Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler/ Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik am Entwurf des Tourismusgesetzes des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Fraktion greift das geplante Gesetz massiv in die Interessen der Tourismusgemeinden ein und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung. Zudem ist eine ausreichende Einbindung wichtiger Interessenvertretungen, wie dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern oder dem Bäderverband, bislang ausgeblieben.

„Es kann nicht sein, dass ein Gesetz, welches so tief in die Finanzhoheit und Verwaltung der betroffenen Tourismusgemeinden eingreift, ohne hinreichende Beteiligung der diese vertretenden Verbände, im Hinterstübchen diskutiert wird. Hier wird auf Kosten der Kommunen und letztlich des Tourismusstandorts Mecklenburg-Vorpommern Politik gemacht“, betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante Regelung zur Kurabgabe. Diese sieht vor, dass die Landesregierung Vorgaben zur Erhebung der Kurabgabe macht und bei Nichteinhaltung sogar die Aufhebung der Prädikatisierung von Kurorten androht. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in die Finanzhoheit der betroffenen Tourismusgemeinden und ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung garantiert.

Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, fügt hinzu: „Die Landesregierung unternimmt hier einmal mehr den Versuch, sich auf Kosten der Kommunen finanziell zu sanieren. Eine durch die Landesregierung verordnete Erhöhung der Kurabgabe wäre absolut schädlich für die touristische Entwicklung im Land und damit klar wirtschaftsfeindlich.“

Die Fraktion BVR/FW/FR erwartet vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, der Mitglied der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Tourismusgesetzes ist, deutlich mehr Einsatz im Interesse der betroffenen Tourismusgemeinden. Mathias Löttge erklärt dazu: „Dr. Kerth muss sich viel stärker als bisher für die Belange der Tourismusgemeinden einsetzen. Es geht darum, tourismusfeindliche Fehlentwicklungen zu verhindern und die Interessen der Kommunen zu schützen.“

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und den betroffenen Gemeinden sowie den Interessenvertretungen mehr Mitsprache zu ermöglichen. Die touristische Entwicklung des Landes darf nicht durch eine zentrale Vorgabe gefährdet werden, die weder der Wirtschaft noch den Kommunen langfristig nützt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin