Die Entscheidung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des LNG-Terminals auf der Insel Rügen ohne Nutzung von Landstrom zu erteilen, hat bei der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) große Enttäuschung und Unverständnis ausgelöst. Obwohl die Genehmigung zunächst auf drei Monate befristet ist, sieht die Fraktion darin eine grundsätzliche Fehlentscheidung, die die Interessen der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt missachtet.

„Die vorläufige Befristung ändert nichts an der Tatsache, dass hier ein fatales Signal gesendet wird“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Einmal mehr zeigt sich, dass wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Umwelt und die Lebensqualität der Menschen gestellt werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung wird so weiter zerstört.“

Kritik an Umweltbelastungen und Bürgerbeteiligung

Die Ausnahmegenehmigung, die den Betrieb der LNG-Anlage ohne den vorgesehenen Landstrom erlaubt, steht in der Kritik, weil sie erhebliche Umweltbelastungen mit sich bringen könnte. Der Betrieb mit fossilen Energieträgern, etwa Diesel oder Schweröl, führt zu hohen Emissionen von CO₂, Feinstaub und Stickoxiden, die die Luftqualität und das Klima weiter belasten.

„Die Menschen in der Region wurden nicht ernsthaft in die Entscheidung eingebunden“, so Löttge. „Die Landesregierung handelt hier gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung und gefährdet das Vertrauen in demokratische Prozesse.“

Befristung als unzureichender Kompromiss

Die dreimonatige Befristung der Ausnahmegenehmigung sei, so Löttge, nichts anderes als ein Versuch, die öffentliche Kritik abzumildern. „Eine kurzfristige Genehmigung mag zunächst harmlos wirken, ist aber der erste Schritt, um die Akzeptanz für weitere Ausnahmen zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, warnt er.

Appell an die Landesregierung

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung umgehend zu überdenken und die Nutzung von Landstrom verbindlich durchzusetzen. „Die LNG-Anlage darf nicht auf Kosten der Umwelt und der Lebensqualität der Anwohner betrieben werden“, betont Löttge. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und die Interessen der Menschen vor Ort ernst nimmt.“

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender