Mit großer Besorgnis verfolgt die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen die geplanten Änderungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Abstufung von Gewässern. Die Übertragung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die betroffenen Kommunen ist ein weiteres Beispiel für die rücksichtslose Politik des Landes gegenüber den Kommunen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung erneut den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen. „Diese Vorgehensweise bedeutet nichts anderes, als die Kommunen im Regen stehen zu lassen und die ohnehin knappen Kassen weiter zu belasten. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die für diese zusätzlichen Kosten aufkommen müssen.”

Bereits in einem gemeinsamen Kreistagsantrag mit der CDU+ Fraktion hat die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen auf die Problematik hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gefordert. „Wir haben frühzeitig im Kreistag zusammen mit der CDU+ Fraktion klar Position bezogen und die Landesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen nicht mit dieser Verantwortung alleine zu lassen. Doch leider wurden unsere Warnungen ignoriert,” so Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne umgehend zu überdenken und den betroffenen Kommunen nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Verantwortung für die Gewässerunterhaltung dort zu belassen, wo sie hingehört – beim Land. „Es kann nicht sein, dass das Land seine Pflichten auf die Kommunen abwälzt und so die Lebensqualität in unseren Gemeinden gefährdet,” ergänzt Löttge.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen wird die Entwicklungen weiterhin kritisch verfolgen und sich mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin