Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) fordert den Landrat eindringlich auf, die bestehenden rechtlichen und planerischen Defizite bei der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten umgehend zu beseitigen. Das aktuelle Vorgehen behindere nicht nur die Arbeit der Gemeinden, sondern gefährde auch die Akzeptanz solcher Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
„Die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten ist zweifellos wichtig, doch das chaotische und mangelhafte Verfahren im Landkreis sorgt seit Jahren für Unmut. Rechtliche Unsicherheiten, fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung der Kommunen machen Planung nahezu unmöglich,” kritisiert Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. „Es ist höchste Zeit, dass der Landrat endlich handelt, bevor der Schaden noch größer wird.” Die Fraktion hat kürzlich eine umfassende Anfrage im Kreistag eingebracht, um die Fehler der Vergangenheit aufzudecken und eine Grundlage für zukunftssichere Verfahren zu schaffen. Die Kritikpunkte betreffen vor allem rechtliche Mängel bei bisherigen Schutzgebietsausweisungen und die unzureichende Einbindung der Städte und Gemeinden.
Kreistagsmitglied Holger Gutzmann zeigt sich ebenfalls besorgt: „Die Gemeinden stehen vor vollendeten Tatsachen, ohne dass ihre Bedenken oder Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Der Landrat muss endlich klare Strukturen schaffen, die Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Andernfalls drohen nicht nur weitere Konflikte, sondern auch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen.”
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert den Landrat auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und ein transparentes sowie rechtskonformes Verfahren zu etablieren. „Es geht um mehr als Naturschutz – es geht um Fairness und Zusammenarbeit. Ohne klare Regeln und ein offenes Vorgehen wird das Vertrauen in die Verwaltung weiter schwinden,” so Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin