Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen Mathias Löttge informiert am heutigen Tage über den Ablauf des gestrigen Kreistages. „Wir freuen uns, dass alle Anträge unserer Fraktion BVR/FW die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages fanden. Auch alle Anträge gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, B90/DIE GRÜNEN und dem Kreistagsmitglied Frau Dr. Kannengießer sind mehrheitlich angenommen worden.“
Ganz besonders wurde über die Haushaltssatzung beraten und in dem Zusammenhang bedanken wir uns nochmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Frau Karnatz und ihren Mitarbeitern, den Fachausschüssen und dem Haushalts -und Finanzausschuss. Der Haushalt für das Jahr 2024 ist ausgeglichen und wurde beschlossen. „Besonders hervorzuheben ist, dass wir auch weiterhin freiwillige Leistungen wie z.B. an die Sportvereine aufrechterhalten können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge „Allerdings müssen wir uns auch im Klaren sein, dass es in Zukunft schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weil wir jetzt schon auf Rücklagen zurückgreifen müssen.“
Die Fraktion BVR/FW brachte gemeinsam mit Frau Dr. Kannengießer einen Antrag zum LNG- Beschleunigungsgesetz ein. Der Landrat und der Kreistagspräsident werden sich im Auftrag des Kreistages nochmal an die Landes- und Bundesregierung wenden, um eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit Herausnahme des Standortes Mukran zu bewirken.
Weiterhin wird auf Antrag der BVR/FW gemeinsam mit CDU, SPD, B90/DIE GRÜNEN ein Schreiben an den Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Karl Lauterbach vom Landrat und dem Kreistagpräsidenten erarbeitet werden, um auf die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis aufmerksam zu machen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Bereitstellung finanzieller Mittel an Beschäftigungsgesellschaften im Haushalt 2024 ist vom Kreistag mehrheitlich beschlossen worden. Da die Beschäftigungsträger im Landkreis aufgrund einer geänderten Förderpolitik des Bundes wirtschaftlich am Scheideweg stehen, soll es ihnen ermöglicht werden mit Hilfe des Jobcenters kurzfristig Konzepte für den Fortbestand und den Ausbau des Leistungsangebotes zu entwickeln.
Finanzielle Hilfe soll es auch für Vereine geben, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Not geraten, und aus eigener Kraft ihre Energierechnung nicht mehr zahlen können. Der Landkreis soll in diesem Fall eine Unterstützung leisten, damit es nicht zu einer Vereinsauflösung kommt.
Darüber hinaus befasste sich der Kreistag auch nach Anträgen unserer Fraktion, mit folgenden Punkten:
- Schülerfahrzeiten verkürzen
Durch den Einsatz von Rufbussen soll es gelingen, die Fahrtzeiten für die Schüler mit besonders langen Fahrtzeiten zu verkürzen.
- Bürokratieabbau und Überprüfung sämtlicher Verwaltungsabläufe auf Effektivität.
In Anbetracht der sich schon im nächsten Jahr ergebenen schwierigen Haushaltssituation haben wir diesen gemeinsamen Antrag gestellt, um Einsparungen bei den Personalkosten zu realisieren und Verwaltungsvorgänge auf den Prüfstand zu stellen. Insofern erachten wir Bürokratieabbau als unbedingt notwendig.
Auf unseren Antrag hin werden keine Gebühren für die Trichinenuntersuchung erhoben.
Besonders erfreulich ist, dass sich die Kreistagsmitglieder in vielen Punkten einig waren, um die wirtschaftliche Stabilität unserer Region und einen lebenswerten Landkreis Vorpommern-Rügen zu erhalten.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW