Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert einen umfassenden Neustart in der Steuergesetzgebung. Gerade bei der Umsatzsteuer und der Grundsteuer zeigt sich, wie dringend eine Reform notwendig ist: unverständliche Regeln, komplizierte Verfahren und steigende Belastungen bringen Bürger und Unternehmen in unserem Landkreis zunehmend an ihre Grenzen. Von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten die Menschen hier klare Antworten und endlich Mut zu einer Steuerpolitik, die den Alltag vereinfacht und gerecht gestaltet.

„Die Umsatzsteuer – ein bürokratisches Minenfeld”

Besonders für die Gastronomie und Hotellerie, das Rückgrat unserer touristischen Region, ist die aktuelle Regelung bei der Umsatzsteuer eine tägliche Herausforderung. „Warum zahle ich für mein Frühstück im Hotel 19 Prozent Mehrwertsteuer, während das Brötchen im Bäckerladen nur 7 Prozent kostet? Warum gilt für Speisen zum Mitnehmen ein anderer Steuersatz als für Essen im Restaurant? Diese Absurditäten kosten die Betriebe Zeit, Geld und Nerven,” erklärt Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der Fraktion BVR/FW/FR.

Auch die ständigen Änderungen und Sonderregelungen während der Pandemie hätten die Betriebe überfordert. „Die Wirte und Hoteliers bei uns im Landkreis brauchen Stabilität und Verlässlichkeit – keine Bürokratieflut. Wir fordern einen einheitlichen, niedrigeren Steuersatz für die gesamte Gastronomie, der einfach anzuwenden ist und fair bleibt,” ergänzt Dr. Carmen Kannengiesser, ebenfalls Mitglied des Kreistages.

„Grundsteuer: Bürger dürfen nicht die Leidtragenden sein”

Ein weiteres Beispiel für die Überregulierung ist die Grundsteuerreform, die derzeit für Unsicherheit und Unmut sorgt. „Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis fragen sich zu Recht, wie hoch ihre Grundsteuer künftig ausfallen wird. Statt Klarheit zu schaffen, sorgt die Reform für mehr Verwirrung und Belastungen – und das trifft sowohl Mieter als auch Eigentümer,” erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion BVR/FW/FR fordert daher ein gerechtes und nachvollziehbares Grundsteuermodell, das die Menschen nicht zusätzlich belastet und die Kommunen nicht vor unlösbare Aufgaben stellt. „Eine Steuerreform sollte kein Schreckgespenst sein, sondern dazu beitragen, dass der Staat handlungsfähig bleibt, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten”, so Löttge.

„Steuerpolitik muss wieder zum Alltag passen”
Für die Fraktion BVR/FW/FR ist klar: Es geht nicht nur um technische Reformen, sondern darum, den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern. „Ob Baugenehmigung, Steuerbescheid oder Förderantrag – der Staat muss den Menschen und Unternehmen helfen, anstatt sie mit immer neuen Regelungen zu blockieren”, betont Dr. Kannengiesser.
„Die Menschen in Vorpommern-Rügen brauchen eine Steuerpolitik, die für Klarheit sorgt und den Alltag erleichtert”, ergänzt Burwitz. „Wenn jemand einen neuen Gastronomiebetrieb eröffnet, sollte er sich auf sein Geschäft konzentrieren können – und nicht auf das Steuerrecht. Genauso wenig sollten Familien, die ein Haus bauen oder kaufen, von einer unübersichtlichen Grundsteuerreform abgeschreckt werden.”

„Mut zu klaren Konzepten” – Erwartungen an die Bundestagswahl 2025

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert die Fraktion von allen Kandidatinnen und Kandidaten klare Aussagen. „Es reicht nicht, vage Versprechen abzugeben. Wir erwarten, dass die zukünftige Bundesregierung den Steuerdschungel endlich lichtet und echte Vereinfachungen umsetzt”, so Löttge. „Wer die Probleme vor Ort nicht versteht, wird keine Lösungen finden – und genau das werden wir den Kandidaten deutlich machen.”

Für einen starken Landkreis und eine gerechte Zukunft

Die Fraktion BVR/FW/FR bleibt bei ihrem Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen nach vorne zu bringen. „Ob Steuern, Bürokratieabbau oder Wirtschaftsförderung – wir brauchen endlich einen Staat, der die Bedürfnisse der Menschen versteht und ernst nimmt. Nur so können wir unsere Region stärken und die Lebensqualität nachhaltig verbessern”, fasst Löttge zusammen.

Die Fraktion wird weiterhin entschlossen dafür eintreten, dass Vorpommern-Rügen in Berlin gehört wird – und dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu Lösungen führen, statt in starren Strukturen zu verhallen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin