Die Entscheidung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des LNG-Terminals auf der Insel Rügen ohne Nutzung von Landstrom zu erteilen, hat bei der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) große Enttäuschung und Unverständnis ausgelöst. Obwohl die Genehmigung zunächst auf drei Monate befristet ist, sieht die Fraktion darin eine grundsätzliche Fehlentscheidung, die die Interessen der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt missachtet.

„Die vorläufige Befristung ändert nichts an der Tatsache, dass hier ein fatales Signal gesendet wird“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Einmal mehr zeigt sich, dass wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Umwelt und die Lebensqualität der Menschen gestellt werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung wird so weiter zerstört.“

Kritik an Umweltbelastungen und Bürgerbeteiligung

Die Ausnahmegenehmigung, die den Betrieb der LNG-Anlage ohne den vorgesehenen Landstrom erlaubt, steht in der Kritik, weil sie erhebliche Umweltbelastungen mit sich bringen könnte. Der Betrieb mit fossilen Energieträgern, etwa Diesel oder Schweröl, führt zu hohen Emissionen von CO₂, Feinstaub und Stickoxiden, die die Luftqualität und das Klima weiter belasten.

„Die Menschen in der Region wurden nicht ernsthaft in die Entscheidung eingebunden“, so Löttge. „Die Landesregierung handelt hier gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung und gefährdet das Vertrauen in demokratische Prozesse.“

Befristung als unzureichender Kompromiss

Die dreimonatige Befristung der Ausnahmegenehmigung sei, so Löttge, nichts anderes als ein Versuch, die öffentliche Kritik abzumildern. „Eine kurzfristige Genehmigung mag zunächst harmlos wirken, ist aber der erste Schritt, um die Akzeptanz für weitere Ausnahmen zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, warnt er.

Appell an die Landesregierung

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung umgehend zu überdenken und die Nutzung von Landstrom verbindlich durchzusetzen. „Die LNG-Anlage darf nicht auf Kosten der Umwelt und der Lebensqualität der Anwohner betrieben werden“, betont Löttge. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und die Interessen der Menschen vor Ort ernst nimmt.“

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Die Energiekrise spitzt sich zu: Explodierende Kosten für Strom und Gas treffen private Haushalte und Unternehmen in Deutschland immer härter. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) warnt eindringlich vor den Folgen der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung und fordert ein Umsteuern hin zu einem ausgewogenen und bezahlbaren Energiemix.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen klar: Die Strategie der Bundesregierung, einseitig auf erneuerbare Energien wie Windkraft zu setzen, ist gescheitert. Gerade in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen verschärfen die Pläne für weitere Windkraftanlagen die Probleme nur. Hohe Energiepreise und die wachsende Gefahr von Stromausfällen gefährden die Existenz vieler Unternehmen und belasten die Bürgerinnen und Bürger massiv,“ so Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

Kritik an unausgewogenem Energiemix

Die Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonne macht das deutsche Stromnetz anfällig. „Die Gefahr von Blackouts wächst mit jedem weiteren unausgewogenen Ausbau. Deutschland droht, in der Energieversorgung unzuverlässig zu werden – ein Zustand, der auch bei unseren europäischen Nachbarn zunehmend auf Kritik stößt,“ erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied der Kreistagsfraktion. Staaten wie Frankreich und Polen, die auf einen Energiemix mit Kernenergie und fossilen Brennstoffen setzen, sehen Deutschland immer stärker als Risikofaktor für die europäische Energieversorgung.

Kostenexplosion gefährdet Existenzen

Nicht nur die Gefahr von Versorgungsengpässen ist alarmierend, auch die finanziellen Belastungen durch die explodierenden Energiepreise sind für viele Haushalte und Unternehmen nicht mehr tragbar. Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion, betont: „Unternehmen in unserem Landkreis stehen vor dem Aus, weil sie die Energiekosten nicht mehr stemmen können. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der verfehlten Energiepolitik. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Rahmenbedingungen so ändern, dass auch bezahlbare und zuverlässige Energiequellen wieder eine Rolle spielen.“

Energiepolitik braucht Kurswechsel

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Energiepolitik. Neben dem gezielten Ausbau alternativer Energiequellen müssen auch konventionelle Energieträger wie Gas und Kernenergie als Brückentechnologien genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Kosten zu senken.

„Wir brauchen ein realistisches Konzept für die Energieversorgung, das auf Diversität und Versorgungssicherheit setzt. Die aktuelle Politik gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch den sozialen Frieden. Die Menschen dürfen mit den Kosten der Energiewende nicht allein gelassen werden,“ fasst Mathias Löttge zusammen.

Die Fraktion appelliert an die Landes- und Bundesregierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Bürger vor weiteren Belastungen zu schützen. Ein stabiles und ausgewogenes Energiesystem ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landkreises und ganz Deutschlands.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Festliche Stimmung macht sich breit.
Wir freuen uns mit Ihnen auf erholsame Tage mit Genuss!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises,
zum Jahresabschluss wollen wir Ihnen wie in jedem Jahr unsere traditionellen Weihnachtsgrüße überbringen, verbunden mit den besten Wünschen für ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest, sowie ein erfolgreiches Jahr 2025 mit viel Glück, Frieden und Gesundheit.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages:

Die Haushaltsdiskussion war an diesem Abend allumfassend, 16 Änderungsanträge von allen Fraktionen des Kreistages Vorpommern-Rügen zum Haushalt zeigen, wie das Defizit von derzeit 56 Millionen allen Kreistagsfraktionen Bauchschmerzen verursacht. Einsparungspotentiale zu finden, ohne freiwillige Leistungen zu streichen, ist eine riesige Herausforderung. Mathias Löttge Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR sagte dazu: „Stillstand ist keine Option. Deshalb stimmen wir dem defizitären Haushalt zu – nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Und weil wir der festen Überzeugung sind, dass trotz aller Schwierigkeiten einige grundlegende Dinge Priorität haben.

Wenn wir heute diesen Haushalt beschließen, tun wir das nicht für uns, sondern für die Menschen in unserem Landkreis - für ihre Zukunft, für ihre Lebensqualität, für ihre Hoffnung.

Die Ursachen für unsere dramatische Haushaltslage liegen nicht nur bei uns. Sie sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht, durch falsche Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.“

Der Änderungsantrag der Fraktionen CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW, DIELINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen + Die PARTEI „Bereitstellung von finanziellen Mittel für Sport, Kultur, Tierschutz sowie Verbände, Vereine und Selbsthilfe mit sozialer Aufgabenstellung“ der sich mit der Förderung der o.g. Vereine bzw. Gruppen befasst, ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Mit den vorherigen Änderungen wurde der Haushalt 2025 mehrheitlich beschlossen.

Frau Dr. Kannengießer hat zum Antrag der CDU+ „Chaos in der Krankenhausfinanzierung endlich beenden“ Worte gefunden, um die Bedeutung der Erhaltung der med. Versorgung im ländlichen Bereich nochmals zu unterstreichen. Dieser Antrag ist auch von den Mitgliedern unserer Fraktion unterstützt worden.

Der gemeinsame Antrag der CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW „Novellierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden“ ist mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses angenommen worden.

Wir begrüßen den Antrag der CDU+, der eine kostenlose Nutzung für Vorschulkinder im ÖPNV vorsieht, für den sich unsere Fraktionsmitglieder klar ausgesprochen haben.

Trotz der sehr guten Einbringungsrede von Holger Gutzmann, bei der er nochmals auf die Vorteile für die Ämter der Städte und Gemeinden einging, fand unser Antrag „Einrichtung eines Briefwahllokals für die Durchführung der Landratswahlen 2025“ den wir gemeinsam mit BfS/FDP/BkW gestellt haben, nicht die nötige Stimmenanzahl und wurde abgelehnt.

Die Anträge, gemeinsam mit der CDU+ und BVR/FW/FR „Abbau von Personalstellen“ und „Anschaffung mit alternativen Antrieben aussetzen und Umsetzung des Hyperformerprojektes prüfen“ sind angenommen worden. Zum Antrag von BfS/FDP/BkW und BVR/FW/FR „Einstellung von Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ hat Carmen Kannengießer in Ihrem Redebeitrag die Dringlichkeit unterstrichen, das Migrationsproblem zu lösen. Die Flüchtlingszahlen müssen reduziert werden um die Kosten zu senken. Dieser Antrag wird in einigen Punkten geändert und wenn es rechtlich und praktisch möglich ist, umgesetzt.

Noch einmal ging es um die Wasserburg Divitz. Dem Antrag der AfD Fraktion „Erhalt der Wasserburg Divitz: Förderung und Sanierung eines einzigartigen Kulturdenkmals sicherstellen“ wurde ein Änderungsantrag der CDU+ und BVR/FW/FR entgegengestellt. Holger Gutzmann hat in seiner Rede, zur Begründung des Änderungsantrages in eindrucksvoller Weise die besondere Bedeutung der Wasserburg hervorgehoben. Am 17.10.2022 haben die damaligen Fraktionen CDU und BVR/FW diesen Antrag zum Erhalt der Wasserburg gestellt, der auch angenommen wurde.

 „Mit Nachdruck sollten die Beschlüsse des Kreistages auch umgesetzt werden,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Und wieder nun lässt aus dem Dunkeln, die Adventszeit ihre Sterne funkeln.
Das Weihnachtsfest steht vor der Tür, besinnliche Tage für alle hier!

Einen schönen 3. Advent wünschen die Mitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Am Montag, dem 16. Dezember 2024 findet die 3.Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen statt. Aus diesem Grunde haben sich die Fraktionsmitglieder und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen am 10.12.2024 zur Fraktionssitzung getroffen, um über die Tagesordnung zu sprechen und sich mit den Mitgliedern der Fraktion über das Abstimmungsverhalten zu beraten. Es gibt in der Kreistagssitzung 28 Tagesordnungspunkte. Die Anträge der Kreistagsfraktionen beschäftigen sich in der Mehrzahl mit dem Haushalt des Jahres 2025. „Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Sport, Kultur, Tierschutz sowie für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen mit sozialer Aufgabenstellung,“ ist ein Beispiel für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW, Die Linke. Im Haushalt 2025 sollen die Mittel für die Förderung der genannten Gruppen und Vereine um 5 Prozent erhöht werden. „Auch unsere Vereine spüren täglich die Kostensteigerungen infolge der Inflation. Es ist daher notwendig die Mittel für die Förderungen entsprechend anzupassen, wenn im Landkreis die Vereinsarbeit in der bisherigen Qualität weiter aufrechterhalten werden soll,“ ist die Begründung für diesen Antrag.

Der Antrag unserer Fraktion BVR/FW/FR befasst sich mit der Landratswahl 2025. „Für die Durchführung der Landratswahl wird das Briefwahllokal mit dem entsprechenden Wahlvorstand durch den Landkreis eingerichtet und betrieben.“  Ziel des Antrages ist, die Hauptlast bei der Durchführung der Wahl nicht allein bei den Kommunen zu belassen. Dieser Antrag ist auch von der Fraktion BfS/FDP/BkW mitunterzeichnet worden. „Einstellung von Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber im Landkreis Vorpommern-Rügen.“ ist ein weiterer gemeinsamer Antrag unserer Fraktion BVR/FW/FR mit der Fraktion BfS/FDP/BkW.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik am Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern. Umweltverbände und das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern haben bereits umfassende Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der geplanten Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge macht die Position der Fraktion unmissverständlich klar:
„Die geplante massive Ausweisung von Windkraftflächen ist unverantwortlich. Umwelt, Natur und auch internationale Schutzgebiete stehen unter erheblichem Druck, und die Belastungen, die mit diesen Plänen einhergehen, sind weder ökologisch vertretbar noch gesellschaftlich akzeptabel. Die Forderung nach intensiven Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie sowohl das Umweltministerium als auch die Naturschutzverbände erheben, ist absolut berechtigt – und wir unterstützen diese Kritik nachdrücklich.”

Die Fraktion warnt außerdem vor schwerwiegenden Planungsfehlern, die nicht nur die Umwelt gefährden, sondern die Energiewende insgesamt untergraben könnten. Dr. Carmen Kannengiesser stellt klar:
„Die vollkommen überdimensionierte Planung im Bereich der Windkraft ist weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Es mangelt an Speicherkapazitäten und einem funktionierenden Netzausbau – ohne diese Grundlagen wird der erzeugte Strom zur Belastung, nicht zur Lösung. Wir erleben hier eine ideologisch geprägte Entwicklung, die an den eigentlichen Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes vorbeigeht.”

Wir fordern eine evidenzbasierte Energiepolitik und keine weiteren Schnellschüsse!

Die Fraktion kritisiert insbesondere die Ignoranz gegenüber den Hinweisen und Bedenken, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangen sind. Holger Gutzmann fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden:
„Das Beteiligungsverfahren darf keine Farce sein. Die Menschen, die in Vorpommern von den Auswirkungen dieser Planung direkt betroffen sind, haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Wenn berechtigte Kritik ignoriert wird, untergräbt das nicht nur die Akzeptanz für die Energiewende, sondern auch das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse.”

Jörg Burwitz ergänzt:
„Es fehlt an einem sinnvollen Energiemix und einem realistischen Blick auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Energiewende. Ohne ausreichende Netze und Speicherlösungen schaffen wir keine Versorgungssicherheit, sondern produzieren teuren Strom, der kaum genutzt werden kann. Gleichzeitig gefährden wir mit dieser unverhältnismäßigen Planung unsere einzigartige Natur und die lokale Wirtschaft.”

Die Fraktion sieht in den aktuellen Plänen ein gefährliches Missverhältnis zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Sie fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Statt auf massive Ausweisungen von Windkraftflächen zu setzen, müsse eine nachhaltige und ausgewogene Strategie entwickelt werden.

Mathias Löttge bringt es auf den Punkt:
„Die Energiewende darf kein ideologisches Experiment sein. Sie muss realistisch, wirtschaftlich sinnvoll und mit Blick auf den Schutz unserer Umwelt umgesetzt werden. Alles andere ist inakzeptabel.”

Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen von Natur, Wirtschaft und Bevölkerung in Vorpommern-Rügen gleichermaßen berücksichtigt werden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin