Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages:
Die Haushaltsdiskussion war an diesem Abend allumfassend, 16 Änderungsanträge von allen Fraktionen des Kreistages Vorpommern-Rügen zum Haushalt zeigen, wie das Defizit von derzeit 56 Millionen allen Kreistagsfraktionen Bauchschmerzen verursacht. Einsparungspotentiale zu finden, ohne freiwillige Leistungen zu streichen, ist eine riesige Herausforderung. Mathias Löttge Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR sagte dazu: „Stillstand ist keine Option. Deshalb stimmen wir dem defizitären Haushalt zu – nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Und weil wir der festen Überzeugung sind, dass trotz aller Schwierigkeiten einige grundlegende Dinge Priorität haben.
Wenn wir heute diesen Haushalt beschließen, tun wir das nicht für uns, sondern für die Menschen in unserem Landkreis - für ihre Zukunft, für ihre Lebensqualität, für ihre Hoffnung.
Die Ursachen für unsere dramatische Haushaltslage liegen nicht nur bei uns. Sie sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht, durch falsche Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.“
Der Änderungsantrag der Fraktionen CDU+, BVR/FW/FR, BfS/FDP/BkW, DIELINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen + Die PARTEI „Bereitstellung von finanziellen Mittel für Sport, Kultur, Tierschutz sowie Verbände, Vereine und Selbsthilfe mit sozialer Aufgabenstellung“ der sich mit der Förderung der o.g. Vereine bzw. Gruppen befasst, ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Mit den vorherigen Änderungen wurde der Haushalt 2025 mehrheitlich beschlossen.
Frau Dr. Kannengießer hat zum Antrag der CDU+ „Chaos in der Krankenhausfinanzierung endlich beenden“ Worte gefunden, um die Bedeutung der Erhaltung der med. Versorgung im ländlichen Bereich nochmals zu unterstreichen. Dieser Antrag ist auch von den Mitgliedern unserer Fraktion unterstützt worden.
Der gemeinsame Antrag der CDU+, BVR/FW/FR und BfS/FDP/BkW „Novellierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden“ ist mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir begrüßen den Antrag der CDU+, der eine kostenlose Nutzung für Vorschulkinder im ÖPNV vorsieht, für den sich unsere Fraktionsmitglieder klar ausgesprochen haben.
Trotz der sehr guten Einbringungsrede von Holger Gutzmann, bei der er nochmals auf die Vorteile für die Ämter der Städte und Gemeinden einging, fand unser Antrag „Einrichtung eines Briefwahllokals für die Durchführung der Landratswahlen 2025“ den wir gemeinsam mit BfS/FDP/BkW gestellt haben, nicht die nötige Stimmenanzahl und wurde abgelehnt.
Die Anträge, gemeinsam mit der CDU+ und BVR/FW/FR „Abbau von Personalstellen“ und „Anschaffung mit alternativen Antrieben aussetzen und Umsetzung des Hyperformerprojektes prüfen“ sind angenommen worden. Zum Antrag von BfS/FDP/BkW und BVR/FW/FR „Einstellung von Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ hat Carmen Kannengießer in Ihrem Redebeitrag die Dringlichkeit unterstrichen, das Migrationsproblem zu lösen. Die Flüchtlingszahlen müssen reduziert werden um die Kosten zu senken. Dieser Antrag wird in einigen Punkten geändert und wenn es rechtlich und praktisch möglich ist, umgesetzt.
Noch einmal ging es um die Wasserburg Divitz. Dem Antrag der AfD Fraktion „Erhalt der Wasserburg Divitz: Förderung und Sanierung eines einzigartigen Kulturdenkmals sicherstellen“ wurde ein Änderungsantrag der CDU+ und BVR/FW/FR entgegengestellt. Holger Gutzmann hat in seiner Rede, zur Begründung des Änderungsantrages in eindrucksvoller Weise die besondere Bedeutung der Wasserburg hervorgehoben. Am 17.10.2022 haben die damaligen Fraktionen CDU und BVR/FW diesen Antrag zum Erhalt der Wasserburg gestellt, der auch angenommen wurde.
„Mit Nachdruck sollten die Beschlüsse des Kreistages auch umgesetzt werden,“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR Mathias Löttge abschließend.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin