Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor den zunehmenden finanziellen Problemen des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden. Die stetig steigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich sowie für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, führen dazu, dass dringend notwendige Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen kaum noch realisiert werden können. Besonders belastend sind die explodierenden Kosten für Energie, Heizung und Bauprojekte, die die Kommunen zusätzlich unter Druck setzen.

„Die Höhe der Amts- und Kreisumlagen nimmt den Städten und Gemeinden jede Luft zum Atmen. Es bleibt ihnen kein finanzieller Spielraum mehr, während die Ausgaben durch immer neue gesetzliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene unaufhörlich steigen,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Besonders die enormen Belastungen im sozialen Bereich und bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind für die Kommunen kaum mehr zu stemmen.”

Rückläufige Steuereinnahmen durch Insolvenzen und schlechte Wirtschaftspolitik

Die ohnehin angespannte Finanzlage wird zusätzlich durch zurückgehende Steuereinnahmen verschärft. „Durch die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Insolvenzwelle infolge einer total verfehlten Wirtschaftspolitik auf Bundesebene brechen den Kommunen zunehmend Gewerbesteuereinnahmen weg,” so Löttge. „Unternehmen schließen oder reduzieren ihre Aktivitäten, was für viele Kommunen einen erheblichen Verlust an wichtigen Einnahmen bedeutet. Die Wirtschaft wird an die Wand gefahren, und wir müssen hier vor Ort die Folgen tragen.”

Zu den sinkenden Einnahmen kommen jetzt noch dramatische Steigerungen bei den Energie- und Heizkosten sowie den Baukosten hinzu. „Es ist nahezu unmöglich geworden, in die kommunale Infrastruktur zu investieren,” so Löttge. „Sowohl die dringend erforderlichen Verbesserungen in unseren Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen als auch notwendige Sanierungen bleiben aus. Wichtige Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Straßen und Wegen können nicht mehr durchgeführt werden.”

Kultur und Bildung müssen den Sparkurs mittragen

Die finanzielle Schieflage führt dazu, dass nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch die Ausgaben für Bildung und Kultur massiv reduziert werden müssen. „Der freiwillige Bereich, wie die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, steht faktisch nicht mehr zur Verfügung. Das sind Einschnitte, die das gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden direkt betreffen,” erläutert Kreistagsmitglied Holger Gutzmann. „Auch kulturelle Veranstaltungen, Bibliotheken und die Förderung von Bildungseinrichtungen fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer.”

Haushaltsausgleich nur noch durch Rücklagen – Bürger verlieren Vertrauen

Die prekäre finanzielle Lage hat bereits jetzt zur Folge, dass viele Kommunen ihre Haushalte nur noch durch den Rückgriff auf Rücklagen der Vorjahre ausgleichen können – sofern solche Rücklagen überhaupt noch vorhanden sind. „Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass immer mehr öffentliche Leistungen gekürzt werden und fragen sich zu Recht, wo ihre Steuergelder bleiben,” warnt Mathias Löttge. „Das Vertrauen in die Politik schwindet, und die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu.”

Bund und Land in der Verantwortung – Kommunen brauchen dringend Unterstützung

Die Fraktion BVR/FW/FR stellt klar, dass diese Probleme nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. „Die finanzielle Misere der Kommunen ist durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene verursacht. Ohne strukturelle Änderungen, wie etwa eine finanzielle Entlastung bei den Sozialausgaben oder eine gerechtere Verteilung der Mittel, wird sich die Situation weiter verschärfen,” fordert Holger Gutzmann. „Bund und Land müssen endlich handeln. Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit diesen enormen Herausforderungen allein gelassen werden.”

Die Fraktion fordert von der Landes- und Bundesregierung schnelle und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, damit dringend notwendige Investitionen in die Zukunft der Region – insbesondere in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Kultur – wieder möglich werden. Nur so können die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Rügen handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität für ihre Bürger sichern.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin