Mit großer Besorgnis verfolgt die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen die geplanten Änderungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Abstufung von Gewässern. Die Übertragung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die betroffenen Kommunen ist ein weiteres Beispiel für die rücksichtslose Politik des Landes gegenüber den Kommunen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung erneut den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen. „Diese Vorgehensweise bedeutet nichts anderes, als die Kommunen im Regen stehen zu lassen und die ohnehin knappen Kassen weiter zu belasten. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die für diese zusätzlichen Kosten aufkommen müssen.”

Bereits in einem gemeinsamen Kreistagsantrag mit der CDU+ Fraktion hat die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen auf die Problematik hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gefordert. „Wir haben frühzeitig im Kreistag zusammen mit der CDU+ Fraktion klar Position bezogen und die Landesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen nicht mit dieser Verantwortung alleine zu lassen. Doch leider wurden unsere Warnungen ignoriert,” so Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne umgehend zu überdenken und den betroffenen Kommunen nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Verantwortung für die Gewässerunterhaltung dort zu belassen, wo sie hingehört – beim Land. „Es kann nicht sein, dass das Land seine Pflichten auf die Kommunen abwälzt und so die Lebensqualität in unseren Gemeinden gefährdet,” ergänzt Löttge.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen wird die Entwicklungen weiterhin kritisch verfolgen und sich mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dringend dazu auf, mehr Flexibilität bei der Nutzung der Strände zuzulassen. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben, wonach Strandkörbe trotz Herbstferien und schönem Oktoberwetter bereits jetzt abgebaut werden müssen, sind aus Sicht der Fraktion nicht nachvollziehbar und schaden der regionalen Tourismuswirtschaft massiv.

Unnötige Einschränkungen trotz guter Wetterlage

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, zeigt sich irritiert über die starre Gesetzgebung: „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Strände schon im Oktober geräumt werden müssen, obwohl die Witterungsbedingungen eine weitere touristische Nutzung durchaus erlauben. Diese überholte Regelung stellt einen klaren Wettbewerbsnachteil dar, insbesondere im Vergleich zur polnischen Ostseeküste. Dort können die Strände auch in der Nebensaison für den Tourismus offen bleiben, was die Wettbewerbsbedingungen erheblich verzerrt.”

Löttge weist darauf hin, dass in Polen die Tourismusbranche weitaus flexibler auf die Bedürfnisse der Gäste eingehen kann. „Während wir hier an veralteten Vorgaben festhalten und Strände frühzeitig räumen müssen, nutzt Polen die guten Wetterbedingungen und zieht damit auch in der Nachsaison mehr Touristen an. Dies ist eine klare Schwächung unserer Tourismusregion, und die Landesregierung scheint dies nicht wahrhaben zu wollen.”

Ganzjährige Strandnutzung gefordert

Die Fraktion fordert daher eine grundlegende Reform der bestehenden Regeln. „Es ist heutzutage kein Problem, Unwetter- und Sturmflutwarnungen rechtzeitig zu erhalten. Diese Informationen sollten es ermöglichen, die Strände nur dann temporär zu räumen, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist. Pauschale Regelungen, die zu einem frühzeitigen Abbau der touristischen Infrastruktur führen, schaden uns nur unnötig und zeigen, dass hier Bürokratie über pragmatisches Denken gestellt wird,” erklärt Löttge weiter. „Es scheint weniger um reale Gefahrenabwehr zu gehen, sondern vielmehr um das Durchsetzen starrer Vorschriften, die keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben.”

Auch Kreistagsmitglied Jörg Burwitz schließt sich der Kritik an und fordert die Landesregierung auf, endlich wirtschaftlichere Lösungen zu finden: „Wann dürfen wir endlich mehr wirtschaftliches Denken bei der Landesregierung und den nachgeordneten Behörden erwarten? In der Sommersaison kämpfen wir um jeden Gast, und im Herbst vertreiben wir sie durch unnötige Restriktionen. Solche Regelungen gehören dringend auf den Prüfstand, damit wir auch im Wettbewerb mit der polnischen Küste bestehen können.”

Wettbewerbsdruck von der polnischen Ostseeküste

Besonders die Wettbewerbssituation zur polnischen Ostseeküste bereitet der Fraktion Sorgen. In Polen bleibt die touristische Infrastruktur auch in der Nebensaison erhalten, und die Strände werden weiterhin genutzt, während sie auf deutscher Seite verwaist sind. „Das Wetter macht keinen Halt vor Grenzen, aber die deutsche Bürokratie schon. Während Polen die längere Badesaison voll ausnutzt, verspielen wir hier wertvolle Chancen. Es kann nicht sein, dass deutsche Urlauber sich zunehmend für die polnische Küste entscheiden, weil dort flexibler und kundenfreundlicher gehandelt wird,” kritisiert Burwitz.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen warnt davor, dass die Region im Vergleich zu den Nachbarn weiter ins Hintertreffen gerät, wenn nicht umgehend gehandelt wird. „Unsere Tourismuswirtschaft darf nicht durch veraltete Regelungen behindert werden. Die Landesregierung muss erkennen, dass wir in einem harten Wettbewerb stehen und dieser durch unnötige Bürokratie verschärft wird,” mahnt Löttge.

Appell an die Landesregierung

Die Fraktion fordert daher eine umgehende Überprüfung und Anpassung der bestehenden Vorschriften. „Für den Fall von Sturmfluten oder gefährlichen Wettersituationen können spezifische Absprachen mit den Strandnutzern getroffen werden, um eine Räumung der Strände zu gewährleisten. Solche Maßnahmen müssen jedoch flexibel und den tatsächlichen Bedingungen angepasst sein, anstatt pauschal und unabhängig vom Wetter angewendet zu werden. Die aktuelle Regelung ist schlicht unverhältnismäßig und schadet der regionalen Tourismuswirtschaft erheblich,” so Löttge abschließend.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) appelliert an die Landesregierung, die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft ernster zu nehmen, überholte Vorschriften zu überdenken und die Wettbewerbsfähigkeit der Region durch flexiblere und wirtschaftsfreundlichere Regelungen zu stärken.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Die Wasserburg in der kleinen Gemeinde Divitz-Spoldershagen bei Barth ist einzigartig und ein Kulturgut von nationaler Bedeutung und hat eine herausgehobene landes-, kultur-, und baugeschichtliche Bedeutung“ so begann die Pressemitteilung der Kreistagfraktion BVR/FW im Jahre 2021. Darum ist es wichtig dieses einzigartige Kulturdenkmal zu erhalten. Leider sind trotz vielfältiger Anträge und Zusagen der Landespolitik und des Kreistages Vorpommern-Rügen keine Fördermittel auf Grund bürokratischer Hürden ausgegeben worden.

Die besondere Bedeutung dieses Kulturgutes wurde sowohl durch das Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege als auch durch internationale Experten ausdrücklich bestätigt und der Erhalt desselben als dringlich eingestuft. Das ist allerdings auch schon wieder Jahre her und die Burg verfällt mit jedem ungenutzten Tag immer weiter.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW/FR setzt sich vehement für den Erhalt dieses einzigartigen Denkmals ein und betont ein weiteres Mal die Notwendigkeit, die Sanierung der Wasserburg Divitz voranzutreiben und die bereitgestellten Fördermittel zu nutzen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR Herr Mathias Löttge: „Der Verlust eines solchen einzigartigen Denkmals in unserem Landkreis ist nicht hinnehmbar und muss von den Verantwortlichen mit allen Mitteln verhindert werden.“

Seit Jahren wird über den Erhalt der Burg debattiert und der Verein, der mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern versucht, die Burg zu retten wird allein gelassen.

„Darum fordern wir den Landrat auf, sich für den Erhalt der Wasserburg Divitz nochmals beim Land Mecklenburg-Vorpommern stark zu machen,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Mit großer Besorgnis und Empörung reagiert die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) auf die neuesten Beschlüsse der Europäischen Union zu den Fangquoten, die die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern endgültig an den Rand des Abgrunds drängen. Die jüngsten Entscheidungen beschleunigen den Niedergang eines Handwerks, das über Jahrhunderte hinweg das Leben an unseren Küsten geprägt hat und in Gefahr steht, für immer zu verschwinden. Dies wäre ein kultureller Verlust von unermesslicher Tragweite, der weit über wirtschaftliche Aspekte hinausgeht.

„Die EU-Fangquoten sind der Todesstoß für die Küstenfischerei”

Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR, findet deutliche Worte: „Die EU-Fangquoten sind der Todesstoß für die Küstenfischerei. Unsere Fischer, die seit Generationen das Meer befahren, werden durch diese Entscheidung praktisch zur Aufgabe gezwungen. Die Politik, insbesondere die der EU, hat die Probleme der Küstenfischerei in den letzten Jahren immer weiter verschärft – doch mit dieser Maßnahme wird endgültig eine jahrhundertealte Tradition zerstört.” Löttge weiter: „Es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesregierung dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Wo bleibt der Einsatz für unsere Küstenfischer? Wo bleibt das Engagement, um dieses wichtige Handwerk, das die Geschichte und Kultur unserer Region maßgeblich prägt, zu erhalten? Das dürfen wir nicht hinnehmen!”
Die Bedeutung der Küstenfischerei für den Tourismus

Neben dem kulturellen Verlust hat das drohende Ende der Küstenfischerei auch schwerwiegende Folgen für den Tourismus, eine der tragenden Säulen der regionalen Wirtschaft. „Touristen kommen zu uns an die Ostseeküste, um die Ursprünglichkeit und Authentizität zu erleben. Sie wollen die malerischen Fischerdörfer sehen, frisch gefangenen Fisch genießen und die traditionelle Lebensweise der Küstenregion hautnah spüren,” sagt Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistags. „Doch was passiert, wenn die Fischerboote nicht mehr ausfahren, wenn die Fischereihäfen leer bleiben und das maritime Flair der Region verschwindet? Dann verlieren wir einen wesentlichen Teil dessen, was Mecklenburg-Vorpommern als Reiseziel so attraktiv macht.”

Burwitz betont weiter, dass die Auswirkungen des Quotenbeschlusses der EU weitaus größer seien, als viele wahrnehmen. „Es geht hier nicht nur um Arbeitsplätze und Unternehmen, sondern um die Seele unserer Küstenregion. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, sind zutiefst mit der Fischerei verwurzelt – ihre Zukunft hängt davon ab, dass diese Tradition weiterlebt.”

Forderung nach mehr politischem Engagement

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert eindringlich, dass sowohl die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als auch die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen und sich entschieden auf europäischer Ebene für eine nachhaltige und faire Regelung der Fangquoten einsetzen. „Wir erwarten, dass unsere politischen Vertreter die existenziellen Nöte der Küstenfischer nicht länger ignorieren,” betont Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser verheerenden Politik, die die Interessen unserer Region und ihrer Menschen mit Füßen tritt.” Gutzmann weiter: „Die Zukunft der Küstenfischerei darf nicht in den Brüsseler Verhandlungsräumen geopfert werden. Unsere Regierung ist in der Pflicht, sich mit aller Macht für die Fischer einzusetzen – bevor es zu spät ist. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die das Überleben dieser traditionsreichen Branche sichern, statt sie zu vernichten.”

Eine Region in Gefahr

Die dramatische Entwicklung der letzten Jahre zeigt auf erschreckende Weise, wie wenig Rücksicht auf die regionalen Besonderheiten und Bedürfnisse der Küstenfischerei genommen wurde. Immer weiter sinkende Fangquoten, immer strengere Regulierungen – all das hat die Fischer bereits an den Rand ihrer Existenz gebracht. Doch der neueste EU-Beschluss könnte das endgültige Aus bedeuten.

„Mecklenburg-Vorpommern hat seine Identität zu einem großen Teil der Fischerei zu verdanken,” fasst Mathias Löttge die Situation zusammen. „Wir sprechen hier nicht nur über ein Handwerk, sondern über eine Lebensweise, die über Jahrhunderte hinweg das Leben an der Küste geprägt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tradition einfach verschwindet.”

Die Fraktion BVR/FW/FR wird weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass die Küstenfischerei als tragende Säule der Kultur und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt. „Wir stehen fest an der Seite der Fischer und fordern einen sofortigen Kurswechsel in der Politik,” so Löttge abschließend. „Die Zerstörung der Küstenfischerei ist nicht hinnehmbar. Es geht um die Zukunft unserer Region.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

BVR/FW/FR fordert sofortige Abschaltung und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) äußert sich zutiefst besorgt über die immer wiederkehrenden Verstöße gegen die Auflagen der Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals auf der Insel Rügen, das von der Betreibergesellschaft Deutsche Regas betrieben wird. In jüngster Zeit sind zahlreiche Abweichungen von den genehmigten Vorschriften dokumentiert worden, die zu erheblichen Lärmbelästigungen und Umweltgefährdungen führen.

„Es ist untragbar, dass trotz der klaren Auflagen zur Betriebsgenehmigung wiederholt Gas über die Gas Combustion Unit (GCU) abgefackelt wird, obwohl dies nur in absoluten Notfällen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig wäre,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir müssen davon ausgehen, dass hier nicht etwa ständige Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen, sondern dass aus Profitinteressen gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dies führt zu einer erheblichen Umweltgefährdung und bringt die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig in Gefahr.”

Besonders alarmierend sei die anhaltende Untätigkeit der zuständigen Behörden, betont Dr. Carmen Kannengießer, Mitglied des Kreistages: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern) weiterhin tatenlos zusieht, während gegen die Betriebsgenehmigung verstoßen wird. Wo bleibt die Kontrolle und die Konsequenz, wenn die Betreiberfirma fortlaufend Auflagen missachtet?”

Die Fraktion fordert sowohl die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, als auch die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und das LNG-Terminal stillzulegen. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie Milliarden an Steuergeldern verschleudert werden, während die Umwelt und das Leben der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Dieses Terminal braucht niemand,” so Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Auch der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wird aufgefordert, sich noch stärker für die sofortige Abschaltung des LNG-Terminals einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen gegen die Interessen der Bevölkerung getroffen werden. Wir fordern ein Ende dieses Wahnsinns,” ergänzt Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf. Die aktuellen Entscheidungen in Berlin führen zu erheblichen Belastungen in den Landkreisen, was sich besonders im Landkreis Vorpommern-Rügen zeigt. Aktuelle Entwicklungen, wie die geplante Schaffung neuer Einrichtungen für Asylsuchende in Gemeinden wie Niepars, gehen nicht nur gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern auch an den realen Bedürfnissen und Kapazitäten der Kommunen vorbei.

„Wir erleben seit Jahren leere Versprechungen seitens der Bundesregierung, doch die Realität sieht anders aus. Die Belastungen der Kommunen durch die Migrationspolitik sind mittlerweile unerträglich. Wann wird die Ampelregierung endlich handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen?”, fragt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Die Fraktion fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und mahnt an, von erfolgreichen Modellen anderer europäischer Länder zu lernen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland immer noch keine konsequenten Grenzkontrollen eingeführt und Abschiebungen nur halbherzig umgesetzt werden. Länder wie Dänemark und Ungarn zeigen, dass es anders geht”, so Löttge weiter.

Holger Gutzmann, Mitglied des Kreistages, betont: „Es muss endlich gehandelt werden. Die Kommunen tragen die Hauptlast dieser verfehlten Migrationspolitik, und die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung darf uns mit diesen Herausforderungen nicht länger alleinlassen.”

Claudia Haiplick, sachkundige Einwohnerin im zuständigen Fachausschuss, ergänzt: „Die Einrichtung von neuen Unterkünften gegen den Willen der betroffenen Gemeinden, wie aktuell in Niepars, ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern schürt auch Unsicherheit und Unmut bei den Bürgern. Wir müssen stärker auf die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen vor Ort hören.”

Forderungen nach klaren Maßnahmen

Die BVR/FW/FR-Fraktion spricht sich für folgende Maßnahmen aus, um die Migrationsströme nachhaltig zu reduzieren und die Belastung für die Kommunen zu senken:

1. **Stärkere Grenzkontrollen**: Die Kontrolle der deutschen Außengrenzen muss deutlich verschärft werden, um unkontrollierte Einreisen zu verhindern.

2. **Konsequente Ausweisungen**: Auch bei geringfügigen Straftaten muss die Möglichkeit der Ausweisung verstärkt genutzt werden. „Es kann nicht sein, dass Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben dürfen”, erklärt Löttge.

3. **Minimaler Leistungsumfang für Asylbewerber**: Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber sollten auf ein Minimum beschränkt werden, um Anreize zu reduzieren. Die Einführung einer **Bezahlkarte** anstelle von Bargeld würde zudem Missbrauch verhindern.

4. **Arbeitspflicht für Asylbewerber**: Wenn gesundheitlich möglich, sollte für Asylbewerber eine Arbeitspflicht gelten. „Wer hier Schutz sucht, muss auch bereit sein, etwas zurückzugeben. Das wäre ein fairer und solidarischer Ansatz,” betont Löttge.
„Deutschland darf nicht zur sozialen Hängematte werden, die Menschen aus aller Welt anzieht, ohne dass wir realistische Lösungen für Integration und Sozialstaat haben,” warnt der Fraktionsvorsitzende. Die aktuellen Entwicklungen stellen nicht nur eine massive Herausforderung für die kommunalen Haushalte dar, sondern gefährden auch den sozialen Frieden vor Ort.

Erneute Belastungen für den Landkreis Vorpommern-Rügen

Gerade der Landkreis Vorpommern-Rügen steht durch die Entscheidungen der Bundesregierung vor enormen Herausforderungen. „Wir sehen uns gezwungen, gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort neue Asylunterkünfte zu schaffen – wie aktuell in Niepars. Das darf so nicht weitergehen”, sagt Löttge.

Abschließend fordert die Fraktion die Ampelregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und die Migrationspolitik grundlegend zu überarbeiten. „Die Menschen vor Ort verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Es ist Zeit, die Versprechen einzulösen und die Zuwanderung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen”, so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) zeigt sich tief besorgt über die alarmierende Finanzlage des Landkreises Vorpommern-Rügen. Nach den aktuellen Berechnungen fehlen dem Haushalt im Jahr 2025 rund 67 Millionen Euro. Bis 2028 könnte sich das Defizit gemäß der mittelfristigen Finanzplanung auf bis zu 300 Millionen Euro erhöhen.

„Diese Entwicklung ist dramatisch und die direkte Folge einer verfehlten Politik auf Bundes- und Landesebene. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns tragen mit ihren katastrophalen Entscheidungen die Hauptverantwortung für die explodierenden Ausgaben im kommunalen Bereich.” kritisiert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Besonders die stetig steigenden Sozialausgaben und die stark wachsenden Kosten im Asylbereich sind bezeichnend.”
Die rot-rote Landesregierung werde durch politisch motivierte, aber unzureichend finanzierte Maßnahmen zusätzlich zur Last. „Diese politischen Geschenke gehen zu Lasten der Kommunen und treiben die Ausgaben im Landkreis massiv in die Höhe,” so Löttge weiter.

Die Fraktion kritisiert zudem die Verschwendung von Steuergeldern durch falsche Subventionen und Fehlinvestitionen auf Bundes- und Landesebene. „Ein deutliches Beispiel ist das LNG-Terminal auf der Insel Rügen, das tagtäglich immense Kosten verursacht und exemplarisch für diese Fehlentscheidungen steht,” ergänzt Holger Gutzmann, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses.

Keine weitere Erhöhung der Kreisumlage – Investitionen beibehalten

Die Fraktion BVR/FW/FR spricht sich entschieden gegen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage aus, die letztlich zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger gehen würde. „Eine zusätzliche Belastung der Menschen vor Ort ist für uns keine Option. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass der Landkreis weiterhin in zentrale Bereiche wie Bildung, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Wirtschaftsförderung investiert,” betont Löttge.
Auch freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sowie gemeinnützigen Vereinen, müssen erhalten bleiben. „Unsere Region lebt von diesem ehrenamtlichen Engagement. Es wäre ein fataler Fehler, hier den Rotstift anzusetzen,” fügt Gutzmann hinzu.

Ausgabenkontrolle auf Kreisebene

Neben der Kritik an Bund und Land fordert die Fraktion eine sorgfältige Überprüfung der eigenen Ausgaben des Landkreises, insbesondere der Personalkosten. „Wir werden genau hinschauen und Einsparpotenziale prüfen, ohne dabei die wichtigen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gefährden,” erklärt Löttge.
Abschließend ruft die Fraktion die Verantwortlichen in Bund und Land dazu auf, die Kommunen endlich zu entlasten, anstatt sie durch neue Aufgaben und unzureichend finanzierte Programme weiter in finanzielle Schieflagen zu bringen. „Es darf nicht sein, dass der Landkreis aufgrund dieser verfehlten Politik handlungsunfähig wird,” mahnt Gutzmann abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
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