Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit vor tiefgreifenden Veränderungen in der Polizeistruktur, die im neuen „Modernisierungs- und Optimierungskonzept Polizei MV 2030” angekündigt werden. Während das Innenministerium zugibt, dass das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel von 6.183 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreicht werden kann, werden gleichzeitig strukturpolitische Reformen angestrebt.

Dazu äußert sich Claudia Haiplick, Mitglied im “Ausschuss für Prävention, Sicherheit und Ordnung” des Kreistages Vorpommern-Rügen, wie folgt:
„Die geplante Reform der Polizeistruktur ist ein Schritt in die falsche Richtung. Während die Notwendigkeit einer verbesserten Ausstattung und einer Erhöhung der Polizeikapazitäten dringend besteht, wird hier an der falschen Stelle gespart. Besonders die geplante Schließung von Polizeistationen und die Einführung mobiler Container als Ersatz für feste Standorte sind eine Schwächung der Präsenz vor Ort. Dies wird das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Landkreis erheblich beeinträchtigen. Wir brauchen stabile Polizeistrukturen, die den Anforderungen und der Sicherheit der Bürger gerecht werden, und keine kosmetischen Maßnahmen, die letztlich zu Lasten der Bürger gehen.”

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt:
„Es ist unverständlich, dass trotz der bekannten Personalmangelproblematik und der wachsenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin an der Reduzierung von Polizeikapazitäten festgehalten wird. Statt bestehende Polizeistationen zu schwächen, müssen wir diese stärken, mehr Personal einstellen und die Polizei in die Lage versetzen, ihre Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Es ist entscheidend, dass Polizei und Sicherheitsbehörden für die Bürger sichtbar und verlässlich sind – und das geht nur, wenn wir die richtigen Strukturen schaffen und bestehende Sicherheitsstandorte absichern.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert daher eine konsequente Verbesserung der Polizeistruktur in Mecklenburg-Vorpommern, anstatt an der Substanz zu sparen. „Wir müssen uns den Herausforderungen der inneren Sicherheit stellen und dabei auf eine starke, gut ausgestattete Polizei setzen, die in der Fläche präsent ist und das Vertrauen der Bürger nicht nur durch das Wort, sondern auch durch Taten zurückgewinnt,” so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin