„Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in der Praxis nicht durchsetzbar“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge am heutigen Tage fest. Deswegen sprechen sich die Mitglieder der Fraktion BVR/FW für eine Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus.

„Durch die Impfpflicht für Pflegekräfte, medizinisches Fachpersonal und den Rettungsdienst laufen wir offenen Auges in einen Pflegenotstand und in ein Chaos in der medizinischen Versorgung“, sagt Löttge dazu.

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW befürchten, das es durch die Impfpflicht in Bereichen, wo infolge einer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik heute schon Fachkräftemangel herrscht, weitere Mitarbeiter kündigen.

Ein Betretungsverbot für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte würde, so der Fraktionsvorsitzende weiter, für die geimpften Mitarbeiter zu einer absolut unzumutbaren Mehrbelastung führen. Manche Pflegeheime kündigen schon heute einen Aufnahmestopp an.

Uberfordert mit der zusätzlichen Belastung durch eine Vielzahl von Einzelfall- und Ermessensentscheidungen ist mit Sicherheit auch das Gesundheitsamt des Landkreises,was auf die vielen offenen Fragen in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückzuführen ist.

Zur Entlastung des kreislichen Gesundheitsamtes fordern die Mitglieder der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern- Rügen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, zu prüfen ob eine andere staatliche Stelle auf Landesebene die mit der Umsetzung des Gesetzes zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen Aufgaben übernehmen kann. Das Infektionsschutzgesetz eröffnet durchaus entsprechende Möglichkeiten.

„Statt einer strikten Auslegung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht, ist es aus unserer Sicht wesentlich sinnvoller, zum Schutz besonders gefährderter Menschen in den Einrichtungen auf mehr und bessere Tests zu setzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Mit der aktuellen Omikron Variante besteht die Gefahr das auch Geimpfte, Genesene und sogar Geboosterte das Virus nahezu ungebremst weiterverbreiten“, bemerkt Löttge weiter. „Deswegen setzen wir zur Sicherstellung einer dauerhaften Versorgung der Pflegebedürftigen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen auf den Einsatz von FFP2-Masken, ein konsequentes Testregime und die strikte Einhaltung der Hygieneregeln. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen sollte sich gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Landkreisen gegenüber der Landesregierung bzw mit dieser gemeinsam für eine Aussetzung der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende abschließend fest.