Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an der geplanten Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten im Rahmen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms.
Die Kreistagsmitglieder Mathias Löttge (Fraktionsvorsitzender), Holger Gutzmann, Jörg Burwitz und Dr. Carmen Kannengiesser warnen vor weitreichenden negativen Folgen für den Naturschutz, die Tourismusbranche sowie die wirtschaftliche Zukunft der Region und werfen dem Regionalen Planungsverband Vorpommern blindes und unverantwortliches Handeln vor.

„Unverantwortlich und kurzsichtig: Windkraft gefährdet wertvollste Naturräume”

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erklärt, die derzeitige Planung sei ein massiver Angriff auf die wertvollen Naturschutzgebiete der Region, die sowohl national als auch international von großer Bedeutung seien.
„Die Ausweisung dieser Windkrafteignungsgebiete ist schlichtweg unverantwortlich,” so Löttge. „Sie gefährdet empfindliche Ökosysteme und bedroht das Gleichgewicht unserer einzigartigen Natur. Es ist unfassbar, dass dies zugunsten einer ideologisch geprägten Energiepolitik in Kauf genommen wird.” Die Fraktion warnt, dass diese Gebiete, die für ihre Biodiversität und ihre ökologische Bedeutung bekannt sind, durch die Errichtung von Windkraftanlagen dauerhaft geschädigt werden könnten.

„Ein Todesstoß für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern”

Neben den massiven Eingriffen in die Natur sieht die Fraktion auch die touristische Zukunft der Region stark gefährdet. Mecklenburg-Vorpommern gilt als eine der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands, insbesondere durch die landschaftliche Schönheit Vorpommerns.
„Diese Pläne sind nichts weniger als ein Todesstoß für den Tourismus,” warnt Holger Gutzmann. „Unsere Gäste kommen wegen der unberührten Natur und der Ruhe in die Region.
Wenn diese Windkraftanlagen inmitten der schönsten Landschaften entstehen, verliert die Region ihren Reiz.” Für Gutzmann steht fest, dass die touristische Entwicklung, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, durch diese Fehlplanung erheblich beeinträchtigt wird.

„Ideologisch verblendete Energiepolitik treibt die Strompreise in die Höhe”

Eine der Kernkritiken der Fraktion richtet sich gegen die energiepolitische Linie, die laut BVR/FW/FR von blindem Idealismus geleitet wird. „Diese Energiepolitik ist eine einzige Katastrophe für unsere Region.” erklärt Jörg Burwitz.
„Die Menschen in Vorpommern-Rügen sind ohnehin schon massiv belastet durch die höchsten Strompreise in ganz Deutschland, verursacht durch explodierende Netzgebühren.”
Die steigenden Kosten für Strom träfen vor allem die ländlichen Regionen und kleinere Betriebe besonders hart, was langfristig auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährde.
„Mit dem unkontrollierten Ausbau der Windkraft verschärft sich diese Situation weiter, während die seit langem versprochenen Entlastungen weiterhin ausbleiben.” fügt Burwitz hinzu.

„Versprechen gebrochen: Netzausbau und Entlastungen bleiben aus”

Dr. Carmen Kannengiesser wirft sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung vor, wiederholt leere Versprechungen gemacht zu haben.
„Es fehlen bis heute tragfähige Konzepte für den dringend notwendigen Netzausbau, obwohl dies seit Jahren angekündigt wird.” kritisiert Kannengiesser scharf. „Die Politik hat die Menschen im Stich gelassen. Es wird viel geredet, aber keine Lösungen geliefert.”
Besonders ärgerlich sei, dass durch den Ausbau der Windkraftanlagen die ohnehin hohe finanzielle Belastung der Bürger weiter ansteigen werde, ohne dass gleichzeitig die dringend notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen vorangetrieben würden.
„Man hintergeht die Bürger, die einmal mehr die Kosten tragen müssen, während die großen Versprechen ausbleiben.”so Kannengiesser weiter.

„Blindes Vorgehen des Planungsverbandes zerstört Vertrauen und verstärkt Politikverdrossenheit”

Besonders heftig fällt die Kritik am Regionalen Planungsverband Vorpommern aus. „Der Planungsverband agiert in blindem Gehorsam gegenüber den ideologischen Vorgaben und ignoriert völlig die berechtigten Einwände der Bevölkerung.” kritisiert Löttge. Dieses Vorgehen trage massiv zur wachsenden Politikverdrossenheit in der Region bei. „Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Sorgen und Interessen keine Rolle spielen, verliert die Politik jede Glaubwürdigkeit.”
Laut der Fraktion wird das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung untergraben, da wichtige Entscheidungen ohne Rücksicht auf die lokalen Gegebenheiten getroffen würden.

„Gemeinsam gegen den Windkraft-Wahnsinn: Bürger, Verbände und Kommunen müssen an einem Strang ziehen”

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert eine klare und starke Opposition gegen den geplanten Ausbau der Windkraftgebiete. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Region zerstört wird.” betont Löttge.
„Wir müssen jetzt alle zusammenstehen – Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Kommunalpolitiker – um diesen Wahnsinn zu stoppen.”
Die Fraktion sichert ihre Unterstützung für alle Initiativen zu, die sich gegen die aktuelle Planung des Regionalen Planungsverbandes richten.
„Wir werden uns mit aller Kraft für den Erhalt unserer Region einsetzen und dabei eng mit allen Akteuren zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel verfolgen,” so Löttge abschließend.

„Forderung an den Planungsverband: Verantwortung übernehmen statt blind folgen”

Abschließend richtet die Fraktion eine deutliche Forderung an den Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern: „Der Planungsverband muss endlich Verantwortung übernehmen und die realen Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Menschen und die Region anerkennen,” fordert Mathias Löttge. „Es kann nicht sein, dass man sich blind den Vorgaben der ideologisch getriebenen Energiewende unterwirft, ohne die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.”
Der Schutz der Natur, die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohl der Bürger müssten im Vordergrund stehen, nicht eine blinde Umsetzung politischer Vorgaben.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Kommunalpolitik für die Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen – Versprechen eingelöst

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) wird in der anstehenden Kreistagssitzung am 14. Oktober 2024 mehrere bedeutende Anträge einbringen, die sich auf zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen des Landkreises konzentrieren. Die Fraktion unter der Führung von Mathias Löttge bleibt ihren Versprechen nach den Kommunalwahlen treu und setzt sich weiterhin für die Belange der Menschen in Vorpommern-Rügen ein.

Komplexe Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Der erste Antrag der Fraktion betrifft eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung der Corona-Pandemie, insbesondere der damit verbundenen Maßnahmen, Einschränkungen und deren wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Ziel ist es, die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft vollständig zu evaluieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

„Es ist wichtig, die Folgen der Pandemie nicht nur auf gesundheitlicher Ebene, sondern auch hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Landkreis aufzuarbeiten. Dafür soll ein strukturierter Prozess unter Einbeziehung der zuständigen Fachausschüsse des Kreistages erfolgen“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Dieser Antrag wird ebenfalls von der Fraktion BfS/FDP/BkW unterstützt, um eine parteiübergreifende Bearbeitung dieses wichtigen Themas zu gewährleisten.

Antrag Corona

Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis
Ein weiterer Antrag der Fraktion zielt darauf ab, die zahnmedizinische Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen zu verbessern. Besonders im ländlichen Raum besteht dringender Handlungsbedarf, um die Versorgungslage für die Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen. „Die zahnmedizinische Grundversorgung ist ein zentrales Element der Gesundheitsversorgung und darf im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden.” betont Löttge.

Auch dieser Antrag wird von der Fraktion BfS/FDP/BkW aktiv unterstützt.

Antrag Zahnärzte.pdf

Wiederherstellung der Fährlinie Saßnitz–Trelleborg
Ein besonders symbolträchtiger Antrag betrifft die Wiederherstellung der touristisch bedeutsamen Fährverbindung zwischen Saßnitz und Trelleborg. Diese Verbindung hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Bedeutung für die Region. Die Reaktivierung der Fährlinie soll den Tourismus und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vorpommern-Rügen und Südschweden wiederbeleben.

Dieser Antrag findet auch Unterstützung in der CDU+ Fraktion sowie der Fraktion BfS/FDP/BkW. „Die Wiederaufnahme der Fährlinie ist ein starkes Signal für den internationalen Austausch und die wirtschaftliche Belebung unserer Region.” so Löttge weiter.

Antrag Königslinie

Kommunalpolitik für die Menschen – Nach den Wahlen wie versprochen
Die Fraktion BVR/FW/FR unterstreicht, dass diese Anträge den politischen Kurs der Fraktion klar widerspiegeln: „Wir haben den Menschen im Landkreis nach den Wahlen versprochen, uns konsequent für ihre Belange einzusetzen, und wir halten dieses Versprechen. Unsere Anträge zielen darauf ab, die Lebensqualität im Landkreis zu verbessern und die Zukunft Vorpommern-Rügens aktiv mitzugestalten.” sagt der Fraktionsvorsitzende.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen bedauert zutiefst den Wegfall der traditionsreichen Fährverbindung zwischen Saßnitz und Trelleborg, der sogenannten „Königslinie“. Mit dem Ende dieser wichtigen Verkehrsachse verliert die Region eine bedeutende Infrastrukturverbindung, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch touristischer Sicht von enormer Bedeutung für die Insel Rügen und ganz Vorpommern war.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erklärt: „Es ist ein schwerer Schlag für die Region, dass diese traditionsreiche Verbindung eingestellt wurde. Die hohe Bedeutung der Fährverbindung zwischen Rügen und Schweden, sowohl für den Tourismus als auch für den Handel, kann nicht genug betont werden. Dass diese Linie aufgrund der hohen Brennstoffpreise und einer generell wirtschaftsfeindlichen Verkehrs- und Umweltpolitik aufgegeben werden musste, ist ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik in unserem Land.”

Die Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Verkehrs- und Umweltpolitik, die ihrer Meinung nach zu wenig auf die Bedürfnisse von ländlichen Regionen und Küstenregionen wie Vorpommern eingeht. Die hohen Brennstoffkosten haben es unmöglich gemacht, die Fährlinie wirtschaftlich zu betreiben, was schließlich zur Einstellung führte.

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung, ergänzt: „Mit dem Verlust der Königslinie verliert die Insel Rügen einen entscheidenden Verkehrsweg in Richtung Skandinavien. Dies hat nicht nur direkte Auswirkungen auf den Tourismus, sondern auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vorpommern und Schweden. Es ist unerlässlich, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern endlich mehr Engagement zeigt und Lösungen bietet, um eine adäquate Verkehrsverbindung von der Insel Rügen nach Schweden wiederherzustellen.”

Die Fraktion fordert daher ein deutlich stärkeres Engagement seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, um schnellstmöglich Alternativen oder gar eine Wiederbelebung der Königslinie zu ermöglichen. „Es darf nicht sein, dass die Region durch fehlende Unterstützung von wichtigen Verkehrsverbindungen abgekoppelt wird.” betont Löttge.

Appell an den Landrat Dr. Stefan Kerth: Zudem richtet die Fraktion einen klaren Appell an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth. „Wir erwarten, dass auch der Landrat sich deutlich stärker für eine Lösung in dieser Frage einsetzt. Gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftlichen und touristischen Herausforderungen für Rügen wachsen, ist es notwendig, dass die kommunale Politik mit Nachdruck handelt. Die Insel darf nicht isoliert werden, weder wirtschaftlich noch verkehrstechnisch.” fordert Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt massive Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik in Deutschland und warnt vor einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems.

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, äußert in einer aktuellen Pressemitteilung scharfe Vorwürfe an die Landes- und Bundespolitik und fordert ein sofortiges Umdenken, um den drohenden Kollaps abzuwenden.

Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Kauf genommen

„Das Gesundheitswesen in Deutschland funktioniert nicht mehr,” erklärt Kannengiesser eindringlich. Ihrer Meinung nach nimmt die Politik bewusst eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Kauf, indem Krankenhäuser geschlossen oder deren Existenz in Frage gestellt werden. „Diese Maßnahmen führen dazu, dass insbesondere in ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung drastisch abnimmt und die Patientensicherheit gefährdet ist.” warnt sie.
Sie kritisiert, dass Krankenhäuser und Kliniken aufgrund fehlender Finanzierung zunehmend an ihrer Existenzgrundlage zweifeln und viele vor der Schließung stünden.
Diese Entwicklung sei insbesondere für ländliche Regionen verheerend, wo die Wege zu den nächstgelegenen medizinischen Einrichtungen immer länger würden.

Eklatante Unterfinanzierung in allen Bereichen

Dr. Kannengiesser beschreibt die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems als flächendeckendes Problem. „In allen Bereichen der medizinischen Versorgung herrscht chronische Unterfinanzierung.” betont sie.
Besonders dramatisch sei die Situation im Bereich der Fachärzte. Die Versorgung sei vielerorts nicht mehr gewährleistet, da aufgrund der finanziellen Engpässe weniger Fachärzte zur Verfügung stünden.
Dies habe zur Folge, dass Patienten in überfüllten Praxen lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten oder überhaupt keinen Zugang zu Spezialisten hätten. „Auch die allgemeinärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die psychotherapeutische Betreuung in ländlichen Gebieten und Mittelstädten sind in absehbarer Zeit nicht mehr gesichert,” so Kannengiesser.

Die Fraktion sieht es als besonders besorgniserregend an, dass gerade in ländlichen Regionen immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte bereit seien, sich niederzulassen.
„Ohne gezielte Anreize und strukturelle Veränderungen wird die medizinische Grundversorgung auf dem Land in naher Zukunft vollständig wegbrechen.” warnt sie eindringlich.

„Medikamentenversorgung ist eine einzige Katastrophe”

Die Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten beschreibt Kannengiesser als einen weiteren Punkt des Versagens der Gesundheitspolitik. „Die Medikamentenversorgung ist eine einzige Katastrophe.” erklärt sie und verweist auf die immer häufigeren Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln.
Lieferprobleme und unzureichende Lagerhaltung seien an der Tagesordnung, und sowohl Patienten als auch medizinisches Personal würden unter den Folgen leiden. „Hier fehlt es nicht nur an Lösungen, sondern an einem klaren Konzept, wie man diesen Problemen begegnen könnte.” kritisiert sie.

Politik ohne Konzept: Stillstand und Tatenlosigkeit

Besonders hart geht die Fraktion BVR/FW/FR mit der Politik auf Landes- und Bundesebene ins Gericht. „Die politisch Verantwortlichen schauen taten- und konzeptionslos zu, wie unser Gesundheitssystem immer weiter zerfällt.” lautet der Vorwurf von Kannengiesser.
Es gebe keine klaren Strategien, um die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen anzugehen. Stattdessen werde auf kurzfristige Symptome reagiert, ohne die Ursachen anzugehen.
„Es fehlt an einem politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, die unser Gesundheitswesen wieder stabilisieren könnten.” so Kannengiesser weiter.

Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Leistung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der Anstieg der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitig sinkender medizinischer Versorgungsqualität. „Die Kassenbeiträge steigen, während die Leistungen für die Versicherten immer schlechter werden.” bemängelt Kannengiesser.
Viele Menschen würden zunehmend das Gefühl haben, für ein Gesundheitssystem zu bezahlen, das nicht mehr in der Lage sei, eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen.
„Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich und könnte langfristig zu massiven Protesten und weiteren Spannungen führen.” warnt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Handlungsbedarf: Ein sofortiges Umdenken ist notwendig

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das deutsche Gesundheitssystem zu stabilisieren und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. „Wenn nicht sofort gehandelt wird, könnte es für eine Wende bald zu spät sein.” mahnt Dr. Kannengiesser abschließend. Die Situation sei bereits jetzt kritisch, und ohne durchdachte Reformen werde das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem irreparabel geschädigt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Wann ist endlich Schluss mit dem umweltfeindlichen und wirtschaftlich unsinnigen LNG-Terminal auf Rügen?

Aktuell bahnt sich in Mukran ein neuer Skandal an! Nachdem der Lärm unerträglich geworden ist, hat sich ergeben, dass das Schiff aus Sicherheitsgründen nun täglich von 06-20 Uhr laufen muss, weil das Gas aus ungeklärten Gründen nicht eingespeist werden kann. Weil aber noch jede Menge Gas im Schiff ist und damit das Schiff nicht in die Luft fliegt wird nun permanent die GCU zum Einsatz gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen haben nun auch noch Angst!

„Die von der Bundesregierung behauptete Gasmangellage, die das LNG-Terminal auf Rügen rechtfertigen soll, ist schlichtweg falsch,” erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages und der Fraktion BVR/FW/FR. „Die bisherigen lediglich drei Schiffsankünfte und der Notverkauf von Flüssiggas nach Schweden zeigen klar, dass der angebliche Bedarf nicht existiert. Diese Lüge der Bundesregierung verdeutlicht eindrucksvoll die Unsinnigkeit dieses Projekts.”

Das LNG-Terminal gefährdet nicht nur die einmalige Natur- und Kulturlandschaft der Insel Rügen, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage einer der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands. „Hier wurden Milliarden aus rein ideologischen Gründen in den Sand gesetzt,” betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Statt den Menschen vor Ort zuzuhören und umweltfreundliche sowie wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden, verfolgt die Bundesregierung ideologisch geprägte Ziele, die keine realen Probleme lösen.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert daher den sofortigen Stopp des Projekts. „Wir erwarten von Bundestag sowie von der Bundes- und Landesregierung, dass sie dieses Wahnsinnsvorhaben auf Rügen beenden und endlich Politik mit und für die Menschen machen.” so Dr. Kannengiesser. „Die Interessen der Bevölkerung und der Schutz unserer Natur müssen im Vordergrund stehen.”

Löttge ergänzt: „Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige Energiepolitik auf Kosten unserer Bürger und der Umwelt gestoppt wird. Wir fordern die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und den Standort Mukran aus allen Planungen zu streichen.”

Die Fraktion BVR/FW/FR macht klar: „Es geht um die Zukunft der Insel Rügen und um den Schutz unserer wertvollen Landschaften und Wirtschaft. Die Interessen der Menschen müssen wieder an erster Stelle stehen.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor den zunehmenden finanziellen Problemen des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden. Die stetig steigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich sowie für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, führen dazu, dass dringend notwendige Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen kaum noch realisiert werden können. Besonders belastend sind die explodierenden Kosten für Energie, Heizung und Bauprojekte, die die Kommunen zusätzlich unter Druck setzen.

„Die Höhe der Amts- und Kreisumlagen nimmt den Städten und Gemeinden jede Luft zum Atmen. Es bleibt ihnen kein finanzieller Spielraum mehr, während die Ausgaben durch immer neue gesetzliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene unaufhörlich steigen,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Besonders die enormen Belastungen im sozialen Bereich und bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind für die Kommunen kaum mehr zu stemmen.”

Rückläufige Steuereinnahmen durch Insolvenzen und schlechte Wirtschaftspolitik

Die ohnehin angespannte Finanzlage wird zusätzlich durch zurückgehende Steuereinnahmen verschärft. „Durch die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Insolvenzwelle infolge einer total verfehlten Wirtschaftspolitik auf Bundesebene brechen den Kommunen zunehmend Gewerbesteuereinnahmen weg,” so Löttge. „Unternehmen schließen oder reduzieren ihre Aktivitäten, was für viele Kommunen einen erheblichen Verlust an wichtigen Einnahmen bedeutet. Die Wirtschaft wird an die Wand gefahren, und wir müssen hier vor Ort die Folgen tragen.”

Zu den sinkenden Einnahmen kommen jetzt noch dramatische Steigerungen bei den Energie- und Heizkosten sowie den Baukosten hinzu. „Es ist nahezu unmöglich geworden, in die kommunale Infrastruktur zu investieren,” so Löttge. „Sowohl die dringend erforderlichen Verbesserungen in unseren Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen als auch notwendige Sanierungen bleiben aus. Wichtige Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Straßen und Wegen können nicht mehr durchgeführt werden.”

Kultur und Bildung müssen den Sparkurs mittragen

Die finanzielle Schieflage führt dazu, dass nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch die Ausgaben für Bildung und Kultur massiv reduziert werden müssen. „Der freiwillige Bereich, wie die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, steht faktisch nicht mehr zur Verfügung. Das sind Einschnitte, die das gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden direkt betreffen,” erläutert Kreistagsmitglied Holger Gutzmann. „Auch kulturelle Veranstaltungen, Bibliotheken und die Förderung von Bildungseinrichtungen fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer.”

Haushaltsausgleich nur noch durch Rücklagen – Bürger verlieren Vertrauen

Die prekäre finanzielle Lage hat bereits jetzt zur Folge, dass viele Kommunen ihre Haushalte nur noch durch den Rückgriff auf Rücklagen der Vorjahre ausgleichen können – sofern solche Rücklagen überhaupt noch vorhanden sind. „Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass immer mehr öffentliche Leistungen gekürzt werden und fragen sich zu Recht, wo ihre Steuergelder bleiben,” warnt Mathias Löttge. „Das Vertrauen in die Politik schwindet, und die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu.”

Bund und Land in der Verantwortung – Kommunen brauchen dringend Unterstützung

Die Fraktion BVR/FW/FR stellt klar, dass diese Probleme nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. „Die finanzielle Misere der Kommunen ist durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene verursacht. Ohne strukturelle Änderungen, wie etwa eine finanzielle Entlastung bei den Sozialausgaben oder eine gerechtere Verteilung der Mittel, wird sich die Situation weiter verschärfen,” fordert Holger Gutzmann. „Bund und Land müssen endlich handeln. Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit diesen enormen Herausforderungen allein gelassen werden.”

Die Fraktion fordert von der Landes- und Bundesregierung schnelle und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, damit dringend notwendige Investitionen in die Zukunft der Region – insbesondere in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Kultur – wieder möglich werden. Nur so können die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Rügen handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität für ihre Bürger sichern.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion BVFR/FW/FR wurde gebeten, nochmal die Adresse zu veröffentlichen über die Einwendungen zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm getätigt werden können. Diese lautet: beteiligung.raumordnung-mv.de/vorpommern9