Die Kreistagsfraktion BVR/FW stellt drei Anträge zum Kreistag am 11.03.2024, die sich mit folgenden Aufgaben befassen:

1. Der Landrat wird beauftragt, sich mit einem Schreiben gemeinsam mit dem Kreistagspräsidenten an den Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Karl Lauterbach zu wenden, um auf die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis aufmerksam zu machen.

2. Die Kreistagsfraktion BVR/FW empfiehlt die Aussetzung der Erhebung der Gebühr für die Trichinenuntersuchung ab dem 01.01.2024 für das Haushaltsjahr 2024.

3. Der Landrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass unsere Landesregierung eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran bewirkt.

Bei allen drei Anträgen ist Mitunterzeichner die Kreistagsfraktion CDU. Die Kreistagsfraktion SPD ist Mitunterzeichner des Antrages zur Unterstützung der Krankenhäuser, sowie auch Bündnis90/Die Grünen. Der Antrag zum LNG-Beschleunigungsgesetz ist in enger Abstimmung mit Frau Dr. Kannengießer, Mitglied im Kreistag erarbeitet worden. Zum Antrag der Situation der Krankenhäuser erklärt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge: „Es ist eine fatale Fehlentwicklung in der Gesundheitspolitik festzustellen. Sollte sich diese Entwicklung so fortsetzen, muss davon ausgegangen werden, dass eine wohnortnahe Versorgung der Patienten entsprechend den Erfordernissen nicht mehr gewährleistet ist.“

Frau Monika Wenzel, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ergänzt: „Die Fahrstrecken, die im Falle einer Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum drohen, sind letztendlich lebensgefährdend.“ Weiterhin weist Frau Wenzel darauf hin, dass Besuche von Angehörigen im Krankenhaus bei großen Entfernungen sicher weniger werden, was wiederum einer erfolgreichen Genesung entgegenwirken kann.

Weiterhin ist die Fraktion BVR/FW Mitunterzeichner der Anträge der Kreistagsfraktion CDU, die sich mit den Themen des Bürokratieabbaus in der Verwaltung, einer Förderung für Vereine, sollten diese aufgrund der gestiegenen Energiekosten in finanzielle Nöte kommen, befassen. Und nicht zuletzt geht es um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Beschäftigungsgesellschaften.

„Mit den beantragten Mitteln soll es den Beschäftigungsgesellschaften ermöglicht werden, durch die Versäumnisse des Jobcenters entstandenen Defizite in den Geschäftsjahren 2023 und 2024 auszugleichen und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter kurzfristig Konzepte für den Fortbestand und Ausbau des Leistungsangebotes zu entwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit der landeseigenen Stiftung Umwelt und Naturschutz, gefährdet existenziell einen der schönsten und bekanntesten Campingplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Der Campingplatz Born am Nordstrand in unmittelbarer Nähe Prerows, der seit Jahrzehnten deutschlandweit große Beliebtheit genießt, steht nun durch das dilettantische und ideologiebetriebene Handeln der Landesregierung auf dem Spiel.

„Das aggressive und vollkommen unüberlegte Vorgehen der Landesregierung, vertreten durch Minister Till Backhaus, das Nationalparkamt und die landeseige Stiftung, gefährdet die Existenz eines kulturellen Erbes und wichtigen touristischen Anziehungspunktes unserer Region“, so Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Die Probleme begannen mit einer unbegründeten Reduzierung der Stellplätze und der Vertreibung von Dauercampern, gefolgt von einem äußerst mangelhaften Ausschreibungsverfahren, das sich nun als rechtlich bedenklich herausstellt. Die Vergabeentscheidung, die auf diesem fragwürdigen Verfahren beruhte, führte zur Kündigung des bisherigen Betreibers, gegen die dieser sich verständlicherweise rechtlich zur Wehr setzt. Doch auch der potentielle neue Bertreiber sieht sich aufgrund der unklaren rechtlichen Lage außer Stande, den von der Stiftung Umwelt und Naturschutz in Aussicht gestellten Pachtvertrag zu unterzeichnen.
„Die Kommunikation seitens der Landesregierung, insbesondere mit dem bisherigen Betreiber und der Belegenheitsgemeinde Born a. Darß, ist mehr als enttäuschend und trägt maßgeblich zum Chaos bei“, fügt Löttge hinzu.
Die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen, darunter des bisherigen Betreibers sowie Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleiter auf dem Campingplatz, steht auf dem Spiel. Dauercamper und Gäste sind vollkommen verunsichert, da niemand weiß, wie die Betreibung des Campingplatzes in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen soll. Gerade jetzt, wo Buchungen für die Saison anstehen, suchen Regenbogen Camper nach anderen Campingplätzen, weil ihnen die Situation zu unsicher geworden ist.

„Das Nichtstun seitens Minister Backhaus und der Landesregierung ist inakzeptabel und führt zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Gemeinde Born a. Darß sowie zu Kaufkraftverlusten und Steuermindereinnahmen für die umliegenden Gemeinden. Zudem droht ein schwerwiegender touristischer Imageverlust für die gesamte Region,“ betont Löttg.

Um den Schaden für alle Beteiligten zu minimieren, fordern die Bürger für Vorpommern-Rügen/ Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen Minister Backhaus auf, dafür zu sorgen, dass dieses Chaos ein Ende findet und die Betreibung des Campingplatzes dauerhaft gesichert wird, unter Gewährleistung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

„Es ist höchste Zeit für eine wesentliche Verbesserung der Kommunikation und konkrete Maßnahmen, um die Zukunft des Campingplatzes Born am Nordstrand zu sichern und die Interessen der betroffenen Gemeinden und Unternehmen zu wahren“, schließt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge die Pressemitteilung.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Auf Grund der aktuellen Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass sich das LNG- Terminal in Mukran auf der Insel Rügen perspektivisch zum Milliardengrab entwickelt, für welches der Steuerzahler auf Grund der Garantieerklärung der Bundesregierung gegenüber Deutsche Regas und Cascade in Höhe von 1,38 Mrd. Euro natürlich mit haftet“, stellt der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden wurde vor einigen Tagen ein Moratorium verhängt, um zukünftige Gas-Projekte zu stoppen. Ausstehende LNG-Exporte werden auf Eis gelegt. Selbst in den USA hat man nun erkannt, dass das Frackingverfahren mit dem dort das Gas gewonnen wird, absolut umweltschädlich ist. Leider hat sich diese Erkenntnis bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz von den Grünen, Robert Habeck wohl noch nicht so wirklich durchgesetzt, was in dem total unsinnigen Festhalten am Bau eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen seinen Ausdruck findet. „Wann wird dieses unsinnige Vorhaben durch die Bundesregierung, grade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidungen in den USA endlich beendet?“, fragt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz von der Insel Rügen. „Auch die durch die Bundesregierung immer wieder behauptete Gasmangellage, welche den Bau des LNG-Terminals angeblich erforderlich macht, konnte bis zum heutigen Tage nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden“, ergänzt Mathias Löttge. „Mit dem Bau des LNG-Terminals in Mukran nimmt die Bundesregierung erhebliche Schäden an Flora und Fauna und sowie in für die touristische Entwicklung und für die Fischerei auf der größten Insel Deutschlands in Kauf. Dieses Verhalten der Bundesregierung ist gegenüber den auf der Insel lebenden Menschen unverantwortlich und nicht mehr länger hinnehmbar. Naturschutz und wirtschaftliche Nachteile scheinen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vollkommen egal zu sein“ stellt Frank Ziller fest. Und wenn jetzt die Gaslieferungen aus den USA ausbleiben, ergibt sich für den Bundeshaushalt und damit auch für den Steuerzahler wieder mal ein Milliardenschaden, insbesondere dann, wenn die die beteiligten Firmen ihre Investitionen nicht refinanziert bekommen“, ergänzt Fraktionsmitglied Rita Falkert.

„Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung an die Mitglieder des Bundestages ihren Beschluss zur Aufnahme des LNG-Terminals in Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzuheben und die Bundesregierung aufzufordern dieses wirtschafts- und umweltfeindliche Vorhaben sofort zu beenden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird gleichzeitig aufgefordert alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel in Anwendung zu bringen, um auf eine Beendigung des Vorhabens Einfluss zu nehmen. Insbesondere sollte auf Grund der vielen naturschutzfachlichen Bedenken unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier muss sich der zuständige Fachminister Till Backhaus endlich mal durchsetzen. Den schönen Reden müssen auch in der Landesregierung endlich mal Taten folgen“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die Kreistagsfraktion BVR/FW unter anderem mit der Situation der Beschäftigungsgesellschaften im Landkreis Vorpommern-Rügen befasst“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge am heutigen Tage. „Die Mitglieder waren sich in der Sitzung darüber einig, dass es richtig ist, die Beschäftigungsgesellschaften zu erhalten, da sie nach wie vor eine große Bedeutung für die Beschäftigungsförderung im Landkreis haben.“

 „Wir brauchen die Beschäftigungsgesellschaften, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Vereine können den Menschen eine Struktur im Alltag bieten und soziale Verankerung“ ergänzt Monika Wenzel vom Ausschuss Gesundheit und Soziales.

„Leider erhalten die Beschäftigungsgesellschaften seit dem letzten Jahr wesentlich weniger Geld aus dem Haushalt des Jobcenters und so ist es wichtig, sie zusätzlich mit Haushaltsmitteln aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen zu unterstützen,“ so Rita Falkert, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. “Um zukunftssicher zu werden, müssen die Vereine sich umstrukturieren“.

Auf der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung als auch im Kreistag am 11.03.2024 wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Die Vereine Landschaftspflegeverband Barther Land e.V., der Strukturförderverein Trebeltal und der Verein zur Förderung für Arbeit und Qualifizierung e.V. in Ribnitz-Damgarten (VFAQ) sollen entsprechend eines gemeinsamen Antrages von CDU, BfS/FDP und BVR/FW aus dem Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen 120 000 Euro erhalten.

„Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass dieser Antrag eine einhellige Zustimmung sowohl heute im Haushalts- und Finanzausschuss als auch beim Kreistag am 11.03.2024 erhält“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die aktuelle Flüchtlingszahl im Landkreis Vorpommern-Rügen beläuft sich auf 4888 Personen, ein Anstieg um 1500 seit Oktober 2023. Angesichts der angekündigten wöchentlichen Zunahme von 20-30 Asylbewerbern durch die Landesregierung, sowie der jüngsten Ankunft von 117 Asylbewerbern aus der Ukraine seit Jahresbeginn, ist die Grenze erreicht. Dies betont Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Trotz der bemerkenswerten Bemühungen der Kreisverwaltung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenzen. Der Betrieb von bereits 13 Häusern für Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen in Städten, Ämtern und Gemeinden reichen nicht aus, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Unterbringung in Sporthallen wird von unserer Fraktion entschieden abgelehnt.

Des Weiteren stoßen Schulen und Kindertagesstäten an ihre Grenzen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern. Es besteht ein erheblicher Bedarf an Sprachlehrgängen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten.

Wir fordern daher dringend die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Andernfalls stehen wir vor einer Überlastung der Kapazitäten, die von unseren Bürgern nicht mehr hingenommen werden kann.

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender, betont abschließend: „Wir müssen handeln, um eine Situation zu vermeiden, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht länger akzeptieren können.“

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW) unterstützt vom Grunde her die Kritik des Landrates und der Leiterin des Jobcenters an der Erhöhung des Bürgergeldes, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Die von Bundesminister Heil vorgeschlagene Reform ist ungeachtet dessen, dass der Landkreis im Ergebnis mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten zu rechnen hat, insofern richtig, dass diese dazu beitragen kann, mehr Betroffene in Beschäftigung zu bringen, so Löttge weiter. Allerdings wird das auch nur dann gelingen, wenn sich Arbeit in Deutschland wirklich wieder lohnt.

Der Fraktionsvorsitzende stellt in diesem Zusammenhang fest, dass grade viele bundespolitische Entscheidungen zu einer wesentlichen Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerinnen und -nehmer und Unternehmen führt. Europaweit sind wir, was die Steuer- und Abgabenbelastung betrifft einsame Spitze, sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Insofern ist auch die Erhöhung des Mindestlohnes wenig hilfreich, da diese die Unternehmen zusätzlich belastet aber durch höhere Steuern und Abgaben im Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer kaum noch wirksam wird, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss stellt ergänzend fest, dass viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer selbst nach 40 Jahren harter Arbeit oftmals eine so geringe Rente erhalten, dass diese nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben im Alter auf die Tafel bzw. staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Die Fraktion BVR/FW fordert von der Bundesregierung deswegen statt einer Erhöhung des Bürgergeldes endlich konkrete Entscheidungen zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast und auskömmlicher Renten sowie in anderen europäischen Staaten üblich. Es reicht nicht, diese vor Wahlen und in schönen Sonntagsreden immer wieder zu versprechen und dann nichts zu tun sagt Mathias Löttge.

Die bisherigen politischen Entscheidungen führen im Ergebnis dazu, dass sich Arbeit nicht lohnt und viele Menschen sich die Frage stellen, ob sie mit dem erhöhten Bürgergeld nicht besser fahren als eine Beschäftigung aufzunehmen. Dies gilt im Übrigen genauso für viele Men-schen die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern Rügen fordern den Landrat auf die angesprochenen Probleme und sozialen Verwerfungen bei seiner Kritik zur Erhöhung des Bürgergeldes zu berücksichtigen und seine Kritik an die Bundesregierung heranzutragen.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen freuen uns über die Entscheidung das Fachgymnasium in Velgast nicht zu schließen. Herr Löttge Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: “Die Ungewissheiten der vergangenen Jahre über den Fortbestand der traditionsreichen Einrichtung sind erst einmal vom Tisch. Die Behauptung, dass die Einrichtung nicht mehr benötigt werde, stand nicht im Einklang mit dem tatsächlichen Bedarf.“ Nach den Unsicherheiten kann der neue Jahrgang sicher sein, das Abitur in drei Jahren hier ablegen zu dürfen. So folgten viele dem Aufruf, sich am Tag der offenen Tür über die Bildungseinrichtung zu informieren.

Unsere Fraktion hat sich gemeinsam mit der CDU in einem Antrag an den Kreistag „Erhalt des regionalen beruflichen Bildungszentrums in Velgast“ für den Standort eingesetzt, der auch im Kreistag beschlossen worden ist. Frau Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich auch dort für den Erhalt des Schulstandortes engagiert. „Es gab eine Ausschusssitzung im Mai, mit anschließender Begehung der Räume, dort konnten die Ausschussmitglieder mit den Schülern ins Gespräch kommen. Viele Schülerinnen und Schüler bevorzugen den Standort, grade weil er nicht so groß ist und damit die Möglichkeit besteht, besser auf die Schüler einzugehen.“

„Die Faktionsmitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion BVR/FW möchten auch in Zukunft alles dafür tun, dass das Fachgymnasiums Velgast nicht geschlossen und auch perspektivisch notwendige Investitionen in den Standort realisiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Herr Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin