Wie in der medialen Berichterstattung zu erfahren war, fehlen vielen Kommunen dringend erforderliche Gelder für notwendige Maßnahmen zur Sanierung von Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern, Kultur- und Jugendzentren. Für die Erhaltung derer, sind viele Kommunen auf Zuschüsse vom Bund angewiesen. Aber eins steht fest: Nicht alle werden Geld bekommen.

Frau Rita Falkert, Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist entsetzt: „Frau Baerbock verteilt viele Milliarden in der Welt und für die eigene Bevölkerung sind dann noch 400 Millionen übrig“. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Herr Mathias Löttge äußert sich sehr besorgt über diese Politik der Bundesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen sich, ob Ihre Interessen von der Bundesregierung überhaupt noch wahrgenommen werden.“

Der Bund stellt rund 400 Millionen Euro für Projekte von Kommunen bereit. Doch das reicht bei weitem nicht aus und bedeutet, dass viele Kommunen nichts abbekommen werden- auch in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders dringend wird Geld von Kommunen benötigt, die in einer Haushaltsnotlage sind. Denn diese dürfen keine Kredite für Sanierungen aufnehmen. Das benachteiligt vor allem ärmere Kommunen und die Folge wird ein Sanierungsstau in den Gemeinden und Landkreisen sein. Von den Kommunen, die in Mecklenburg-Vorpommern noch auf Fördermittel hoffen, ist laut Angaben des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, fast die Hälfte in einer Haushaltsnotlage und wird wohl bei der Verteilung von Fördermitteln leer ausgehen.

„Für die Ertüchtigung der Bundeswehr stehen Milliarden zur Verfügung, allein die Waffenlieferungen für die Ukraine sollen 2024 auf 8 Milliarden Euro erhöht werden und für die eigene Bevölkerung sind nur noch die Brotkrumen vorhanden“, so die Fraktionsgeschäftsführerin Frau Brunhild Steinmüller. „Wozu brauchen wir eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, wir wollen keinen Krieg, nicht in Deutschland - noch woanders auf der Welt“. sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

So ist es nicht verwunderlich, dass diese Regierung bei der eigenen Bevölkerung immer unbeliebter wird.

Die Fraktion BVR/FW hat grad kürzlich den Flüchtlingsgipfel als vollkommen unbefriedigend und unzureichend für die Lösung der Probleme kritisiert.

„Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen werden auch weiterhin entschlossen daran arbeiten, die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen und anderer Landkreise zu vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Löttge abschließend.

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Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

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Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin