Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW) unterstützt vom Grunde her die Kritik des Landrates und der Leiterin des Jobcenters an der Erhöhung des Bürgergeldes, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Die von Bundesminister Heil vorgeschlagene Reform ist ungeachtet dessen, dass der Landkreis im Ergebnis mit einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten zu rechnen hat, insofern richtig, dass diese dazu beitragen kann, mehr Betroffene in Beschäftigung zu bringen, so Löttge weiter. Allerdings wird das auch nur dann gelingen, wenn sich Arbeit in Deutschland wirklich wieder lohnt.

Der Fraktionsvorsitzende stellt in diesem Zusammenhang fest, dass grade viele bundespolitische Entscheidungen zu einer wesentlichen Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerinnen und -nehmer und Unternehmen führt. Europaweit sind wir, was die Steuer- und Abgabenbelastung betrifft einsame Spitze, sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Insofern ist auch die Erhöhung des Mindestlohnes wenig hilfreich, da diese die Unternehmen zusätzlich belastet aber durch höhere Steuern und Abgaben im Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer kaum noch wirksam wird, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss stellt ergänzend fest, dass viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer selbst nach 40 Jahren harter Arbeit oftmals eine so geringe Rente erhalten, dass diese nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben im Alter auf die Tafel bzw. staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Die Fraktion BVR/FW fordert von der Bundesregierung deswegen statt einer Erhöhung des Bürgergeldes endlich konkrete Entscheidungen zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast und auskömmlicher Renten sowie in anderen europäischen Staaten üblich. Es reicht nicht, diese vor Wahlen und in schönen Sonntagsreden immer wieder zu versprechen und dann nichts zu tun sagt Mathias Löttge.

Die bisherigen politischen Entscheidungen führen im Ergebnis dazu, dass sich Arbeit nicht lohnt und viele Menschen sich die Frage stellen, ob sie mit dem erhöhten Bürgergeld nicht besser fahren als eine Beschäftigung aufzunehmen. Dies gilt im Übrigen genauso für viele Men-schen die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern Rügen fordern den Landrat auf die angesprochenen Probleme und sozialen Verwerfungen bei seiner Kritik zur Erhöhung des Bürgergeldes zu berücksichtigen und seine Kritik an die Bundesregierung heranzutragen.

gez. Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender