Das Bergamt Stralsund hat am 11. August 2023 mitgeteilt, dass es den Bau einer Pipeline durch den sensiblen Greifswalder Bodden in Zusammenhang mit dem geplanten LNG-Terminal auf der Insel Rügen für genehmigungsfähig hält. Am kommenden Dienstag soll der Entwurf einer entsprechenden Genehmigung veröffentlicht und dann für vier Tage ausgelegt werden. Der Pipelinebauer Gascade geht bereits mit großer Sicherheit von einer Genehmigung aus und trifft alle Vorbereitungen für den Bau der bei den Gemeinden und Verbänden umstrittenen Trasse. Die Verlege Schiffe sind auf dem Wege nach Mukran.“ Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen nehmen diese Entwicklung mit Verwunderung und großer Enttäuschung zur Kenntnis“, stellt der Vorsitzende Mathias Löttge, am heutigen Tage fest. Er ergänzt: „Augenscheinlich haben die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Ämter ihre vollmundig angekündigte kritische Begleitung des Vorhabens aufgegeben und beugen sich dem Druck der Bundesregierung. Was ist aus den Erklärungen und Versprechungen des Ministers Till Backhaus hinsichtlich eines kritischen, rechtsstaatlichen Verfahrens, welches alle Gutachten und Bedenken berücksichtigen sollen, geworden?“ „Die vorliegenden Gutachten der Wismarer Professorin und Expertin für Wasserbau und Hydromechanik Koppe wurden jedenfalls genauso wenig berücksichtigt wie die Bedenken der Gemeinden auf der Insel Rügen und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger bzw. der Naturschutzverbände und der Deutschen Umwelthilfe (DUH)“, stellt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz fest und unterstützt die Aussage der DUH, welche eine Katastrophe für schützenswerte Meeresgebiete prophezeit. Mathias Löttge ergänzt: „Auch die Auswirkungen für den Tourismus als wichtigstem Wirtschaftszweig auf der Insel Rügen sind überhaupt nicht abschätzbar. Mit Steuergeldern getätigte öffentliche und private Investitionen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe werden ohne Überprüfung der kritischen Aussagen von Experten z. B. des DIW hinsichtlich des Gasbedarfes und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit des Baues von LNG -Terminals auf der Insel Rügen, durch vollkommen übereilt getroffene politische Entscheidungen auf Bundesebene gefährdet. Und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern macht nun, aus welchen Gründen auch immer, diese falsche Politik mit. Auch die Rechercheergebnisse hinsichtlich des Verdachtes der Geldwäsche sollte man auf Bundes- und Landesebene sehr ernst nehmen und gründlich prüfen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“

„Wahrscheinlich bleibt den Gemeinden und Verbänden jetzt nur noch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, um das rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren. Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, die unterschiedlichen Initiativen sowie die Verbände auf der Insel Rügen ihre Proteste auch gegen alle Widerstände fortzusetzen und werden diese, entsprechend unseren Möglichkeiten, auch weiterhin, mit aller Kraft unterstützen“, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen abschließend.