Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Kreismusikschule mit dem derzeitigen Leistungsangebot ein. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2022 (Herrenberg-Urteil), die den Landkreis als Träger der Kreismusikschule vor neue Herausforderungen stellt. Insbesondere führt die aus dem Urteil resutierende Sozialversicherungspflicht der Lehrkräfte dazu, dass die Beschäftigung der Lehrkräfte unter verbesserten Bedingungen erfolgt.

Die Fraktionsmitglieder begrüßen ausdrücklich die Herangehensweise der Kreisverwaltung, die eine Überführung der bisherigen Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorsieht. "Die Kreisverwaltung zeigt hier Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht. Die Überführung der Honorarkräfte in festangestellte Positionen ist der richtige Schritt, um die Qualität des Unterrichts an der Kreismusikschule langfristig zu sichern," erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Dankbar zeigt sich die Fraktion auch über die Bereitschaft der Lehrkräfte, diesen Weg mitzugehen. "Es ist ermutigend, dass die Lehrkräfte sich auf diese Veränderung einlassen. So kann das wertvolle Leistungsangebot der Kreismusikschule weiterhin aufrechterhalten werden," so Steffen Ulrich, Sachkundiger Einwohner im Kultur- und Bildungsausschuss.

Zudem spricht sich die Fraktion BVR/FW/FR klar gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Kreismusikschule aus. "Gebührenerhöhungen würden eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern darstellen, die wir in der aktuellen Situation nicht verantworten können," betont Löttge.

In diesem Zusammenhang übt die Fraktion BVR/FW/FR deutliche Kritik an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. "Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung keine Bereitschaft zeigt, sich an den durch die Rechtsprechung entstehenden Mehrkosten zu beteiligen. Offensichtlich ist die besondere kultur- und bildungspolitische Bedeutung der Musikschulen in Schwerin noch nicht erkannt worden," so Löttge weiter.

Musikschulen spielen eine zentrale Rolle in der kulturellen und musikalischen Bildung junger Menschen. Der Erhalt und die Förderung dieser Institutionen sind von unschätzbarem Wert für die kulturelle Zukunft unserer Region.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen möchte alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Vertreter von Verbänden auffordern, sich diesen Entwurf genau anzuschauen, weil dieses Programm die Entwicklung für unseren Landkreis Vorpommern-Rügen über viele Jahre in unterschiedlichen Bereichen festschreibt.

Die Unterlagen sind einsehbar bis zum 07.10.2024 im Internet unter: www.raumordnung-mv.de und www.rpv-vorpommern.de oder in Papierform:
- in der Geschäftsstelle des regionalen Planungsverbandes Vorpommern in 17489 Greifswald, Schuhhagen 3,
- in den Verwaltungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald
- in den Verwaltungen des Landkreises Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR sind sich einig, dass wieder einmal über die Köpfe der Einheimischen hinweg entschieden werden soll. Herr Burwitz, Fraktionsmitglied BVR/FW/FR fragt: „Warum wurden die Gemeinden vorher nicht beteiligt? Mir fehlt auch eine gesamtheitliche Lösung, wie wird z.B. produzierter Strom sinnvoll dahin gebracht wo er gebraucht wird? Was ist mit anderen Energieerzeugungsarten z.B. Solar?“

„Bei den Planungen für Windkraftanlagen hat man Gebiete berücksichtigt, die Einzugsgebiete der Vögel sind, das geht gar nicht,“ so Frau Dr. Kannengießer, Fraktionsmitglied. „Die Frage ist, wer hat diese Gebiete vorgeschlagen und warum sind Naturschutzorganisationen bzw. Umweltverbände nicht einbezogen worden?“

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR fordern, dass sich der Kreistag mit seinen Gremien an der Diskussion zu dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm beteiligen kann.

„Wir erachten es als notwendig und sinnvoll eine gemeinsame Beratung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft des Kreistages und des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung des Kreistages mit Naturschutz- und Umweltverbänden und der IHK durchzuführen,“ so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Darum fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR den Landrat Stefan Kerth auf, vor der Stellungnahme des Landkreises die Gremien des Kreistages miteinzubeziehen. Die Einwendungsfrist endet am 07.10.2024, der Kreistag trifft sich erst wieder am 14.10.2024-das hinterlässt in der Fraktion den Eindruck, dass die Absicht besteht, dieses in der Sommerpause durchzusetzen- ohne den Kreistagsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, darauf Einfluss nehmen zu können.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik an der geplanten Umsetzung der Cannabis-Gesetzgebung durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Durch eine Landesverordnung sollen originäre Polizeiaufgaben auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen werden- und das wie gewohnt, auf Kosten der Städte, Gemeinden und Ämter. Die Fraktion sieht hierin nicht nur eine klare Missachtung des gesetzlich verankerten Konnexitätsprinzips, sondern auch eine Überforderung der ohnehin schon ausgelasteten Ordnungsbehörden.

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR, erklärt:

„Es ist wieder einmal das gleiche Spiel: Die Landesregierung beschließt großspurig und die Kommunen dürfen anschließend sehen, wie sie das alles umgesetzt bekommen. Das Konnexitätsprinzip- nach dem ´Wer bestellt, auch bezahlt`-wird schlichtweg ignoriert. Anscheinend hält man das Geld in den Kassen der Kommunen für unerschöpflich. Nur dumm, dass diese Kassen längst auf dem Trockenen sitzen.“

Claudia Haiplick, sachkundige Einwohnerin ergänzt:

„Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Ordnungsbehörden wird erwartet, dass sie quasi über Nacht zu Cannabis-Experten werden. Aber woher sollen sie die fachliche Expertise und das notwendige Personal nehmen? Die Landesregierung sollte nochmal über die Zuständigkeit nachdenken.“

Die Fraktion bemängelt, dass die Landesregierung einmal mehr Entscheidungen trifft, deren Lasten ohne Rücksicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Dies sei symptomatisch für den Umgang mit den Städten und Gemeinden, die ohnehin schon unter personellen Engpässen leiden und nun zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Unterstützung leisten sollen.

Mathias Löttge abschließend:

„Die Landesregierung macht es sich bequem. Man wirft den Kommunen die heiße Kartoffel hin und sagt: ,Hier fangt! ` Aber so funktioniert kommunale Zusammenarbeit nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verantwortung erst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Aufgaben nicht nur delegiert, sondern auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.“

Die Fraktion BVR/FW/FR wird das Thema weiterhin kritisch begleiten und sich für die Interessen der Kommunen stark machen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler/ Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung zur Ausweisung von 2,1 Prozent der Flächen für Windkraftanlagen sowie der Ausweisung von 34 Standorten auf der Insel Rügen im regionalen Raumordnungsprogramm für Vorpommern durch das Amt für Landesplanung und Raumordnung. Die Fraktion sieht in der Planung eine völlig unsensible Vorgehensweise, die die Flora und Fauna in den Schutzgebieten völlig außer Acht lässt.

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, erklärt: „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie ignorant die Verantwortlichen in Berlin und Schwerin gegenüber den regionalen Besonderheiten sind. Die pauschale Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf die naturräumlichen Voraussetzungen ist nicht nur unsinnig, sondern gefährdet auch wertvolle Schutzgebiete auf unserer Insel. Hier wird Natur zerstört und die Einheimischen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. So darf es nicht weitergehen!“

Dr. Carmen Kannengießer, Mitglied des Kreistages, fügt hinzu:

„Es ist inakzeptabel, dass über die Köpfe der Menschen hinwegentschieden wird. Wir fordern eine intensive Abstimmung mit den betroffenen Verbänden und Gemeinden sowie die unbedingte Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort. Diese müssen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, anstatt im Nachhinein mit den Konsequenzen leben zu müssen. Alterativen, wie Solaranlagen sollten viel stärker in Betracht gezogen werden, da sie weniger invasiv sind und die Landschaft schonen.“

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen wird sich weiterhin entschieden gegen die unsensible Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen einsetzen und fordert eine Überprüfung der Planungen unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten.

„Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger ignoriert werden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin BVR/FW/FR

Der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge, übt scharfe Kritik am Parkplatzbau an der B96 bei Samtens auf der Insel Rügen. Löttge bezeichnet das Projekt des Straßenbauamtes Stralsund als ,Schildbürgerstreich´. „Es ist einfach unglaublich“, empört sich Löttge „da wird über 14 Monate hinweg ein Park- und Rastplatz für Lkw- und Pkw-Fahrer errichtet, mit einem Investitionsaufwand von 2,6 Millionen Euro - und das Ganze ohne Toiletten!“
Löttge weiter: „Unsere Gäste, Lkw-Fahrer und Rüganer müssen bei notwendigen Bedürfnissen weiterhin ins Grüne gehen, weil es den Beamten des Straßenbauamtes Stralsund so gefällt. Für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR ist das schlichtweg inakzeptabel.“

Herr Holger Gutzmann, Fraktionsmitglied von BVR/FW/FR ergänzt: „Als Familienvater von 4 Kindern ist mir eine solche ,Planung` ein absolutes Rätsel. Wenn die Kinder unbedingt auf die Toilette müssen und es weit und breit keine Möglichkeit gibt, bleibt weiterhin nur der Grünstreifen.“

Die Fraktion BVR/FW/FR sieht in diesem Fall ein weiteres Beispiel für die fehlende Sensibilität der Landesbehörden im Umgang mit den Anforderungen eines Tourismuslandes. „Gästefreundlichkeit? Fehlanzeige!“, so Löttge. „Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist zudem mehr als fragwürdig. Man könnte diese Planungen des Straßenbauamtes durchaus als ,Verschwendung von Steuergeldern´ bezeichnen.“

Abschließend fordert Löttge ein entscheidendes Eingreifen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der für das Straßenbauamt und die touristische Entwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich ist, sowie vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Dr. Stefan Kerth. „Wir erwarten eine umgehende Klärung dieser vollkommen unbefriedigenden Situation“, betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin BVR/FW/FR

Die von der Bundesregierung immer wieder behauptete Gasmangellage, die als Grundlage für die Entscheidung zur Errichtung eines LNG-Terminals auf bzw. vor der Insel Rügen herhalten musste, erweist sich zunehmend als großer Unsinn.

„Der Betreiber des LNG -Terminals, die Regas Deutschland hat offensichtlich überhaupt kein Interesse mehr an einem Regelbetrieb der Anlage“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Trotz der Aussage der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, dass alle Genehmigungen zum Betrieb der Anlage vorliegen, verweigert das Betreiberunternehmen den Regelbetrieb. Das zeigt klar: Dieses Terminal war von Anfang an eine Fehlplanung.“

Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR Holger Gutzmann ergänzt: „Selbst die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet das Terminal als teure und unnötige Investitionsruine.“ Neben der Gemeinde Binz will die Deutsche Umwelthilfe womöglich auch gegen den Betrieb des Terminals vor Gericht ziehen.

Ungeachtet der erheblichen Sicherheitsbedenken und naturschutzrechtlichen Vorbehalte, die gegen die Genehmigungen bestehen, demonstriert das Verhalten des Betreiberunternehmens die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Anlage. „Allein die Investitionskosten belaufen sich auf 200 Millionen Euro“, so Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR. „Im Falle des Weiterbetriebs drohen Schäden in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal.“

„Dass die von der Bundesregierung behauptete Gasmangellage großer Unsinn ist, zeigt sich auch an der schlechten Auslastung aller weiterem LNG-Terminals in Deutschland,“ fügt Frau Dr. Carmen Kannengießer, ebenfalls Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR hinzu. „Die Bundesregierung hält aus ideologischen Gründen an diesem nutzlosen LNG-Terminal auf Rügen fest und gefährdet so die Tourismusbranche, den größten Arbeitgeber in der Region, sowie die einzigartigen naturräumlichen Potentiale in der Nähe internationaler Schutzgebiete.“

Die Bedenken der Menschen vor Ort sowie die Warnungen bedeutender nationaler und internationaler Verbände und Experten finden bei den Entscheidungen der Bundesregierung keinerlei Beachtung. „Dieses ignorante politische Handeln zeugt von einer erschreckenden Arroganz gegenüber den berechtigten Sorgen und Problemen der Menschen vor Ort“, betont Mathias Löttge. „Die aktuelle Situation bestätigt die Kritik der betroffenen Gemeinden, der Deutschen Umwelthilfe und weiterer Experten.“

Abschließend fordert die Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen die sofortige Beendigung des Betriebs des LNG-Terminals auf Rügen. „Wir erwarten ein entschiedenes Engagement der Landesregierung und des Landrates Dr. Stefan Kerth gegenüber der Bundesregierung, um dieses unsinnige Vorhaben endlich zu beenden“, so Löttge.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine Neuorientierung der Wohnraumpolitik in den touristischen Gebieten des Landkreises. "Es ist an der Zeit, den überbordenden Ausbau von Ferienwohnungen zu stoppen und den Fokus auf den dringend benötigten Wohnungsbau zu legen", erklärt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises hat die unkontrollierte Entwicklung touristischer Beherbergungskapazitäten zu einer erheblichen Belastung der Infrastruktur und zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum geführt. "Wir brauchen Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und nicht zur weiteren Expansion des Tourismus", betont Löttge.

Gesetzgebung und raumordnerische Maßnahmen gefordert

Die Fraktion BVR/FW/FR sieht die Landesplanung und Raumordnung sowie die Kreisverwaltung in der Pflicht, die Gemeinden aktiv zu unterstützen. "Wir fordern klare gesetzliche Regelungen, um

• den Neubau von Ferienwohnungen und die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen,
• ebenso den Bau von Hotels als Apartementhäuser bzw. die Umnutzung bereits geplanter Hotels in Apartementhäuser konsequent zu verhindern. Es ist an der Zeit, eine Obergrenze an Übernachtungen pro Einwohner festzulegen, um die Infrastruktur der Gemeinden nicht noch mehr zu belasten und vor allem die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen für die Bürger z. B. durch die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zu begrenzen”, sagt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. "Es ist unerlässlich, dass die Gemeinden bei der Planung und Gestaltung der touristischen Entwicklung nicht alleine gelassen werden."

Unterstützung durch Landesplanung und Raumordnung

Mathias Löttge, unterstreicht weiterhin die Notwendigkeit einer gezielten Einflussnahme durch gesetzgeberische und raumordnerische Maßnahmen: "Nur durch ein abgestimmtes Vorgehen können wir die negativen Auswirkungen des Massentourismus eindämmen und eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden gewährleisten."

Die Fraktion BVR/FW/FR appelliert an alle politischen Ebenen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. "Es geht nicht darum, den Tourismus komplett einzuschränken, sondern um eine Balance zwischen touristischer Entwicklung und den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung", fasst Löttge zusammen.

Barth, den 02.08. 2024

gez. Mathias Löttge