Am 4. November 2024 fand im Landkreis Vorpommern-Rügen eine neue, von dem Vorstand des Städte- und Gemeindetages initiierte Veranstaltungsreihe statt, die den Dialog und Austausch zwischen den Kreistagsfraktionen und den Städten und Gemeinden des Landkreises intensivieren soll. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) begrüßt dieses Format ausdrücklich und dankt dem Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen des Städte- und Gemeindetages für die Initiative. Die Auftaktveranstaltung befasste sich mit der angespannten kommunalen Haushaltssituation, die Städte, Gemeinden und den Landkreis gleichermaßen vor große Herausforderungen stellt.

„Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam über Lösungsansätze beraten, um die kommunalen Haushalte zukunftssicher aufzustellen,“ erklärte Holger Gutzmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Die finanzielle Lage ist äußerst besorgniserregend: Im kommenden Jahr fehlen im Kreishaushalt bereits 65 Millionen Euro, und bis 2029 könnte sich das Defizit auf 357 Millionen Euro belaufen. Das wird auch die Städte und Gemeinden hart treffen, da sie trotz eigener Defizite mit höheren Kreisumlagen rechnen müssen.“

Der Druck auf die Kommunen wird zudem durch bundes- und landespolitische Entscheidungen verschärft. Hierzu äußerte sich Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, ebenfalls kritisch: „Die finanziellen Mehrbelastungen und der Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund verfehlter Bundes- und Landespolitik belasten die kommunalen Haushalte enorm. Wir müssen endlich ein Umdenken einfordern. Es darf nicht sein, dass die Kommunen ständig die Lasten aufgebürdet bekommen, die aus Berlin und Schwerin kommen.“

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage war man sich in der Veranstaltung einig, dass man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten werde, um die Defizite so gering wie möglich zu halten. „Wir müssen jetzt effizienter und entschlossener vorgehen,“ so Gutzmann weiter. „Wir werden die personellen und sächlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, die Effizienz der Verwaltungen steigern und die Digitalisierung vorantreiben. Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige freiwillige Leistungen und dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht verloren gehen.“

Die Fraktion BVR/FW/FR setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag und mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen, um gemeinsam die großen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung in der Region sicherzustellen. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, in der auch die Bereiche Bildung, Kultur, Sport und die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu kurz kommen,“ betonte Löttge.

Die Fraktion bedankt sich abschließend nochmals ausdrücklich beim Vorstand des Städte- und Gemeindetages Vorpommern-Rügen für die Initiative zu dieser Veranstaltungsreihe und hofft auf eine Fortsetzung des intensiven Austausches.

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen