Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) zeigt sich tief besorgt über die alarmierende Finanzlage des Landkreises Vorpommern-Rügen. Nach den aktuellen Berechnungen fehlen dem Haushalt im Jahr 2025 rund 67 Millionen Euro. Bis 2028 könnte sich das Defizit gemäß der mittelfristigen Finanzplanung auf bis zu 300 Millionen Euro erhöhen.

„Diese Entwicklung ist dramatisch und die direkte Folge einer verfehlten Politik auf Bundes- und Landesebene. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns tragen mit ihren katastrophalen Entscheidungen die Hauptverantwortung für die explodierenden Ausgaben im kommunalen Bereich.” kritisiert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Besonders die stetig steigenden Sozialausgaben und die stark wachsenden Kosten im Asylbereich sind bezeichnend.”
Die rot-rote Landesregierung werde durch politisch motivierte, aber unzureichend finanzierte Maßnahmen zusätzlich zur Last. „Diese politischen Geschenke gehen zu Lasten der Kommunen und treiben die Ausgaben im Landkreis massiv in die Höhe,” so Löttge weiter.

Die Fraktion kritisiert zudem die Verschwendung von Steuergeldern durch falsche Subventionen und Fehlinvestitionen auf Bundes- und Landesebene. „Ein deutliches Beispiel ist das LNG-Terminal auf der Insel Rügen, das tagtäglich immense Kosten verursacht und exemplarisch für diese Fehlentscheidungen steht,” ergänzt Holger Gutzmann, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses.

Keine weitere Erhöhung der Kreisumlage – Investitionen beibehalten

Die Fraktion BVR/FW/FR spricht sich entschieden gegen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage aus, die letztlich zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger gehen würde. „Eine zusätzliche Belastung der Menschen vor Ort ist für uns keine Option. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass der Landkreis weiterhin in zentrale Bereiche wie Bildung, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Wirtschaftsförderung investiert,” betont Löttge.
Auch freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sowie gemeinnützigen Vereinen, müssen erhalten bleiben. „Unsere Region lebt von diesem ehrenamtlichen Engagement. Es wäre ein fataler Fehler, hier den Rotstift anzusetzen,” fügt Gutzmann hinzu.

Ausgabenkontrolle auf Kreisebene

Neben der Kritik an Bund und Land fordert die Fraktion eine sorgfältige Überprüfung der eigenen Ausgaben des Landkreises, insbesondere der Personalkosten. „Wir werden genau hinschauen und Einsparpotenziale prüfen, ohne dabei die wichtigen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gefährden,” erklärt Löttge.
Abschließend ruft die Fraktion die Verantwortlichen in Bund und Land dazu auf, die Kommunen endlich zu entlasten, anstatt sie durch neue Aufgaben und unzureichend finanzierte Programme weiter in finanzielle Schieflagen zu bringen. „Es darf nicht sein, dass der Landkreis aufgrund dieser verfehlten Politik handlungsunfähig wird,” mahnt Gutzmann abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin