„Wie sicher ist das LNG-Terminal auf der Insel Rügen wirklich?“

Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest:
„Es scheint ja doch erhebliche Sicherheitsprobleme zu geben, welche den Übergang zum Regelbetrieb gemäß der behördlichen Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Frage stellen. Augenscheinlich ist der Betreiber Deutsche Regas nicht in der Lage, die vom Stalu geforderten Unterlagen vorzulegen beziehungsweise die gleichfalls noch notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Diese beziehen sich insbesondere auf die Sicherheit beim Betrieb der Anlage. So wurde z. B. eine „Bewertung von Cyber- und Drohnenangriffen“ gefordert.

Darüber hinaus fordert das Stalu eine Risikobewertung „welche Risiken aus dem Betrieb der Anlage im gegenwärtigen energiepolitischen/ sicherheitspolitischen Szenario erwachsen“. Weiterhin sei ein Sicherheitsmanagementsystem aufzubauen und ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen. Zudem wurde gefordert, die örtlichen Feuerwehren in den Betrieb einzuweisen und eine Brandschutzordnung zu erstellen. Ob die Deutsche Regas diesen Forderungen des Stalu nachgekommen ist, bleibt offen, da die Behörde sich intransparent gibt und keine diesbezüglichen Auskünfte erteilt.“

Kreistagsmitglied Carmen Kannengiesser ergänzt, dass das Umweltministerium in diesem Zusammenhang beanstandet, dass notwendige Unterlagen nicht wie gefordert in deutscher Sprache vorgelegt wurden. Es bleibt zu prüfen, ob dieses Vorgehen Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist.

Darüber hinaus, so Kannengiesser und Löttge, scheint es auch größere Probleme mit der Gaslieferung zu geben. Bisher fehlt es wohl an Lieferpartnern. Die Auslastung der bestehenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel ist nach Einschätzung der Deutschen Energie Terminal GmbH (DET) vollkommen unbefriedigend. Auch der Beitrag des LNG-Terminals in Lubmin an der Deutschen Gasversorgung ist sehr überschaubar. Dies trifft wohl genauso für die zu erwartende Auslastung der Anlagen auf der Insel Rügen zu.
Die von der Bundesregierung immer wieder behauptete Gasmangellage gibt es nicht. Hier kann man der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und vielen weiteren Experten bzw. den betroffenen Gemeinden in ihrer kritischen Einschätzung nur zustimmen.

Ausgehend von dieser Situation sollte man dieses vollkommen unsinnige, natur- und wirtschaftsfeindliche Projekt LNG-Terminal auf Rügen endlich beenden. Von der Landesregierung und dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen fordern wir ebenfalls mehr Engagement für eine nochmalige kritische Überprüfung und Beendigung dieses unsinnigen Vorhabens, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR abschließend.

Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

Foto: Deutsche Umwelthilfe