Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert den Besuch des Petitionsausschusses des Bundestages bezüglich des LNG-Terminals. Ursächlich für diese Kritik ist die Tatsache, dass am Montag dem 11.09.2023 ein Besuch der Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages auf der Insel Rügen stattfinden soll, bei dem aber nur die Befürworter des geplanten Vorhabens gehört werden. Die Petenten und Kritiker hingegen sind nicht eingeladen und sollen auch nicht zu Wort kommen.
„Grade die Petitionsausschüsse der Parlamente auf Bundes- und Landesebene nehmen unseres Erachtens eine wichtige Rolle im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wahr“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. Insbesondere sollen sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Willensbildungsprozess garantieren. „Wenn aber die Kritiker des Vorhabens der Bundesregierung durch den Petitionsausschuss des Bundestages nicht mehr gehört werden, dann ist das wenig hilfreich, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass ihre demokratischen Rechte hinreichend gewahrt sind.“ sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz.
Zusammengefast lässt sich feststellen, dass dieses Vorgehen des Petitionsausschusses nicht nachvollziehbar und kritikwürdig ist.
Gleiches trifft zu für eine Imagekampagne der Bundesregierung, welche mit erheblichen Steuergeldern finanziert wurde, um den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit des LNG-Terminals klarzumachen. Diese Steuergelder hätten sicher an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass diese Imagekampagne keine neuen Erkenntnisse gebracht hat, sondern eher wieder durch Fehlinformation gekennzeichnet war. „Unseres Erachtens wäre es dringend erforderlich den Meinungsaustausch mit den Kritikern des LNG-Terminals zu intensivieren und auf Augenhöhe zu führen“ ergänzt Jörg Burwitz.
Man darf gespannt sein, wie das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Klage gegen den Baubeginn des LNG-Terminals entscheiden wird. „Es ist gut, dass es in unserem freiheitlich, demokratischem Rechtsstaat eine Gewaltenteilung gibt, die eine rechtliche Überprüfung von politischen Entscheidungen immer noch möglich macht“ sind sich die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW einig.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin