Zur Kritik des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des Tourismusbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommer stellt die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für-Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen folgendes fest:

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR teilen die Kritik des Landesrechnungshofes.

Die durch die Landesregierung geschaffene Stelle eines Tourismusbeauftragten ist nicht notwendig. Die hieraus resultierenden Kosten sind vollkommen unangemessen.
Die Doppelfunktion Tourismusbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Geschäftsführer des Landestourismusverbandes ist inakzeptabel und für die touristische Entwicklung in unserem Land überhaupt nicht förderlich.

Ein an die Landesregierung gebundener und von dieser besoldeter Tourismusbeauftragter wird auch als Geschäftsführer des Landestourismusverbandes in einen Gewissenskonflikt geraten, wenn er die Interessen der Tourismusbranche vollkommen unabhängig und ohne politische Vorgaben vertreten soll.

Dieser Konflikt ist bei einigen Entscheidungen bzw. Verlautbarungen des Geschäftsführers des Landestourismusverbandes in der Vergangenheit z. B. bezogen auf das LNG Terminal auf der Insel Rügen bzw. politisch gewollte touristische Großvorhaben bereits deutlich geworden.

Auch in anderen Fragen werden Defizite in der Interessenvertretung der Tourismusbranche deutlich.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen fordern aus genannten Gründen zukünftig wieder eine klare Aufgabentrennung zwischen Tourismusbeauftragtem des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Geschäftsführer des Landestourismusverbandes. Die bestehende Personalunion sollte sofort beendet werden.

Die Entscheidung zur Schaffung einer Stelle eines Tourismusbeauftragten unterstellt dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sollte hinsichtlich der Aufgabenstellung, Besoldung und weiterer Zuwendungen grundsätzlich überprüft werden.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) äußert sich mit großer Besorgnis über den aktuellen Zustand der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Barth. Die Stadt und der Landkreis werden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Auch die Unterstützung durch die Landesregierung ist vollkommen unzureichend.

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kommentiert: „Der Umgang mit dieser Gedenkstätte in der Stadt Barth zeigt, dass der Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit vorrangig im Rahmen von politischen Sonntagsreden und weniger im realen Leben erfolgt. Es kann doch wohl nicht sein, dass es an den notwendigen Mitteln für die dringend erforderlichen Instandhaltungsarbeiten scheitert.“

Besonders alarmierend ist, dass die Stadt Barth nicht in der Lage ist, die ständige Pflege dieser Gedenkstätte zu gewährleisten. „Wir fordern eine umgehende Änderung dieser Situation, insbesondere im Gedenken an die Tausenden Häftlinge, die an diesem Außenstandort des KZ Ravensbrück zur Zwangsarbeit gezwungen wurden und ihr Leben verloren,“ so Löttge weiter.

Es ist unerlässlich, dass Stadt und Landkreis ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und die nötigen Schritte einleiten, um die Gedenkstätte angemessen zu erhalten und zu pflegen. Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Verantwortlichen auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall der Gedenkstätte zu stoppen und ihre Würde wiederherzustellen.

Die mangelhafte Pflege und Instandhaltung der Gedenkstätte KZ Barth ist ein beschämendes Zeichen dafür, wie wenig die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit im alltäglichen Handeln verankert ist. Wir appellieren an alle politischen Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Gedenkstätte in einem würdigen Zustand zu erhalten.

„Wie sicher ist das LNG-Terminal auf der Insel Rügen wirklich?“

Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest:
„Es scheint ja doch erhebliche Sicherheitsprobleme zu geben, welche den Übergang zum Regelbetrieb gemäß der behördlichen Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Frage stellen. Augenscheinlich ist der Betreiber Deutsche Regas nicht in der Lage, die vom Stalu geforderten Unterlagen vorzulegen beziehungsweise die gleichfalls noch notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Diese beziehen sich insbesondere auf die Sicherheit beim Betrieb der Anlage. So wurde z. B. eine „Bewertung von Cyber- und Drohnenangriffen“ gefordert.

Darüber hinaus fordert das Stalu eine Risikobewertung „welche Risiken aus dem Betrieb der Anlage im gegenwärtigen energiepolitischen/ sicherheitspolitischen Szenario erwachsen“. Weiterhin sei ein Sicherheitsmanagementsystem aufzubauen und ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen. Zudem wurde gefordert, die örtlichen Feuerwehren in den Betrieb einzuweisen und eine Brandschutzordnung zu erstellen. Ob die Deutsche Regas diesen Forderungen des Stalu nachgekommen ist, bleibt offen, da die Behörde sich intransparent gibt und keine diesbezüglichen Auskünfte erteilt.“

Kreistagsmitglied Carmen Kannengiesser ergänzt, dass das Umweltministerium in diesem Zusammenhang beanstandet, dass notwendige Unterlagen nicht wie gefordert in deutscher Sprache vorgelegt wurden. Es bleibt zu prüfen, ob dieses Vorgehen Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist.

Darüber hinaus, so Kannengiesser und Löttge, scheint es auch größere Probleme mit der Gaslieferung zu geben. Bisher fehlt es wohl an Lieferpartnern. Die Auslastung der bestehenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel ist nach Einschätzung der Deutschen Energie Terminal GmbH (DET) vollkommen unbefriedigend. Auch der Beitrag des LNG-Terminals in Lubmin an der Deutschen Gasversorgung ist sehr überschaubar. Dies trifft wohl genauso für die zu erwartende Auslastung der Anlagen auf der Insel Rügen zu.
Die von der Bundesregierung immer wieder behauptete Gasmangellage gibt es nicht. Hier kann man der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und vielen weiteren Experten bzw. den betroffenen Gemeinden in ihrer kritischen Einschätzung nur zustimmen.

Ausgehend von dieser Situation sollte man dieses vollkommen unsinnige, natur- und wirtschaftsfeindliche Projekt LNG-Terminal auf Rügen endlich beenden. Von der Landesregierung und dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen fordern wir ebenfalls mehr Engagement für eine nochmalige kritische Überprüfung und Beendigung dieses unsinnigen Vorhabens, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR abschließend.

Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Foto: Deutsche Umwelthilfe

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR kritisieren, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage, den aktuellen Zustand bzw. das Fehlen von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen. Wir fordern von der Landesregierung, so Löttge weiter, deutlich mehr Investitionen in den Neubau und die Unterhaltung von Radwegen an Landesstraßen.

„Der jetzige Ausbaugrad bzw. Zustand der Radwege ist absolut unbefriedigend und demzufolge in höchstem Maße kritikwürdig,“ ergänzt Kreistagsmitglied Jörg Burwitz. „Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung auch in dieser Frage in keiner Weise gerecht. Insbesondere in einem Tourismusland wie unserem ist der absolut schlechte Ausbau des Radwegenetzes in Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vollkommen inakzeptabel,“ sind sich die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen einig.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen, als größte Tourismusdestination im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, ist von dem vollkommen unzureichenden Engagement der Landesregierung besonders negativ betroffen. Die vom Kreistag Vorpommern-Rügen beschlossene und immer wieder aktualisierte Prioritätenliste für den Radwegeausbau findet bei den Investitionsentscheidungen der Landesregierung überhaupt keine Berücksichtigung. Hierzu stellt Löttge fest: „Auch an diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass die Willensbildung der vom Volke gewählten Kreistagsmitglieder bei den Entscheidungen der Landesregierung vollkommen bedeutungslos ist und das die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung nur auf dem Papier steht bzw. im Verwaltungshandeln von Landesbehörden unberücksichtigt bleibt.

„Touristen beschweren sich immer wieder über die schlechten Radwege,“ so Burwitz. Auch der Schülerverkehr und die Sicherheit im Straßenverkehr werden durch das fehlende Engagement der Landesregierung beeinträchtigt.“

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert von der Landesregierung deshalb sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Landkreis Vorpommern-Rügen. „Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die im Landkreis lebenden Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit von größer Bedeutung,“ betonen die Fraktionsmitglieder abschließend.  

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen sowie die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen allen Schülerinnen und Schülern wunderschöne Sommerferien mit viel Sonnenschein, mit tollen Erlebnissen und viel Erholung.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) kritisiert die steigenden Stromkosten durch den Ausbau von Windkraftanlagen in Mecklenburg -Vorpommern. Laut der Fraktion führt die zunehmende Anzahl von Windkraftanlagen zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Bürger.

Mathias Löttge Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, erklärt: „Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Windkraft verursachen nicht nur hohe Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen, sondern auch für den Netzausbau und die notwendigen Speichertechnologien. Diese Kosten werden letztendlich auf den Verbraucher umgelegt, was zu einer spürbaren Erhöhung der Strompreise führt.“ Löttge betont weiter, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern besonders hoch seien, da der Ausbau der Windkraft in diesem Bundesland besonders intensiv vorangetrieben werde. “Es kann nicht sein, dass die Bürger die Hauptlast der Energiewende tragen, während große Energieunternehmen profitieren. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Kosten und eine stärkere Unterstützung der Bürger durch staatliche Förderprogramme.“

Dr. Carmen Kannengießer, Energieexpertin der Fraktion BVR/FW/FR fügt hinzu: „Es ist dringend erforderlich, dass wir alternative Lösungen zur Entlastung der Bürger finden. Dazu gehört eine stärkere Förderung von dezentralen Energieprojekten und der Ausbau von Energiespeichermöglichkeiten, die langfristig zu einer Stabilisierung der Strompreise beitragen können.“

Dr. Kannengießer weist zudem darauf hin, dass durch die Politik endlich konsistente Vorgaben und Rahmenbedingungen für den Netzausbau geschaffen werden müssen. „Der Netzausbau in der Region ist gesamtwirtschaftlich entscheidend, um Strom aus erneuerbaren Energiequellen auch bei wachsender Erzeugung in das Stromnetz zu integrieren, nutzbar zu machen und die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr zu realisieren.“ (02.05.2024: Verteilnetzbetreiber Ostdeutschlands zur gemeinsamen Netzausbauplanung). Es sind regionale Speicherlösungen in erheblichen Umfang erforderlich, um den gewünschten Zuwachs der Erzeugung zumindest teilweise aufzufangen, bis die Netze ausreichend ausgebaut sind.

Der Verteilnetzbetreiber Ostdeutschlands schreibt weiter, dass: „im Sinne der Effizienz von Netzplanung und Ausbau der weitere Zubau großer Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Planungsregion Ost besser gesteuert werden muss. Entsprechende Rahmenbedingungen müssen zeitnah geschaffen werden!“

Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge stellt fest: „Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial verträglich gestaltet wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen vor Ort von den positiven Effekten der Energiewende profitieren und nicht nur die Nachteile tragen. Deshalb setzen wir uns für transparente und faire Kostenverteilungsmodelle ein“.

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert daher eine umfassende Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und für eine faire und nachhaltige Energiewende kämpfen“, so Löttge abschließend.

 gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen freuen sich über die Wahl ihres Fraktionsmitgliedes Frau Dr. Carmen Kannengießer als Präsidiumsmitglied des Kreistages.

Der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR Herr Mathias Löttge gratuliert ihr mit einem Blumenstrauß und wünscht ihr viel Erfolg und Freude bei der bevorstehenden Tätigkeit.