich herabstuft, sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf.
„Der Bildungsmonitor zeigt klar und deutlich, dass die Bildungspolitik der rot/roten Landesregierung ein völliger Fehlschlag ist. Anstatt in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren, werden falsche Prioritäten gesetzt und gravierende Fehler gemacht,“ erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass es im Bildungswesen Mecklenburg-Vorpommerns steil bergab geht. Ursachen für diese Misere sieht die Fraktion in gravierenden Versäumnissen seitens der Landesregierung: Lehrermangel, erheblicher Unterrichtsausfall, schlechte Bedingungen in den Schulen und eine marode Infrastruktur sind nur einige der symptomatischen Probleme.

„Unsere Grundschulen kämpfen bereits mit fundamentalen Problemen beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Die daraus resultierenden Defizite begleiten die Schülerinnen und Schüler über ihre gesamte Bildungszeit hinweg und manifestieren sich letztlich in alarmierend hohen Schulabbruchquoten,“ warnt der 2. stellvertretende Ausschussvorsitzende für Bildung, Kultur und Sport im Kreistag Vorpommern-Rügen, Steffen Ulrich.

Die Fraktion betont, dass die schlechte Bildungspolitik der Landesregierung nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Schullaufbahnen hat, sondern langfristig auch die wirtschaftliche Zukunft der Region gefährdet. „Der Fachkräftemangel, unter dem unsere Wirtschaft bereits jetzt leidet, ist eine direkte Folge der verfehlten Bildungspolitik. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Berufsausbildung und die Studienmöglichkeiten,“ so Löttge weiter.

Ein besonderes Problem sieht die Fraktion auch im Inklusionskonzept der Landesregierung, das nach ihrer Einschätzung maßgeblich zu den schlechten Ergebnissen im Bildungsmonitor beigetragen hat. „Es fehlt an einer soliden Grundlage für die Inklusion. Die Regierung hat es versäumt, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, was die Situation zusätzlich verschärft,“ fügt der 2. stellv. Ausschussvorsitzende Steffen Ulrich hinzu.

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die Bildungspolitik zu korrigieren und endlich substanzielle Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu tätigen. „Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen eine bessere Zukunft – und die beginnt mit einer fundierten und gut unterstützten Bildung,“ appelliert Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie die Betreiberfirma Regas GmbH am gestrigen Tage mitteilte, soll das LNG Terminal auf der Insel Rügen nun in den Regelbetrieb übergehen. Ein schwarzer Tag für die Insel Rügen und den Landkreis Vorpommern-Rügen, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge, am heutigen Tage fest.

„Eine Investition, die niemand braucht, wird damit weiter manifestiert. Der Naturschutz in unmittelbarer Nähe von bedeutenden internationalen Schutzgebieten wird mit Füßen getreten, und die touristische Entwicklung in einer der wichtigsten deutschen Tourismusregionen wird weiter gefährdet,” kritisiert Löttge scharf. „Aus Sicht unserer Fraktion sollte man mit dieser vollkommen überflüssigen Anlage nicht in den Regelbetrieb gehen, sondern dieses von vornherein unsinnige Projekt endlich beenden.”
Holger Gutzmann, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen und 2. stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft, ergänzt: „Wir können nur die Haltung der Deutschen Umwelthilfe sowie der betroffenen Gemeinden und weiterer Verbände, die durch eine Vielzahl von Expertisen renommierter Wirtschaftsinstitute bestätigt wird, nachdrücklich unterstützen. Es ist unverständlich, warum dieses Projekt trotz aller Bedenken und Einwände weiter vorangetrieben wird.”

Die Fraktion BVR/FW/FR appelliert nochmals eindringlich an den Bundestag, diesen „Wahnsinn“ der rein ideologische Hintergründe hat, durch eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu beenden. Auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen sollten stärker als bisher und insbesondere auf Grundlage der diesbezüglichen Beschlussfassung des Kreistages Vorpommern-Rügen, auf eine Einstellung des Betriebes des LNG Terminals auf der Insel Rügen Einfluss nehmen.

Diese Forderung wird umso dringlicher, da das zuständige Staatliche Amt für Umwelt nun bestätigt hat, dass es durch den Betrieb der Anlage zu erheblichen Geräuschbelästigungen für die Anwohner gekommen ist. „Die diesbezügliche Kritik und die Beanstandungen waren also absolut gerechtfertigt. Es ist inakzeptabel, dass diese Belastungen einfach hingenommen werden sollen, während gleichzeitig die wirtschaftliche und ökologische Zukunft der Region aufs Spiel gesetzt wird“, schließt Holger Gutzmann.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin