Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW Mathias Löttge und das Fraktionsmitglied Jörg Burwitz ihre tiefe Besorgnis über die getroffenen Vereinbarungen und die weiterhin grottenschlechte Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels stellen aus ihrer Sicht eine unbefriedigende und vollkommen unzureichende Antwort auf die drängenden Herausforderungen dar, denen sich unsere Landkreise, einschließlich Vorpommern-Rügen, gegenübersehen.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont: “Die Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen, wie in diesem Zusammenhang diskutiert, ist zweifellos wichtig, um irreguläre Migration zu kontrollieren. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um die illegale Einwanderung von Flüchtlingen zu unterbinden. Asylbewerber dürfen zukünftig kein Bürgergeld, sondern nur Sachleistungen erhalten. Die bisher getroffenen Vereinbarungen spiegeln in keiner Weise die Realitäten und Bedürfnisse in unseren Landkreisen wider. Die ungleiche Verteilung der Verantwortung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zwischen den Bundesländern, sowie die fehlende Berücksichtigung regionaler Unterschiede innerhalb der Länder sind problematisch.“

Fraktionsmitglied Jörg Burwitz fügt hinzu: “Wir fordern dringend eine effektive und ganzheitliche Lösung, die den Bedürfnissen unserer Landkreise gerecht wird und die Integration von Geflüchteten erfolgreich fördert. Dies erfordert nicht nur eine Stärkung des Grenzschutzes, sondern auch erheblich mehr finanzielle Mittel für integrative Maßnahmen. Die erfolgreiche Integration von Geflüchteten erfordert Ressourcen und Unterstützung, die auf kommunaler und Landesebene bereitgestellt werden müssen.“

Die beiden Politiker appellieren an Bund und Länder, die Flüchtlingszahlen durch geeignete Maßnahmen massiv zu begrenzen und die finanzielle Unterstützung für Integrationsprojekte und -Maßnahmen erheblich zu erhöhen, um Bildung, berufliche Qualifizierung, Sprachkurse und andere integrative Programme zu stärken. Die Unterstützung von Integrationsbemühungen in diesem Zusammenhang auf lokaler Ebene ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch im Interesse eines sozialen Friedens und einer erfolgreichen gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist von großer Bedeutung, dass die finanziellen Mittel entsprechend bereitgestellt werden, um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.

Insgesamt sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels unbefriedigend und vollkommen unzureichend für die Lösung der Probleme in den Landkreisen. Die Fraktionsmitglieder werden weiterhin entschlossen daran arbeiten, die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern-Rügen und anderen Landkreisen zu vertreten.

„In Zusammenhang mit der total verfehlten Flüchtlingspolitik der SPD geführten Bundes- und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Mitglieder der Fraktion BVR/FW auch Verständnis für den Austritt des Landrates Dr. Stefan Kerth aus der SPD“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

Wir hoffen sehr, dass der Landrat zukünftig die Bundes- und Landespolitik der SPD bei anderen Politikfeldern wie z.B. Klima-, Außen- und Gesundheitspolitik genauso kritisch begleiten wird.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin