Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Kreismusikschule mit dem derzeitigen Leistungsangebot ein. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2022 (Herrenberg-Urteil), die den Landkreis als Träger der Kreismusikschule vor neue Herausforderungen stellt. Insbesondere führt die aus dem Urteil resutierende Sozialversicherungspflicht der Lehrkräfte dazu, dass die Beschäftigung der Lehrkräfte unter verbesserten Bedingungen erfolgt.

Die Fraktionsmitglieder begrüßen ausdrücklich die Herangehensweise der Kreisverwaltung, die eine Überführung der bisherigen Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorsieht. "Die Kreisverwaltung zeigt hier Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht. Die Überführung der Honorarkräfte in festangestellte Positionen ist der richtige Schritt, um die Qualität des Unterrichts an der Kreismusikschule langfristig zu sichern," erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Dankbar zeigt sich die Fraktion auch über die Bereitschaft der Lehrkräfte, diesen Weg mitzugehen. "Es ist ermutigend, dass die Lehrkräfte sich auf diese Veränderung einlassen. So kann das wertvolle Leistungsangebot der Kreismusikschule weiterhin aufrechterhalten werden," so Steffen Ulrich, Sachkundiger Einwohner im Kultur- und Bildungsausschuss.

Zudem spricht sich die Fraktion BVR/FW/FR klar gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Kreismusikschule aus. "Gebührenerhöhungen würden eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern darstellen, die wir in der aktuellen Situation nicht verantworten können," betont Löttge.

In diesem Zusammenhang übt die Fraktion BVR/FW/FR deutliche Kritik an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. "Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung keine Bereitschaft zeigt, sich an den durch die Rechtsprechung entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Offensichtlich ist die besondere kultur- und bildungspolitische Bedeutung der Musikschulen in Schwerin noch nicht erkannt worden," so Löttge weiter.

Musikschulen spielen eine zentrale Rolle in der kulturellen und musikalischen Bildung junger Menschen. Der Erhalt und die Förderung dieser Institutionen sind von unschätzbarem Wert für die kulturelle Zukunft unserer Region.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin