Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert dringende gesetzliche Maßnahmen, um Mieter vor den Folgen der zunehmenden Gentrifizierung und dem Verlust von Wohnraum durch gezielte Vernachlässigung von Instandhaltungsmaßnahmen seitens der Vermieter und Wohnungsverwaltungen zu schützen. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert scharf die Praxis, Mieter durch unterlassene Reparaturen faktisch aus ihren Wohnungen zu drängen: „Es ist inakzeptabel, dass Vermieter und Verwaltungen notwendige Investitionen verweigern und so Wohnungen unbewohnbar werden lassen, um langjährige Mieter loszuwerden und anschließend höhere Mieten verlangen zu können.“

Besonders empörend sei, dass betroffene Mieter, die seit Jahren zuverlässig ihre Miete gezahlt haben, durch diese systematische Vernachlässigung obdachlos werden. Beispiele aus Saßnitz und Dargun zeigen, wie Mieter durch den schlechten Zustand ihrer Wohnungen gezwungen sind, in Obdachlosenunterkünfte oder sogar Gartenlauben zu ziehen. „Hier wird bewusst und auf dem Rücken der Mieter spekuliert,” so Löttge weiter.

Die Fraktion betont die Dringlichkeit staatlichen Handelns und fordert sowohl die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als auch den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, auf, sich schnellstmöglich für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Verwaltungen vor Ort keine Handhabe haben, um gegen solche Missstände vorzugehen. Hier braucht es klare Gesetze, die Vermieter zur Verantwortung ziehen und Mieter wirksam schützen,” fordert Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages.

Zudem müssten lokale Verwaltungen gestärkt und mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um in solchen Fällen unverzüglich einzugreifen. „Es reicht nicht aus, wenn private Initiativen, wie kürzlich auf der Insel Rügen, einspringen und unbürokratisch helfen müssen, weil die staatlichen Strukturen versagen,” so Kannengiesser weiter. Die Fraktion erwartet, dass sich auch die zuständigen Ausschüsse des Kreistages Vorpommern-Rügen intensiv mit der Problematik befassen und Lösungen erarbeiten.

Betrug und Mietwucher zum Nachteil der Mieter müssen endlich konsequenter verfolgt werden. Mieter dürfen nicht durch gezielte Verwahrlosung ihrer Wohnungen aus ihren Häusern gedrängt werden, nur um diese anschließend teurer auf dem Markt anzubieten. Die Fraktion fordert daher eine landesweite Gesetzesinitiative, die solchen Praktiken einen Riegel vorschiebt und das Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle sichert.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin