Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ zur sofortigen Abschaltung des LNG-Terminals auf Rügen nachdrücklich an. Die anhaltenden Störfälle und die zunehmenden Immissionsbelastungen sind für die Anwohnerinnen und Anwohner untragbar. Darüber hinaus ist die Gefahr für die empfindliche Flora und Fauna in den international geschützten Gebieten der Insel alarmierend.
„Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass ein solches Projekt überhaupt genehmigt wurde“, erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Diese Anlage stellt ein permanentes Risiko dar und wurde unter der Annahme eines Bedarfs in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen, der sich jedoch als völlig falsch herausgestellt hat. Es scheint, als sei der Bundestag in dieser Frage vom zuständigen Minister Habeck hinters Licht geführt worden.“
Die Fraktion kritisiert insbesondere die Untätigkeit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, die trotz bekannter Risiken und Belastungen bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. „Was ist aus den Versprechungen von Minister Dr. Backhaus geworden?“, fragt Löttge. „Er hat den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, die Anlage kritisch zu begleiten und bei Problemen sofort zu reagieren. Doch bisher ist absolut nichts passiert. So entsteht Politikverdrossenheit!“
Die Fraktion BVR/FW/FR unterstützt den offenen Brief an Ministerpräsidentin Schwesig, der ebenfalls die Schließung des Terminals fordert. „Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird“, so Löttge weiter. „Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz unserer einzigartigen Natur haben Vorrang. Wir hoffen auf klare und umgehende Maßnahmen seitens der Landesregierung.“
Barth, den 05. November 2024
gez. Mathias Löttge
Vorsitzender
Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen