Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) fordert den Landrat eindringlich auf, die bestehenden rechtlichen und planerischen Defizite bei der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten umgehend zu beseitigen. Das aktuelle Vorgehen behindere nicht nur die Arbeit der Gemeinden, sondern gefährde auch die Akzeptanz solcher Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

„Die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten ist zweifellos wichtig, doch das chaotische und mangelhafte Verfahren im Landkreis sorgt seit Jahren für Unmut. Rechtliche Unsicherheiten, fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung der Kommunen machen Planung nahezu unmöglich,” kritisiert Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge. „Es ist höchste Zeit, dass der Landrat endlich handelt, bevor der Schaden noch größer wird.” Die Fraktion hat kürzlich eine umfassende Anfrage im Kreistag eingebracht, um die Fehler der Vergangenheit aufzudecken und eine Grundlage für zukunftssichere Verfahren zu schaffen. Die Kritikpunkte betreffen vor allem rechtliche Mängel bei bisherigen Schutzgebietsausweisungen und die unzureichende Einbindung der Städte und Gemeinden.

Kreistagsmitglied Holger Gutzmann zeigt sich ebenfalls besorgt: „Die Gemeinden stehen vor vollendeten Tatsachen, ohne dass ihre Bedenken oder Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Der Landrat muss endlich klare Strukturen schaffen, die Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Andernfalls drohen nicht nur weitere Konflikte, sondern auch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen fordert den Landrat auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und ein transparentes sowie rechtskonformes Verfahren zu etablieren. „Es geht um mehr als Naturschutz – es geht um Fairness und Zusammenarbeit. Ohne klare Regeln und ein offenes Vorgehen wird das Vertrauen in die Verwaltung weiter schwinden,” so Löttge abschließend.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu: Der Mangel an Pflegekräften und die massiv steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bringen viele Menschen an ihre finanziellen und emotionalen Grenzen. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert daher entschlossenes Handeln von Bund und Land, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig und bezahlbar zu machen.

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege haben in den vergangenen Jahren ein untragbares Niveau erreicht. Viele ältere Menschen und ihre Familien stehen vor enormen finanziellen Belastungen oder müssen Sozialhilfe beantragen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Diese Entwicklung ist sozialpolitisch nicht akzeptabel. Die Landes- und Bundesregierung müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Kosten für Pflegebedürftige und Angehörige zu senken,” erklärt Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Fachkräftemangel aktiv bekämpfen:

Neben der finanziellen Belastung ist der dramatische Fachkräftemangel in der Pflege ein weiteres großes Problem. Pflegekräfte sind überlastet, viele verlassen den Beruf, und pflegebedürftige Menschen erhalten nicht die Versorgung, die sie benötigen. „Wir brauchen endlich gezielte Maßnahmen zur Personalgewinnung, bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung in der Pflege. Das betrifft sowohl die Krankenpflege als auch die Altenpflege,” betont Monika Wenzel.

Konkret fordert die Fraktion BVR/FW/FR:

1. Eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige durch eine stärkere Beteiligung der Pflegeversicherung.
2. Mehr finanzielle Unterstützung für ambulante Pflegeleistungen, um den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu erleichtern.
3. Ein Förderprogramm zur Gewinnung von Pflegekräften, insbesondere durch bessere Ausbildungsvergütungen, kostenlose Weiterbildungsmöglichkeiten und Anreize für den Wiedereinstieg in den Beruf.
4. Eine konsequente Entbürokratisierung der Pflege, damit Pflegekräfte mehr Zeit für die eigentliche Betreuung haben.
5. Eine Stärkung der pflegenden Angehörigen durch finanzielle Entlastung und den Ausbau von Unterstützungsangeboten.
6. Eine stärkere Rolle der Kommunen in der Pflegeplanung, um regionale Lösungen für den Fachkräftemangel und die Versorgung zu entwickeln.

Dr. Carmen Kannengiesser ergänzt: „Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Politik darf sich nicht länger wegducken, sondern muss Lösungen schaffen, die für die Menschen vor Ort spürbar sind. Ein würdevolles Leben im Alter darf keine Frage des Geldbeutels sein.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen wird sich weiter mit Nachdruck für Verbesserungen in der Pflege einsetzen und erwartet von der Bundes- und Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen. Die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Bildung ist entscheidend für die Zukunft junger Menschen, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.

„Bildung ist der Schlüssel für individuelle Chancen und wirtschaftlichen Erfolg. Doch der massive Unterrichtsausfall durch fehlende Lehrkräfte gefährdet diese Perspektiven für unsere Kinder. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus – wir brauchen echte Lösungen, keine Notlösungen,” betont Steffen Ulrich, Mitglied des Bildungsausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Konkrete Forderungen zur Lösung der Krise:

Anreize für Lehrkräfte in ländlichen Regionen

- Finanzielle Zulagen oder Mietzuschüsse für Lehrer in strukturschwachen Gebieten

- Verbesserte Infrastruktur an Schulstandorten (z. B. ÖPNV, Kinderbetreuung)

Vereinfachung des Quereinstiegs

- Schnellere Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern und Berufsfeldern

- Berufsbegleitende Fortbildungen flexibler und praxisnäher gestalten

Mehr Studienplätze und gezielte Nachwuchsförderung

- Ausbau der Studienplätze, insbesondere für MINT-Fächer und Berufsschullehramt

- Vergütung des Praxissemesters, um finanzielle Hürden zu senken

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte

- Bürokratieabbau zur Entlastung der Lehrer

- Mehr Unterstützung durch multiprofessionelle Teams (z. B. Schulsozialarbeiter, IT-Fachkräfte)

Digitalisierung und moderne Unterrichtsformen ausbauen

- Förderung hybrider Unterrichtsmodelle zur Kompensation von Lehrermangel

- Investitionen in digitale Lehrmittel und Lehrerfortbildungen

Langfristige Personalplanung statt kurzfristiger Notlösungen

- Frühzeitige Bedarfsprognosen für Lehrkräfte

- Nachhaltige Strategien zur Lehrkräftegewinnung und -bindung

„Ohne gut ausgebildete Lehrkräfte werden wir den Fachkräftemangel in der Region nicht lösen können. Wir brauchen dringend nachhaltige Investitionen in unsere Schulen, damit junge Menschen hier bleiben, sich ausbilden lassen und unsere Wirtschaft stärken,” fordert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender von BVR/FW/FR.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, nicht weiter auf kurzfristige Übergangslösungen zu setzen, sondern gezielt in die Zukunft der Bildung zu investieren. Mecklenburg-Vorpommern muss ein attraktiver Standort für Lehrkräfte werden – nur so kann die Bildungsqualität gesichert und der Fachkräftemangel langfristig bekämpft werden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Natur- und Landschaftsschutz im Einklang mit erneuerbaren Energien – Landkreis Vorpommern-Rügen steht vor entscheidenden Herausforderungen

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag fordert eine umfassende Überprüfung der Auswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien auf den Natur- und Landschaftsschutz im Landkreis Vorpommern-Rügen. Angesichts der geplanten und laufenden Projekte, die den Naturraum der Region betreffen, müssen die negativen Folgen für die lokale Umwelt, insbesondere für seltene Tier- und Pflanzenarten, transparent gemacht und in Einklang mit den Zielen des Umweltschutzes gebracht werden.

Fraktion BVR/FW/FR fordert klare Lösungen für den Natur- und Landschaftsschutz

„Die Region Vorpommern-Rügen zeichnet sich durch ihre einzigartige Natur aus, die für den Tourismus von zentraler Bedeutung ist,” so Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Deshalb muss der Ausbau erneuerbarer Energien in diesem Landkreis unbedingt mit dem Schutz unserer wertvollen Natur und Landschaft in Einklang stehen. Der Landrat muss hier klare Konzepte entwickeln, die sowohl den Klimaschutz als auch den Schutz unserer Natur sicherstellen.”

Die Fraktion fordert eine genaue Analyse der Auswirkungen von Windparks, Solarflächen und anderen erneuerbaren Energien auf die Natur. Besonders in Hinblick auf die Flora und Fauna sind Fragen zur Verträglichkeit der Projekte mit dem Natur- und Landschaftsschutz unerlässlich. Dr. Carmen Kannengiesser, Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hebt hervor: „Es kann nicht sein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zu Lasten unserer letzten natürlichen Rückzugsräume geht. Besonders im Landkreis Vorpommern-Rügen müssen wir sicherstellen, dass der Natur-und Artenschutz ernst genommen wird und keine weiteren wertvollen Lebensräume zerstört werden.”

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf seltene Tierarten und Naturflächen

„Die Natur in dieser Region ist nicht beliebig ersetzbar,” erklärt Wolfgang Kannengiesser, Mitglied der Rüganer Bürgerinitiative. „Die geplanten Windparks und Solaranlagen gefährden Lebensräume für zahlreiche Tierarten, die in Vorpommern-Rügen beheimatet sind. Es muss garantiert werden, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu einer weiteren Bedrohung für diese Arten führt.”
Die Fraktion BVR/FW/FR fordert daher eine umfassende Umweltprüfung, die alle ökologischen Auswirkungen der geplanten Projekte berücksichtigt. “Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, bei denen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Natur durchgesetzt wurden”, so Holger Gutzmann, ebenfalls Mitglied der Fraktion BVR/FW/FR. „Die Bevölkerung muss transparent und umfassend über die ökologischen Folgen informiert werden, bevor die Genehmigungen für neue Projekte erteilt werden.”

Nachhaltiger Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit der Natur

„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist notwendig, um die Energiewende voranzutreiben, aber er darf nicht auf Kosten unserer Natur und Landschaft gehen,” betont Dr. Carmen Kannengiesser. „Besonders in einem Landkreis wie Vorpommern-Rügen, in dem die Natur ein zentrales wirtschaftliches Gut darstellt, müssen wir kreative Lösungen finden, die sowohl die Energiewende als auch den Natur- und Artenschutz berücksichtigen.”

Forderung nach nachhaltigen, umweltschonenden Projekten

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen muss sich für eine nachhaltige und umweltschonende Entwicklung der erneuerbaren Energien einsetzen,” fordert Mathias Löttge. „Es muss geprüft werden, wie Windkraft- und Solaranlagen in Einklang mit dem Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden können, ohne wertvolle Lebensräume zu gefährden. Der Landrat muss darauf hinwirken, dass dieser Aspekt bei allen geplanten Projekten berücksichtigt wird.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Zukunft des Campingplatzes in Born a. Darß bleibt weiterhin ungewiss. Trotz der enormen wirtschaftlichen und touristischen Bedeutung des Platzes für die Region gibt es nach wie vor keine rechtssichere Lösung für dessen Betreibung. Die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten zwischen der Landesregierung und der Regenbogen AG verschärfen die Situation weiter – mit gravierenden Folgen für die Belegenheitsgemeinde, die regionale Wirtschaft und das touristische Image Vorpommerns.

„Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern unter Leitung von Minister Dr. Till Backhaus sowie die ihm nachgeordnete Stiftung für Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern agieren in dieser Angelegenheit völlig unprofessionell. Anstatt eine Lösung zu erarbeiten, eskaliert die Landesregierung den Konflikt weiter,” kritisiert Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen, Freie Wähler und Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Ein weiteres Beispiel für das planlose Vorgehen des Ministeriums sei die jüngste Gesprächsrunde bei Minister Backhaus. Statt alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, wurde die Regenbogen AG als langjähriger Betreiber des Campingplatzes kurzerhand ausgeladen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein so entscheidendes Gespräch geführt wird, ohne dass alle Betroffenen daran teilnehmen können. Das zeigt einmal mehr, dass es nicht um Lösungen geht, sondern um eine einseitige Machtdemonstration der Landesregierung,” so Löttge weiter.

Noch immer gibt es keine endgültige Klärung, ob das Vergabeverfahren überhaupt rechtssicher durchgeführt wurde. Diese Hinhaltetaktik führt zu massiven Unsicherheiten und verursacht erhebliche Schäden: Die Gemeinde Born a. Darß verliert dringend benötigte Einnahmen, wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, und das Image der gesamten Urlaubsregion leidet unter der anhaltenden Hängepartie.

„Diese Art des Regierungshandelns ist unverantwortlich. Es braucht endlich Klarheit, damit der Campingplatz eine sichere Zukunft hat. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden – anstatt sie durch bürokratische Willkür in wirtschaftliche Unsicherheit zu stürzen,” fordert Löttge.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen, Freie Wähler und Für Rügen fordert die Landesregierung auf, endlich für eine rechtssichere und nachhaltige Lösung zu sorgen, die den wirtschaftlichen Interessen der Region gerecht wird. Die derzeitige Verweigerungshaltung darf nicht länger auf dem Rücken der betroffenen Gemeinden und Unternehmer ausgetragen werden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Deutsche ReGas hat ihren Chartervertrag mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Terminalschiff „Energos Power“ im Hafen Mukran gekündigt und plant eine Reduzierung des Betriebs auf ein einziges Regasifizierungsschiff. Diese Entwicklung bestätigt, dass die Anlage keinen nachhaltigen Bedarf deckt und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) unterstützt daher die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einer vollständigen Einstellung des Terminalbetriebs.

Bereits seit Dezember 2024 wird kein Flüssigerdgas mehr vom Terminal in Mukran in das deutsche Gasnetz eingespeist. Dies verdeutlicht die fehlende Notwendigkeit und stellt die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts infrage. Die ursprünglichen Entscheidungen des Bundestages wurden auf der Grundlage optimistischer Bedarfsprognosen des BMWK unter Leitung von Bundesminister Robert Habeck getroffen. Inzwischen zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass diese Annahmen nicht zutreffend waren.

„Es muss jetzt die Frage gestellt werden, ob es unter diesen Voraussetzungen noch zu verantworten ist, den Betrieb in Mukran fortzusetzen,” so Wolfgang Kannengiesser, Mitglied der Fraktion BVR/FW/FR. „Die Belastung für Umwelt, Tourismus und die örtliche Wirtschaft steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, den die Anlage in der aktuellen Situation tatsächlich bringt.”
Auch Dr. Carmen Kannengiesser äußert sich kritisch: „Von Anfang an gab es massive Zweifel an der Notwendigkeit des LNG-Terminals. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass diese Bedenken berechtigt waren. Jetzt ist es an der Zeit, eine vollständige Neubewertung vorzunehmen.”

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert ein entschiedenes Handeln der Landesregierung: „Die Landesregierung muss sich der Realität stellen und gegenüber dem Bund für eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung auf Rügen eintreten. Eine Fehlentscheidung aus der Vergangenheit weiterzuführen, nur weil sie einmal getroffen wurde, ist nicht verantwortungsvoll.”

Die Fraktion BVR/FW/FR appelliert daher an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, sich für eine endgültige Stilllegung der Anlage einzusetzen und eine nachhaltige Entwicklung der Region zu fördern.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
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Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich verärgert über die vorübergehende Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Ribnitz-Damgarten. Nachdem die Behörde bereits aufgrund von IT-Problemen zeitweise nicht arbeitsfähig war, ist sie nun wegen Personalengpässen erneut geschlossen – und das offenbar ohne rechtzeitige Information an die Mitglieder des Kreistages.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge kritisiert die mangelnde Kommunikation seitens der Kreisverwaltung:

„Es kann nicht sein, dass wir als Kreistagsmitglieder erst aus der Zeitung von dieser Schließung erfahren. Die Kfz-Zulassungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Region. Eine so drastische Maßnahme hätte frühzeitig mit dem Kreistag besprochen werden müssen.”

Auch Kreistagsmitglied Holger Gutzmann zeigt sich verärgert über den Umgang mit der Situation:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier zu wenig unternommen wurde, um die Schließung zu verhindern. Warum wurde kein Personal aus anderen Verwaltungsbereichen zur Unterstützung herangezogen? Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger nun auf andere Standorte ausweichen müssen.”

Die Fraktion BVR/FW/FR hat eine offizielle Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um Klarheit über den Zeitraum der Schließung, die Ursachen des Personalengpasses und die ergriffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu erhalten. Ziel müsse es sein, eine rasche Wiedereröffnung sicherzustellen und künftig frühzeitiger über solche Einschränkungen zu informieren.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin