Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, unter der Führung von Mathias Löttge, äußert heute entschiedene Kritik an dem dilettantischen Vorgehen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, dem Nationalparkamt “Vorpommersche Boddenlandschaft” und der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV im Zusammenhang mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den Campingplatz am Nordstrand bei Prerow (ehemals Regenbogen Camp).

Löttge betont, dass sich der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens trotz der vollmundigen Pressemitteilung von Minister Backhaus am 18. August 2023 als eine einzige Blamage darstellt. Kritische Bedenken aus dem parlamentarischen Raum, den Gemeinden und beteiligten Unternehmen wurden ignoriert, und es offenbart sich ein erschreckendes Versäumnis an rechtsstaatlichem Handeln. Leider wurden die betroffenen Gemeinden nicht am Vergabeverfahren beteiligt.
Mittlerweile muss davon ausgegangen werden, dass eine Neuvergabe des Campingplatzes, auf Grund meherer anhängiger Rechtsstreitigkeien keinesfalls bis zum 01. Januar 2024 erfolgen kann, was die Saison 2024 in Frage stellt.

Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht, dass in einer Demokratie auch das Verwaltungshandeln der Landesregierung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, was auf jeden Fall gut so ist. Um so mehr darf man ein rechtlich einwandfreies Handeln von Verantwortlichen der Landesregierung erwarten, welhes langwierige Rechtsstreitigkeiten verhindert. Die aus dem Handeln leitender Mitabeiter des Ministeriums resultierende Rechtsunsicherheit führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen bzw.Schäden für die Gemeinden und für die mit dem Campingplatz in Zusammenhang stehenden Unternehmen. Löttge macht deutlich, dass neben möglichen Schadenersatzforderungen an die Landesregierung, welche dann der Steuerzahler zu tragen hat,auch ein beträchtlicher Imageschaden zu befürchten ist.

Die Fraktion kritisiert auch vehement den Umgang mit den Dauercampern und macht Minister Backhaus sowie die zuständigen leitenden Mitarbeiter im Ministerium sowie in den nachgeordneten Behörden bzw. der Stiftung für die entstandenen Probleme verantwortlich.

Die Fraktion fordert den Minister auf, seiner Verantwortung nachzukommen und unverzüglich für eine rechtskonforme Betreibung des Campingplatzes am Nordstrand zu sorgen. Löttge betont die Dringlichkeit konkreter, rechtsstaatlicher Maßnahmen im Interesse aller Beteiligten und zur Schadensbegrenzung.

Barth, den 06. Dezember 2023

gez. Mathias Löttge
Vorsitzender Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen