In Bezug auf die Forderungen des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Kommunen sollten mehr investieren, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge, kritisch und unterstreicht die Investitionshemmnisse, die eine Umsetzung dieser Forderungen erschweren. Löttge teilt die Feststellungen zur Finanzlage der Kommunen nur bedingt und führt aus, dass der Bericht des Landesrechnungshofes allein auf den Ergebnissen des Jahres 2022 basiert.
“Im Jahr 2023 und darüber hinaus wird sich die Situation aufgrund hoher Tarifabschlüsse und erheblicher Kostensteigerungen, die auch die Kommunen betreffen, deutlich anders darstellen”, erklärt Löttge. Insbesondere steigende Kosten für Energie, Heizung, Bau- und Instandhaltungsleistungen werden die Kommunen stark belasten, betont Fraktionsmitglied Rita Falkert.
Die Fraktion BVR/FW prognostiziert bis 2027 eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Bereits 2024 zeichnen sich laut laufenden Haushaltsdiskussionen erhebliche Steigerungen der Kreisumlage und der Amtsumlagen ab, die in vielen Kommunen zu erheblichen Haushaltsdefiziten führen werden.
“Die vom Landesrechnungshof geforderten Investitionen sind angesichts dieser finanziellen Herausforderungen unmöglich umsetzbar”, unterstreicht Löttge. Dies wird zusätzlich durch erhebliche Investitionshemmnisse verschärft, insbesondere den hohen bürokratischen Aufwand bei Genehmigungsverfahren und den steigenden Auflagen im Naturschutz.
Fraktionsmitglied Rita Falkert betont, dass der Fachkräftemangel auf allen Verwaltungsebenen eine weitere Hürde darstellt. “Ohne ausreichend qualifiziertes Personal gestaltet sich die Umsetzung von Investitionsprojekten äußerst schwierig. Es fehlt an den notwendigen Ressourcen, um bürokratische Herausforderungen zu bewältigen und Projekte effizient zu realisieren.”
Die Fraktion BVR/FW wünscht sich vom Landesrechnungshof eine intensivere Auseinandersetzung mit diesen konkreten Investitionshemmnissen und betont die Bedeutung einer stärkeren Berücksichtigung der aktuellen und prognostizierten finanziellen Belastungen für die Kommunen. “Es wäre wünschenswert, dass der Landesrechnungshof verstärkt auf eine nachhaltige Lösung hinwirkt, indem er sich für einen Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung von Genehmigungsverfahren und eine gezielte Förderung zur Bewältigung des Fachkräftemangels einsetzt, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den von uns allen gewünschten Investitionen nachkommen zu können”, so Mathias Löttge abschließend.
Barth, den 07. Dezember 2023
gez. Mathias Löttge
Vorsitzender der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen