Das geplante LNG-Terminal vor der Küste der Insel Rügen bleibt ein Symbol für politische Fehlentscheidungen, massive Eingriffe in die Natur und die Ignoranz gegenüber den Interessen der Bevölkerung.
Nun zeigt sich, dass die Genehmigung des Projekts aufgrund von Fehlern in der Antragstellung durch die Firma Regas LNG GmbH & Co. KG ungültig ist und neu beantragt werden muss.
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben endgültig zu stoppen und weiteren Schaden von der Region abzuwenden.
„Das LNG-Projekt ist nichts anderes als eine Kette aus Pleiten, Pech und Pannen. Die fehlerhafte Antragstellung durch die Firma Regas zeigt einmal mehr, dass dieses Vorhaben von Anfang an auf einem wackligen Fundament stand.
“Statt diesen Unsinn weiter zu verfolgen, muss die Landesregierung endlich klare Kante zeigen und das Projekt beenden,” fordert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.
Fehlerhafte Antragstellung: Verantwortung liegt bei Regas LNG GmbH & Co. KG.
Die fehlerhafte Antragstellung durch die Firma Regas LNG GmbH & Co. KG, die zur Ungültigkeit der Genehmigung führte, ist ein weiteres Kapitel in einer Serie von Missständen.
„Es ist kaum zu glauben, wie ein Unternehmen in einem derart sensiblen Bereich derart dilettantisch vorgehen kann. Diese Inkompetenz gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts, sondern auch die Sicherheit und die Interessen der Region,” erklärt Löttge.
Ideologisch geprägte Fehlentscheidung auf Kosten der Region
Besonders kritisch sieht die Fraktion die Aufnahme des LNG-Terminals Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz.
„Diese Entscheidung war von Anfang an ideologisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen. Sie wurde getroffen, ohne die berechtigten Interessen der Menschen vor Ort oder die Konsequenzen für die Region zu berücksichtigen. Es ist ein Paradebeispiel für Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg,” so Löttge.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz sollte ursprünglich auf die akute Versorgungssicherheit abzielen.
Doch die Einbeziehung des Projekts auf Rügen war weder notwendig noch sinnvoll – ein weiterer Beleg für die politischen Fehlentscheidungen, die dieses Projekt prägen.
Tourismus zerstören, Umwelt gefährden – gegen die Interessen der Region
Die Fraktion weist erneut auf die dramatischen Folgen des LNG-Terminals hin: Rügen, eine der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlands, steht vor massiven Eingriffen in die Natur und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner.
„Das LNG-Terminal ist ein Frontalangriff auf unsere Region. Die Menschen sind empört, weil ihre Anliegen von der Politik ignoriert werden, während Regas LNG GmbH & Co. KG die Fehler anhäuft,” kritisiert Löttge. Der geplante Betrieb des Terminals würde nicht nur gesundheitsschädliche Emissionen und unzumutbare Lärmbelastungen mit sich bringen, sondern auch die Landschaft verschandeln und die Region langfristig schädigen.
Der Tourismus, der zentrale Wirtschaftsfaktor der Insel, wäre dadurch existenziell bedroht.
Landesregierung muss endlich handeln
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Projekt sofort zu stoppen. „Es reicht! Dieses Vorhaben steht nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern dient lediglich kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Prioritäten korrigiert und das LNG-Terminal endgültig beerdigt,” so Löttge.
Die BVR/FW/FR-Fraktion wird weiterhin konsequent für die Interessen der Menschen auf Rügen eintreten und alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses unsinnige, tourismusfeindliche und umweltschädliche Projekt zu verhindern.
„Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt ist klar, dass dieses LNG-Terminal keinen Platz auf Rügen hat.”
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin