BVR/FW/FR fordert sofortige Abschaltung und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) äußert sich zutiefst besorgt über die immer wiederkehrenden Verstöße gegen die Auflagen der Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen, das von der Betreibergesellschaft Deutsche Regas betrieben wird. In jüngster Zeit sind zahlreiche Abweichungen von den genehmigten Vorschriften dokumentiert worden, die zu erheblichen Lärmbelästigungen und Umweltgefährdungen führen.

„Es ist untragbar, dass trotz der klaren Auflagen zur Betriebsgenehmigung wiederholt Gas über die Gas Combustion Unit (GCU) abgefackelt wird, obwohl dies nur in absoluten Notfällen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig wäre,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir müssen davon ausgehen, dass hier nicht etwa ständige Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen, sondern dass aus Profitinteressen gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dies führt zu einer erheblichen Umweltgefährdung und bringt die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig in Gefahr.”

Besonders alarmierend sei die anhaltende Untätigkeit der zuständigen Behörden, betont Dr. Carmen Kannengießer, Mitglied des Kreistages: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern) weiterhin tatenlos zusieht, während gegen die Betriebsgenehmigung verstoßen wird. Wo bleibt die Kontrolle und die Konsequenz, wenn die Betreiberfirma fortlaufend Auflagen missachtet?”

Die Fraktion fordert sowohl die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, als auch die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und das LNG-Terminal stillzulegen. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie Milliarden an Steuergeldern verschleudert werden, während die Umwelt und das Leben der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Dieses Terminal braucht niemand,” so Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Auch der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wird aufgefordert, sich noch stärker für die sofortige Abschaltung des LNG-Terminals einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung getroffen werden. Wir fordern ein Ende dieses Wahnsinns,” ergänzt Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin