Der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen, Mathias Löttge: „Neue Corona Regeln der Landesregierung lassen viele Fragen offen!“

Die neuen Corona Regeln lassen viele Fragen offen und führen sowohl für viele Bürgerinnen und Büger, sowie Gäste unseres Landkreises als auch für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu schwierigen Situationen bzw. zu unzumutbaren Belastungen, stellt der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW am heutigen Tage fest.

Mit den neuen Corona Regeln müssen ab sofort durch Ungeimpfte in vielen Bereichen Tests nachgewiesen werden so z. B. bei Arbeitgebern, im ÖPNV oder bei Veranstaltungen.

In bestimmten Bereichen wie Restaurants, Kinos und Hotels gilt die 2G Plus Regel , das heißt auch Geimpfte und Genesene müssen sich zusätzlich testen lassen.

Vollkommen unklar ist wo, wie bzw. durch wen die Tests durchgeführt werden sollen. Und welche Tests überhaupt akzeptiert werden, amtliche Tests in Testzentren oder Selbsttests.

Testzentren sind in der Fläche des Landkreises kaum noch vorhanden.

Die erhoffte Wiedereröffnung von früheren Testzentren wird auf Grund schlechter Konditionen bzw. fehlenden Personals nicht erfolgen. Das trifft auch auf die von den öffentlichen Verwaltungen früher betriebenen Testzentren zu.

Diese überaus unbefriedigende Situation herbeigeführt durch vollkommen unzureichende Festlegungen des Landes führt auch in unserem Landkreis zu großen Unsicherheiten bzw. zur Frustration der Menschen, so Löttge.

Warum ordnet die Landesregierung nicht die Eröffnung von Testzentren durch die öffentlichen Verwaltungen an und übernimmt hierfür nach dem Konnexitätsprinzip die hierfür erforderlichen Kosten?

Warum organisiert die Landesregierung nicht zentral die personelle Unterstützung durch die Bundeswehr in öffentlichen Testzentren?

Wo bleiben die klaren Regeln und Aussagen zur Gültigkeit von Tests, um für die Unternehmen aber auch für die Menschen in unserem Landkreis die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen?

Die Fraktion BVR/FW im Kreistag Vorpommern-Rügen erwartet auf diese Fragen umgehend Antworten.

Insgesamt gefährdet das vollkommen konzeptionslose Handeln der Landesregierung wieder einmal viele Unternehmen in ihrer Existenz.

Das kann so keinesfalls akzeptiert werden.

Die Fraktion BVR/FW fordert in diesem Zusammenhang ein schnelles und klares Handeln des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen, so der Vorsitzende der Fraktion Mathias Löttge abschließend.