Sollen die Menschen aus ihrem Zuhause getrieben werden? Das darf nicht zugelassen werden, so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW

Habecks "Heizungs-Hammer" ist in seiner aktuellen Form unverhältnismäßig und  daher evl. sogar verfassungswidrig. Und als wäre das Verbot von Heizungen mit fossiler Energie nicht schon Belastung genug, kommen die am 14.03.2023 beschlossenen neuen Mindesstandarts für die Energieeffizienz von Gebäuden. Heisst: Sanierungszwang der zusätzlich auf die Eigentümer zukäme. Das ist sozialer und volkswirtschaftlicher Irrsinn!

Wir, die Mitglieder der Fraktion BVR/FW, fordern die Landesregierung auf, sich gegen die Pläne des EU Parlaments zur Verschärfung der Sanierungspflicht von Bestandsimmobilien und die von Wirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Gas- und Ölheizungen  einzusetzen. Die Umsetzung dieser Pläne, allein für die Dämmungspflicht, wird nach ersten Berechnungen in Norddeutschland in den kommenden 10 Jahren mehr als 70 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen Kosten der von Wirtschaftsminister Habeck geforderten Heizungsumstellung. Woher das Geld kommen soll und wie künftig bezahlbare Mieten garantiert werden sollen, steht zur Zeit in den Sternen.

Die Bedeutung des Klimaschutzes ist unumstritten, aber mit diesen Plänen zeigen Bundesregierung und EU Parlament, wie weit sie von den Menschen entfernt sind. Viele Eigenheimbesitzer und Mieter sind damit finanziell überfordert, grade in unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Menschen in der Regel nicht über große finanzielle Rücklagen verfügen. Die geplanten Regelungen treffen auch Mieter, da die erforderlichen Investitionen auf die Miete umlegbar sind.

 Der Klimaschutz darf nicht dazu führen, das sich Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und Hauseigentümer ihre Häuser aufgeben müssen, so der Fraktionsvorsitzende Herr Mathias Löttge.

 Klimaschutz - ja - aber bitte nur mit  sinnvollen Maßnahmen, ergänzt Herr Dirk Leistner, Fraktionsmitglied der Fraktion BVR/FW.