Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf. Die aktuellen Entscheidungen in Berlin führen zu erheblichen Belastungen in den Landkreisen, was sich besonders im Landkreis Vorpommern-Rügen zeigt. Aktuelle Entwicklungen, wie die geplante Schaffung neuer Einrichtungen für Asylsuchende in Gemeinden wie Niepars, gehen nicht nur gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern auch an den realen Bedürfnissen und Kapazitäten der Kommunen vorbei.
„Wir erleben seit Jahren leere Versprechungen seitens der Bundesregierung, doch die Realität sieht anders aus. Die Belastungen der Kommunen durch die Migrationspolitik sind mittlerweile unerträglich. Wann wird die Ampelregierung endlich handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen?”, fragt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.
Die Fraktion fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und mahnt an, von erfolgreichen Modellen anderer europäischer Länder zu lernen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland immer noch keine konsequenten Grenzkontrollen eingeführt und Abschiebungen nur halbherzig umgesetzt werden. Länder wie Dänemark und Ungarn zeigen, dass es anders geht”, so Löttge weiter.
Holger Gutzmann, Mitglied des Kreistages, betont: „Es muss endlich gehandelt werden. Die Kommunen tragen die Hauptlast dieser verfehlten Migrationspolitik, und die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung darf uns mit diesen Herausforderungen nicht länger alleinlassen.”
Claudia Haiplick, sachkundige Einwohnerin im zuständigen Fachausschuss, ergänzt: „Die Einrichtung von neuen Unterkünften gegen den Willen der betroffenen Gemeinden, wie aktuell in Niepars, ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern schürt auch Unsicherheit und Unmut bei den Bürgern. Wir müssen stärker auf die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen vor Ort hören.”
Forderungen nach klaren Maßnahmen
Die BVR/FW/FR-Fraktion spricht sich für folgende Maßnahmen aus, um die Migrationsströme nachhaltig zu reduzieren und die Belastung für die Kommunen zu senken:
1. **Stärkere Grenzkontrollen**: Die Kontrolle der deutschen Außengrenzen muss deutlich verschärft werden, um unkontrollierte Einreisen zu verhindern.
2. **Konsequente Ausweisungen**: Auch bei geringfügigen Straftaten muss die Möglichkeit der Ausweisung verstärkt genutzt werden. „Es kann nicht sein, dass Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben dürfen”, erklärt Löttge.
3. **Minimaler Leistungsumfang für Asylbewerber**: Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber sollten auf ein Minimum beschränkt werden, um Anreize zu reduzieren. Die Einführung einer **Bezahlkarte** anstelle von Bargeld würde zudem Missbrauch verhindern.
4. **Arbeitspflicht für Asylbewerber**: Wenn gesundheitlich möglich, sollte für Asylbewerber eine Arbeitspflicht gelten. „Wer hier Schutz sucht, muss auch bereit sein, etwas zurückzugeben. Das wäre ein fairer und solidarischer Ansatz,” betont Löttge.
„Deutschland darf nicht zur sozialen Hängematte werden, die Menschen aus aller Welt anzieht, ohne dass wir realistische Lösungen für Integration und Sozialstaat haben,” warnt der Fraktionsvorsitzende. Die aktuellen Entwicklungen stellen nicht nur eine massive Herausforderung für die kommunalen Haushalte dar, sondern gefährden auch den sozialen Frieden vor Ort.
Erneute Belastungen für den Landkreis Vorpommern-Rügen
Gerade der Landkreis Vorpommern-Rügen steht durch die Entscheidungen der Bundesregierung vor enormen Herausforderungen. „Wir sehen uns gezwungen, gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort neue Asylunterkünfte zu schaffen – wie aktuell in Niepars. Das darf so nicht weitergehen”, sagt Löttge.
Abschließend fordert die Fraktion die Ampelregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und die Migrationspolitik grundlegend zu überarbeiten. „Die Menschen vor Ort verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Es ist Zeit, die Versprechen einzulösen und die Zuwanderung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen”, so Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin