Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR fordern, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage, von der Landesregierung eine zügige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Schaffung eines Bildungs- und Dokumentationszentrums im Block V von Prora. Bereits am 14.04.2021 erfolgte eine entsprechende Beschlussfassung durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

In einer diesbezüglichen Pressemitteilung erklärt Bildungsministerin Martin damals vollmundig: „Es ist wichtig, dass der Gebäudekomplex in Prora nicht allein Erholungsort für Urlauber ist, sondern dass an diesem historisch vielschichtigen Ort auch Raum für Erinnerung und Bildung geschaffen wird. Grade für die junge Generation ist die Auseinandersetzung mit diesem deutschen Kapitel der Geschichte sehr wichtig.“ „Eine durchaus richtige Aussage“, so Löttge „die auch heute an Aktualität nicht verloren hat.“

Ministerin Martin spricht in diesem Zusammenhang von einem starken Signal des Landtages für die Bildungsarbeit und von einer baldigen Realisierung der Bildungsstätte.

Wie sieht es nun drei Jahre später in der Realität aus? Das fragen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen und stellen fest, wie so oft hat die Landesregierung nicht Wort gehalten. Es ist nichts passiert und die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens an einem historischen Standort auf der Insel Rügen ist in weite Ferne gerückt.

Augenscheinlich scheint man in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Aufarbeitung der NS- und DDR Geschichte außer bei politischen Sonntagsreden doch nicht als so wichtig anzusehen.
„Es bleibt,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge, „wie so oft bei blumigen Erklärungen ohne konkretes Handeln.“

Die Leiterin der jetzigen Einrichtung, Katja Lucke, sieht die Gefahr dass das Vorhaben gemäß des Beschlusses des Landtages von 2021 auf Grund fehlender finanzieller Mittel im Landes -und Bundeshaushalt und des fehlenden politischen Willens der Landesregierung überhaupt nicht mehr realisiert wird und damit ein wichtiger Teil der Nazivergangenheit und deutscher Nachkriegsgeschichte verloren gehen könnten.

Hierzu stellte Löttge fest: „Unsere Fraktionsmitglieder teilen diese Befürchtungen. Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, kurzfristig entsprechende Planungen zur Realisierung des Bildungs- und Dokumentationszentrums zur NS- und DDR Geschichte vorzulegen und wesentlich engagierter als bisher an einer Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 14.04.2021 zu arbeiten. Vom Landrat erwarten wir gleichfalls mehr Engagement in dieser Angelegenheit.

Insbesondere ist es aus unserer Sicht wichtig, dass er sich bei der Landesregierung wesentlich mehr als bisher für die Umsetzung dieses Vorhabens einsetzt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge informiert am heutigen Tage über den Verlauf des gestrigen konstituierenden Kreistages.

„Wir gratulieren dem wiedergewählten Kreistagspräsidenten Herrn Andreas Kuhn, der mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, sowie allen weiteren Präsidiumsmitgliedern. Wir freuen uns ganz besonders über die Wahl von unserem Fraktionsmitglied Frau Dr. Kannengießer zum Präsidiumsmitglied,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

In allen beratenden und beschließenden Ausschüssen sind Mitglieder und Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BVR/FW/FR bestätigt worden. „Wir werden uns intensiv einbringen, auch als kleinste Fraktion des Kreistages“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Nachfolgend veröffentlichen wir, die Kreistagsfraktion BVR/FW, einen offenen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, der sich nochmals mit der Genehmigung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen befasst. Wir stehen zu unserem einstimmigen Kreistagsbeschluss, der sich klar gegen das LNG-Terminal positionierte. Durch die Nachricht über Lärmbelästigung für die Anwohner und über Fracking Gas aus den USA, fühlen wir uns nur bestätigt, die richtige Entscheidung gegen LNG getroffen zu haben.

Aus diesem Grunde wurde das folgende Schreiben gemeinsam mit Frau Dr. Kannegießer (Mitglied des Kreistages) und der CDU an das Bundeswirtschaftsministerium gesendet: Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerium zum LNG-Terminal

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Unter dem Motto: „Gemeinsam gestalten in Vorpommern-Rügen“ fand am 31.05.2024 das Sommerfest des Landkreises statt. Wir, die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW mit Ihrem Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge möchten allen Geehrten unsere Glückwünsche aussprechen:

- den Kulturpreis erhielt: Holger Schulze (Darß Festspiele e.V)
- Sportlerin des Jahres wurde: Kim Iva Albrecht (Stralsunder Kanuclub)
- der Sonderpreis ging an: Jörgen Boße (Wiederbelebung der Darßbahn)
- die Frau des Jahres ist: Mareen Buchholz (Leiterin Pflegeteam Ostseeküste)

Für ihr großes Engagement im Ehrenamt wurden ausgezeichnet:
Carola Topp - Vorsitzende des Reit- und Fahrvereins e.V. Marlow seit 2003
Torsten Kolberg - Freiwillige Feuerwehr Prohn, 30 Jahre Mitgliedschaft, über 900 Einsatzstunden
Claudia Groß - DLRG Ortgruppe Binz, Schwimmtrainerin
Rita Hoff - Orts-Chronistin, Traditionelles Brauchtum Ummanz e.V.
Erika Meier - Chronistin der Gemeinde Niepars

Wir bedanken uns bei allen Preisträgern für Ihr Engagement und wünschen für die Zukunft weiterhin viel Kraft, Freude und Gesundheit und viel Spaß und Erfolg im Ehrenamt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge, informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages. „Die Anträge unserer Fraktion fanden mehrheitlich die Zustimmung der Kreistagsmitglieder, auch die Anträge die gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, B90/DIE GRÜNEN gestellt wurden, sind mehrheitlich angenommen worden,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Es ging im Einzelnen um:

• Arbeitspflicht für Asylbewerber im Landkreis Vorpommern-Rügen
• Investitions- und Ausbildungskosten nicht vom Pflegegeld für Bedürftige abziehen.
• Appell an politische Entscheidungsträger ihre Versprechen zur schnelleren Bahnanbindung Berlin zu halten. Es wurde nochmal betont, dass sich der gesamte Kreistag gegen das LNG-Terminal ausgesprochen hat. Leider ist von der Bundesregierung darauf keine Rücksicht genommen worden, das Terminal wurde gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Betrieb genommen. Mit Geld und Infrastrukturprojekten wurde versucht, den Menschen das Projekt auf der Insel Rügen schmackhaft zu machen. Darum fordert der Kreis Vorpommern-Rügen nun die Einhaltung der gegebenen Versprechen.
• Aufbau eines Energiemanagements für die Liegenschaften des Landkreises Vorpommern-Rügen. Es soll geprüft werden, ob sich auf kreiseigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zur Energiegewinnung rentieren.
• Finanzierung der Frauenschutzhäuser.

Der Antrag: „Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.“ ist in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden.
Weiterhin wurde eine Finanzierungsvereinbarung mit den Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten in einer Dringlichkeitsentscheidung genehmigt. So kann die drohende Insolvenz der Bodden- Klinik hoffentlich abgewendet werden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wie in der gestrigen Ausgabe in der OZ berichtet wurde, hat es sich das Gesundheitsamt des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Corona-Zeit nicht leicht gemacht und versucht das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. „In diesem Zusammenhang gilt unser großes Lob Herrn Heusler, auch dafür sich selbstkritisch zu äußern. Solche Selbstkritik würde anderen Politikern auch gut zu Gesicht stehen,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tage. „Wir können Herrn Heusler nur zustimmen, dass man in dieser Zeit noch kritischer und aufmüpfiger hätte sein müssen.“

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner haben während der Corona-Zeit immer wieder Kritik an den Entscheidungen von Bundes- und Landespolitikern geübt. Ungeachtet dessen stellt Löttge fest: „Auch wir hätten mit den Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene noch viel kritischer umgehen sollen.“
Immer wieder neue Verordnungen und Regeln, bis keiner mehr wusste was er darf und was nicht. Schulen, Unternehmen, Tourismus, Kultur und viele andere Einrichtungen waren von einschränkenden Zwangsmaßnahmen betroffen. Gaststätten und andere Begegnungsstätten mussten schließen - keine Treffs für Jung oder Alt. Begegnungen mit der Familie oder mit Freunden oder Bekannten wurden untersagt.

Der Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen wurde fast auf Null gefahren. All dies waren massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, welche sich heute als äußerst fragwürdig darstellen. Es ist einfach unglaublich, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, dass heute geschwärzte Akten des RKI auftauchen, welche diese Maßnahmen und auch die Maskenpflicht in Frage stellen und vermuten lassen, dass es eine politische Einflussname der Bundes- und Landesregierung auf die Entscheidungen des RKI gegeben hat. Diese massive politische Einflussnahme und Einschränkung der bürgerlichen Rechte hatten grade für ältere Menschen und Kinder erhebliche negative Folgen. Unternehmen und kulturelle Einrichtungen wurden in einer existenzbedrohenden Weise belastet.

Auch die Impfpflicht für bestimmte Personengruppen und andere Regelungen sind heute äußerst kritisch zu hinterfragen.

„Aus Sicht der Mitglieder der Fraktion BVR/FW und der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wäre eine Amnestie der Bürgerinnen und Bürger, die wegen Nichtbefolgens der Corona-Regeln bestraft worden sind, oder mit Strafe zu rechnen haben, sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Kreistagsfraktion BVR/FW hat mit großer Bestürzung die Genehmigung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen zur Kenntnis genommen“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Löttge übt in diesem Zusammenhang massive Kritik am Verhalten des Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus. „Was ist die Aussage von Herrn Minister Backhaus wert, dieses Vorhaben kritisch begleiten zu wollen, wenn er gleichzeitig heute die Genehmigung an den Geschäftsführer der Deutschen Regas Ingo Wagner und dem Aufsichtsratschef Stephan Knab kritiklos übergibt.“

Jörg Burwitz stellt hierzu fest: “Dieser Tag ist ein schwarzer Tag für die Insel Rügen!“.

Eine Vielzahl von Gutachten und Expertenmeinungen machen deutlich, dass es längst keine Notwendigkeit für den Bau und den Betrieb des LNG-Terminals auf der Insel Rügen mehr gibt. Die behauptete Gasmangellage ist nicht nachweisbar und zeitgleich zur heutigen Genehmigung wird das LNG-Terminal in Lubmin heruntergefahren. „Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützen nachdrücklich die Forderungen von Kommunalpolitikern, Touristikern sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden dieses vollkommen unsinnige Vorhaben auf der Insel Rügen zu beenden,“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge fest. Trotz monatelanger Proteste und von Tausenden Menschen unterschriebener Petitionen, genehmigt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tage das umstrittene Terminal, entgegen aller wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft. Damit wird Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger gemacht, die letztendlich zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit führt.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW hätte sich vom Landrat Herrn Dr. Kerth diesbezüglich mehr Initiative gewünscht, sich gegen dieses Vorhaben zu engagieren, so wie es die Beschlussfassung vom Kreistag am 11. März 2024 vorsah.
„Wir ermutigen die Kommunalpolitiker und die Natur- und Umweltverbände auch weiterhin den Kampf gegen dieses vollkommen überflüssige, unwirtschaftliche, umwelt- und naturfeindliche Vorhaben fortzusetzen,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge und das Fraktionsmitglied Jörg Burwitz abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin