„Mit Freude stellen wir fest, dass alle Anträge unserer Fraktion die mehrheitliche Zustimmung des Kreistags fanden“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge am heutigen Tage. Auch alle gemeinsamen Anträge der BVR/FW mit den Fraktionen der CDU, BfS/FDP, SPD, DIE LINKE, B90/GRÜNE sind mehrheitlich beschlossen worden.
Im Einzelnen ging es um:
1. Fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen durch den Landkreis, als Träger öffentlicher Belange.
2. Der Pflegestützpunkt in der Außenstelle Grimmen muss erhalten bleiben.
3. Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern- Kommunen unbürokratisch helfen.
4. Regionalstrom für den Landkreis Vorpommern-Rügen.
Hier geht es darum, gezielt Strom aus der Region im Sinne geringerer Strompreise einzusetzen.
Darüber hinaus befasste sich der Kreistag, auch nach Anträgen unserer Fraktion, mit den folgenden Punkten:
5. Erhalt aller Krankenhausstandorte.
Dieser Antrag ist gemeinsam von CDU, BVR/FW, BfS/FDP, SPD und DIE LINKE eingereicht worden. Damit unterstreichen die Fraktionen die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Gesundheitsversorgung vernachlässigt wird.
Auch der Beschluss der Übernahme einer Kommunalbürgschaft (Ausfallbürgschaft) für die Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH ist im Sinne der Erhaltung der medizinischen Versorgung im Landkreis getroffen worden. Die Fraktion BVR/FW wird auch weiterhin entschlossen für eine optimale medizinische Versorgung in Vorpommern-Rügen eintreten, im Interesse der Bevölkerung unseres Landkreises.
6. Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz vom 06.11.2023 zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde bislang nicht umgesetzt. Das Ziel ist, Schlepperkriminalität zu bekämpfen und staatliche Hilfen nicht mehr in Heimatländer verschieben zu können. Der Landkreis wird nun, nach dem Beschluss des Kreistages, die Bezahlkarte so schnell wie möglich einführen.
Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ist als Mitglied in den Kreisausschuss gewählt worden, als Stellvertreter unser Fraktionsmitglied Frau Rita Falkert. Wir freuen uns über die Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit.
gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender
gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin