„Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis in den Dezember hinein werden Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiterhin im Ungewissen gelassen, was unverantwortlich ist. Mittlerweile ist das Ganze für sehr viele Unternehmer und Kulturschaffende regelrecht existenzbedrohend, was am Ende zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. So kann man mit dem Mittelstand nicht umgehen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Weshalb die Kreistagsfraktion BVR/FW von der Landesregierung eine sofortige Prüfung der Verhältnismäßigkeit für die nun verlängerten Maßnahmen fordert.
In einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hatte die Fraktion BVR/FW erst kürzlich auf die deutlich sichtbaren negativen Folgen des Teil-Lockdowns für die Unternehmen hingewiesen. Denn neben den direkt betroffenen Gastronomen und Hoteliers trifft der Teil-Lockdown die Einzelhändler und Gewerbetreibenden mittelbar als faktischer Lockdown, da die Laufkundschaft weggebrochen ist. Nach dem Willen der Landesregierung soll es mindestens bis zum 20. Dezember so bleiben.
„Die Hotels über die Festtage bis Neujahr dann aus dem Stand nur für zehn Tage hochzufahren ist im Grunde wirtschaftlicher Unsinn, da ja keine Touristen nach MV einreisen dürfen. Doch wer es nicht tut, wird am Ende, weil er ja hätte öffnen können, aller Voraussicht nach keine staatliche Entschädigung für diesen Zeitraum bekommen. Im Grunde ist es nur noch beschämend. Viele Unternehmen brauchen jetzt ihre letzten finanziellen Reserven auf. Im nächsten Jahr werden sie dann vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen“, sagt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz. Jeder Gastronom und Hotelier braucht Planungssicherheit.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen verzeichnet deutschlandweit die geringste Inzidenz von Erkrankungen mit Covid-19. Zudem zeigt der Teil-Lockdown keine Wirkung, da die Infektionszahlen nicht wesentlich runter gehen.
„Daher ist viel eher eine kritische Überprüfung der Maßnahmen angebracht, anstatt sie weiter zu verschärfen. Es ist doch ein prinzipielles Problem, selbst wenn die Hotels aufmachen dürfen, darf aber kein Tourist zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Diese offenkundige Unsinnigkeit der Maßnahmen führt zusehends zu einem um sich greifenden Nichtverstehen bei immer mehr Leuten. Die Stimmung ist zunehmend aufgeregter und aggressiver. Dringend ist hier seitens der Politik ein Umdenken erforderlich“, fügt Fraktionsmitglied Dirk Leistner hinzu.