Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW in Kreistag Vorpommern-Rügen äußern ihre Verwunderung über den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagssitzung MV am 25.01.2024 “Aussetzung der Bauarbeiten am LNG-Terminal“. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herr Robert Habeck dieses Vorhaben vehement gegen alle Einwände von Umweltverbänden und Einwohnerinnen und Einwohnern der Insel Rügen durchgesetzt hat und dieses Vorhaben durch die Bundesregierung so beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat im Gegenzug für die Genehmigungen dem Land MV Fördermittel in Aussicht gestellt.  „Was ist mit den versprochenen Geldern? In Anbetracht der Sparmaßnahmen des Bundes stellt sich die Frage, ob diese Gelder überhaupt noch zur Verfügung stehen,“ fragt sich Fraktionsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung Herr Jörg Burwitz. “Zu hören ist davon jedenfalls nichts mehr“ ergänzt Fraktionsmitglied Rita Falkert.

Die Fraktion BVR/FW betrachtet den Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politisch unmoralisch in Anbetracht dessen, dass die Spitze der Partei auf Bundesebene alles dafür getan hat, um dieses Vorhaben durchzusetzen.

„Unsere Fraktion hat sich prinzipiell immer gegen das LNG-Terminal ausgesprochen. Wir erachten die Genehmigung als falsch, die von der Landesregierung erteilt worden ist“, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge „Wir unterstützen alle Verbände, Vereine, Vertreter der Wirtschaft und Einwohnerinnen und Einwohner, die sich gegen das Vorhaben LNG auf der Insel Rügen engagieren.“

Nach wie vor steht für die Mitglieder der Fraktion BVR/FW fest, dass es keinen Bedarf für dieses unsinnige Vorhaben gibt. Unseres Erachtens wird das LNG-Terminal die wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel Rügen negativ beeinflussen, die Schäden an der Natur werden beachtlich sein und ein traditionelles Gewerbe, die Fischerei, wird endgültig verschwinden.

Wir fordern die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig nochmals auf, sich im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass das Vorhaben LNG-Terminal auf der Insel Rügen nicht nur während der Laichzeit der Heringe ausgesetzt wird, sondern ganz beendet wird.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin