Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen üben massive Kritik an den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels aus.
Wenn die Zahl der Flüchtlinge im Sinne des Wortes Grenzen überschreitet, müssen die Länder und Kommunen die Konsequenzen tragen. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss, trotzdem stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Ergebnisse des Gipfels vom 16.02.2023 sind mehr als bescheiden.
Es ist eine Begrenzung der Migration notwendig, da die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte von einer Willkommenskultur zu mehr Ablehnung von Flüchtlingen, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Aus diesem Grund fordern die Fraktionsmitglieder der Fraktion BVR/FW eine Nachbesserung vom Bund, und den Länder und Kommunen mehr Unterstützung in materieller und finanzieller Hinsicht zu geben.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender